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Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und Sanitätergesetz
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss erlaubt es Behörden, mehr persönliche Daten für COVID-19-Screenings zu sammeln und testberechtigten Personen auch ohne Arzt Abstriche zu nehmen; zudem dürfen Sanitäter jetzt auch Impfungen durchführen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verbessern. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie das Sanitätergesetz. Beim Epidemiegesetz 1950 wurden unter anderem neue Pflichten für Betreiber von bestimmten Einrichtungen wie Gastronomiebetrieben, Krankenhäusern und Altenheimen eingeführt, die Kontaktdaten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zu erheben und aufzubewahren. Diese Daten dienen der Nachverfolgung von Covid-19-Infektionen und müssen auf Verlangen den Behörden mitgeteilt werden. Außerdem dürfen weitere Berufsgruppen, darunter bestimmte Gesundheits- und Sozialberufe sowie Sanitäter, unter bestimmten Bedingungen COVID-19-Tests und Impfungen durchführen. Für Krankenhäuser und Kuranstalten können während Pandemien oder Krisensituationen bestimmte gesetzliche Anforderungen durch die Landesregierung vorübergehend gelockert werden, um die Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen zu erhalten. Diese Lockerungen sind jedoch zeitlich begrenzt und müssen den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen gewährleisten. Die Änderungen am Sanitätergesetz erlauben es Rettungssanitätern, unter Aufsicht und nach entsprechender Schulung, COVID-19-Impfungen an Erwachsenen durchzuführen. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für die Dauer der Pandemie und läuft spätestens Ende 2021 aus. Diese neuen Regeln sollen dabei helfen, die Ausbreitung von COVID-19 effizienter zu kontrollieren und die Gesundheitsversorgung auch in Krisenzeiten sicherzustellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert scharf die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung, insbesondere die verspätete Verteilung von FFP2-Masken an ältere Menschen und die Einführung von Massentests, die er als ineffektiv bezeichnet. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Grundrechtseinschränkungen durch neue Überwachungsmaßnahmen und drängt auf ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der erweiterten Befugnisse zur Durchführung von Tests und Impfungen sowie der strikten Wahrung des privaten Wohnbereichs bei der Überprüfung von Betretungsverboten. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Pandemie zu bewältigen und die Risikogruppen zu schützen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die geplante Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, insbesondere die ursprünglich angedachten Polizeikontrollen im privaten Wohnbereich, die aus Sicht der SPÖ einen unzumutbaren Eingriff in Grundrechte darstellen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit analoger Lösungen für die ältere Bevölkerung und fordert eine stärkere Unterstützung der Polizei durch das Bundesheer angesichts der Überlastung der Einsatzkräfte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert den erratischen und inkonsistenten Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, der durch Mangel an Transparenz und Empathie das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat, und fordert stattdessen einen konsistenten und respektvollen Führungsstil.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Abgeordneter David Egger-Kranzinger kritisiert die Bundesregierung für die mangelhafte Beschaffung und Verteilung von FFP2-Masken sowie die schlechte Organisation der Massentests, was zu hohen Kosten für Gemeinden führt, und fordert, dass der Bund diese Kosten vollständig übernimmt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger hat im Nationalrat zwei Anträge eingebracht, die fordern, gegen die am 11. Dezember 2020 beschlossenen Änderungen zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und zum COVID-19-Maßnahmengesetz keinen Einspruch zu erheben.
ruhigformalpräzise
16.12.2020
Dr. Karlheinz Kornhäusl unterstützt die Änderungen im Bundesgesetz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, betont die Wirksamkeit der Maßnahmen wie Maskenverteilung, Tests und Impfungen und appelliert an das Zusammenhalten in der Krise, während er die Kritik der FPÖ als unfundiert und panikmachend zurückweist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober hebt in seiner Rede die Notwendigkeit hervor, die COVID-19-Pandemie parteiübergreifend zu bekämpfen, betont die Fortschritte und Herausforderungen seit Beginn der Pandemie und erläutert die zukünftigen Maßnahmen zur Kontrolle des Virus, einschließlich vermehrtem Testen, Schutz von Risikogruppen, und einem strukturierten Impfstart ab dem 27. Dezember 2020.
leidenschaftlichformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als unverhältnismäßig, handwerklich schlecht umgesetzt und als Eingriff in die Grundrechte, insbesondere die Regelungen zur Polizeikontrolle in privaten Wohnbereichen während der Feiertage. Er fordert ein Ende dieser Maßnahmen und besteht auf die freie Entscheidung jedes Einzelnen bezüglich der Impfung.
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16.12.2020
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich) weist den Vergleich der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich mit Stasi-Methoden und der DDR-Regierung entschieden zurück und bezeichnet die Äußerungen seines Kollegen Steiner als unsinnig.
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10.12.2020
Mag. Verena Nussbaum kritisiert die verzögerte Bereitstellung von FFP2-Masken für über 65-Jährige und bemängelt, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden; sie äußert Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und dem möglichen Eingriff in Grundrechte durch die Einbeziehung der Polizei bei COVID-19-Maßnahmen.
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10.12.2020
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Wichtigkeit der Änderung des Sanitätergesetzes zur Pandemiebekämpfung, die es erfahrenen Rettungssanitätern unter strengen Vorgaben ermöglicht, COVID-19-Impfungen durchzuführen, um einen niederschwelligen und sicheren Zugang zu Impfungen zu gewährleisten.
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10.12.2020
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) unterstützt den Antrag des Gesundheitsministers, kostenlose FFP2-Masken an über 65-Jährige zu verteilen, um deren Schutz vor COVID-19 zu erhöhen, und appelliert an alle Bürger, die angebotenen COVID-19-Tests sowie die Corona-App zu nutzen, um die Pandemie besser zu kontrollieren und ein sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen.
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10.12.2020
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere ihre Maßnahmen wie die Einführung von Registrierungspflichten und die Verbreitung von Angst in der Bevölkerung, und bemängelt das Fehlen prominenter Regierungsmitglieder in der Debatte. Außerdem äußert er Skepsis über den Umgang mit Infektionszahlen im kommenden Jahr.
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10.12.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Handlungweise und Entscheidungen der Regierungsfraktionen hinsichtlich des COVID-19-Maßnahmengesetzes und fordert eine gezielte und regelmäßige Testung in Pflegeheimen, mobiler Pflege sowie im Bildungsbereich, um den Schutz vulnerabler Gruppen zu gewährleisten und die Pandemie ohne harte Lockdowns besser eindämmen zu können.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert die umfangreiche Erhebung von Kontaktdaten durch Betreiber diverser Einrichtungen als übertrieben und ineffektiv. Er fordert zudem die Einbeziehung von Apothekern in die Teststrategie und eine gezieltere Verteilung von FFP2-Masken an tatsächlich bedürftige Personen sowie die vollständige Kostenübernahme der Massentests durch den Bund anstelle der Gemeinden.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner erläutert, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wurde, um sicherzustellen, dass private Wohnräume durch Behörden nicht betreten werden dürfen, und stellt zwei Abänderungsanträge vor, die klar regeln sollen, wie Sicherheitsdienste in der Pandemie unterstützen und welche Daten für das Contact-Tracing erhoben werden dürfen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont die Bedeutung von Tests und Impfstrategien zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und lobt die Eigenverantwortung und Mithilfe von Bundesheer, Gemeinden und freiwilligen Helfern bei der Durchführung von Massentests. Sie weist zudem darauf hin, dass die Verteilung von FFP2-Masken an ältere Menschen notwendig ist, um deren Gesundheit zu schützen, und dass die Regierung auf Freiwilligkeit bei Impfungen und Tests setzt.
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10.12.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die praxisferne Regelung, die den Konsum von Speisen und Getränken im Umkreis von 50 Metern um Gaststätten verbietet, und fordert deren Abschaffung, da sie zu unpraktischen und teilweise gefährlichen Situationen führt, insbesondere bei Wintersportaktivitäten und in privaten Haushalten nahe Gaststätten.
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10.12.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert heftig die Regierung, insbesondere den Gesundheitsminister Anschober, für angebliche Pläne, Polizeibefugnisse auszuweiten, indem diese in private Wohnräume eindringen können, was er als Schritt in Richtung eines autoritären Polizeistaates bezeichnet. Er betont, dass dies der Bevölkerung gegenüber unfair und ein Bruch vorheriger Versprechen sei.
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10.12.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte in ihrer Rede die fehlende Ausschreibung und die Intransparenz der Beschaffung von Masken und Tests durch die Regierung sowie die erweiterte Kompetenz der Polizei zur Überprüfung von COVID-19-Maßnahmen, welche sie als Schritt hin zu einem "Polizeistaat" verurteilt. Sie warf der Koalition vor, unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung bürgerliche Freiheiten einzuschränken und inkompetent zu agieren.
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10.12.2020
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Bundesregierung für ihre späte und ineffiziente Bereitstellung von FFP2-Masken für Risikogruppen und verurteilt die geplanten Gesetzesänderungen im Epidemiegesetz, die ohne angemessene Begutachtung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, inklusive eines Polizeieinsatzes in medizinischen Angelegenheiten, erlauben würden. Er fordert eine gründliche Prüfung und öffentliche Diskussion, um weitere Eingriffe in die Freiheitsrechte zu vermeiden.
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