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Familienlastenausgleichsgesetz 1967
22.09.2020
Familie und GenerationenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die Beträge für Familienbeihilfe von 10.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen und den Betrag für besondere Förderungen von 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro anzuheben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert. Erstens wurden die finanziellen Unterstützungsbeträge in § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 jeweils von 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht. Diese Änderungen treten retroaktiv ab dem 1. Januar 2020 in Kraft und gelten für das gesamte Kalenderjahr 2020. Zweitens wurde im § 38a Abs. 5 der Betrag für spezielle Fördermaßnahmen von 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht. Diese Änderung tritt unmittelbar am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2020
Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP), äußert sich im Nationalrat positiv zu den beschlossenen Erhöhungen der Einkommensgrenze für die Zuverdienstmöglichkeit zur Familienbeihilfe und des Familienhärtefonds. Diese Maßnahmen seien notwendig und begrüßenswert, um die österreichischen Familien, Studierenden und besonders Betroffenen in der schwierigen Zeit der Coronapandemie zu unterstützen.
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24.09.2020
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) begrüßt die Erhöhung der Einkommensgrenze für Familienbeihilfe bei berufstätigen Studierenden und die Aufstockung der Mittel für den Coronafamilienhärtefonds, kritisiert jedoch die bürokratische Abwicklung der Anträge und ruft zu pragmatischeren Lösungen auf.
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24.09.2020
Die Bundesrätin Doris Hahn betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Familien und Studierende, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, und fordert verbesserte und unbürokratischere Zugangsmöglichkeiten sowie die Einbeziehung bislang ausgeschlossener Gruppen in den Coronafamilienhärtefonds. Sie lobt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe als positiven Schritt, fordert jedoch weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Bildung und finanzielle Unterstützung krisenunabhängig und gerecht verteilt werden.
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24.09.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach kritisiert die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Unterstützungsansuchen und die sozialen Härten, die vor allem Kinder, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose betreffen, während er Maßnahmen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Unterhaltsgarantie zur Bekämpfung der Kinderarmut fordert.
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24.09.2020
Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung der Familienbeihilfe und der besonderen Förderungen in Österreich positive und notwendige Maßnahmen sind, die viele Familien unterstützen und großen Herausforderungen, insbesondere infolge der Coronapandemie, entgegentreten; zudem lobt sie die schnelle Abwicklung vollständiger Anträge, weist aber auf Verbesserungspotenzial bei der Errechnung und Nachvollziehbarkeit der ausgezahlten Beträge hin.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Fördermittel für den Corona-Familienhärtefonds und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende, kritisiert jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Verdoppelung der Familienbeihilfe während coronabedingter Schulschließungen sowie die Ungerechtigkeit beim Ausschluss bestimmter Familien vom Kinderbonus.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die unzureichende und verspätete Auszahlung von Mitteln aus dem Familienhärtefonds, obwohl dieser mehrfach erhöht wurde. Sie betont, dass Familien schnelle und ehrliche Hilfe benötigen, anstatt sich mit bürokratischen Hürden und gönnerhaft verteilter Unterstützung zufriedengeben zu müssen.
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22.09.2020
Abgeordneter Norbert Sieber lobt den Familienhärtefonds als Erfolg und dankt für die Aufstockung um weitere 40 Millionen Euro. Zusätzlich betont er die Bedeutung der erhöhten Zuverdienstgrenze für Studierende sowie die Streichung von Rückforderungen für Kinderbetreuungsgeld von geringverdienenden Familien und die Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen auf zwei Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen.
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22.09.2020
Abgeordneter Michael Bernhard dankt für die Zusammenarbeit beim Familienhärtefallfonds, kritisiert jedoch die unzureichende Unterstützung und die langen Bearbeitungszeiten. Er fordert einen neuen, unbürokratischen Familienhärtefallfonds 2.0, um Familien während der COVID-19-Krise längerfristig und effizienter zu unterstützen.
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22.09.2020
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Dringlichkeit einer umfassenden Reform des Familienhärtefonds, um sicherzustellen, dass alle Familien, die aufgrund der Corona-Krise Einkommenseinbußen erlitten haben, finanzielle Unterstützung erhalten. Sie fordert die Ausweitung des Anspruchskreises auf Selbständige, Alleinerziehende in Karenz, getrennt lebende Eltern und geringfügig Beschäftigte.
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22.09.2020
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen betont die Bedeutung der Unterstützung von Studierenden und Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Sie begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende und die Aufstockung des Familienhärtefonds und betont den fortwährenden Kampf gegen Kinderarmut und finanzielle Benachteiligung.
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22.09.2020
Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) verteidigt die Beschlüsse zur Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Anträge und widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Hilfe für Familien.
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22.09.2020
Abgeordneter Peter Haubner dankt für die Dringlichkeitsbehandlung und betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro, die besonders Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen zugutekommt und Investitionen sowie Beschäftigung in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Lifesciences fördert.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Claudia Plakolm begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher der Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro rückwirkend ab 2020, um Studierende zu entlasten, die neben ihrem Studium arbeiten und dadurch bisher Gefahr liefen, die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen.
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22.09.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig begrüßt die Erhöhung der Investitionsprämie und betont, dass diese ökologische Initiativen fördere, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen Unternehmen, insbesondere kleinere Unternehmen, unterstützen und wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
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22.09.2020
Dr. Margarete Schramböck sprach darüber, dass der österreichische Nationalrat entschieden hat, die Investitionsprämie für Unternehmen sowie die Unterstützungsbeträge für Familien und spezielle Förderungen erheblich zu erhöhen und ausstehende Abgaben aus den Jahren 2015 und 2016 zu erlassen und zurückzuerstatten.
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22.09.2020
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) betont, dass die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe zwar grundsätzlich ein wichtiger Schritt für Studierende sei, jedoch aufgrund der durch die COVID-19-Krise weggefallenen Studentenjobs momentan nicht ausreiche. Sie fordert daher zusätzlich einen Erlass der Studiengebühren für das kommende Semester, um den wirtschaftlich stark betroffenen Studierenden zu helfen.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler lobt die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Familien, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Familienhärtefonds und die Investitionsprämie für die klein- und mittelständische Wirtschaft, und betont die Notwendigkeit solcher Maßnahmen in schwierigen Zeiten, um unter anderem gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie dankt der Bundesministerin für deren Einsatz und betont die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsplätze und die Unterstützung von Studierenden.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, einschließlich der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, des Familienzuschlages und einer Unterhaltsgarantie, sowie den Ausbau von Kindertherapieplätzen, flächendeckendem Förderunterricht, Ganztagsschulen, kostenloser digitaler Ausstattung und Schulsozialarbeit, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf betroffene Familien und Kinder abzumildern.
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