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Bundesgesetz über die Errichtung einer One Mobility GmbH und Bundesgesetz über die Einführung des Klimatickets
24.03.2021
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, eine One Mobility GmbH zu gründen, die eine österreichweite Jahresnetzkarte (Klimaticket) für den öffentlichen Personenverkehr organisiert, und dabei diskriminierungsfreies Kundenservice und technische Lösungen bereitstellt; die Finanzierung erfolgt durch den Bund, Ticketverkäufe und Zuschüsse anderer Gesellschafter.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das zwei Hauptpunkte umfasst: die Gründung der One Mobility GmbH und die Einführung des Klimatickets. Die One Mobility GmbH wird vom Bund gegründet und soll den Vertrieb und Kundenservice für eine österreichweite Jahresnetzkarte für den öffentlichen Personenverkehr organisieren, sowie technische Lösungen für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs bereitstellen. Das Klimaticket ist eine bundesweit gültige Jahresnetzkarte, die den Zugang zum öffentlichen Personenverkehr erleichtern soll. Die Preise und Tarifbestimmungen für das Klimaticket können von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz durch Verordnungen festgelegt und jährlich angepasst werden. Die Finanzierung beider Maßnahmen erfolgt aus staatlichen Mitteln sowie Einnahmen aus dem Verkauf der Jahresnetzkarte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Abgeordneter Bernhard Hirczy begrüßt die Einführung der One Mobility GmbH und des Klimatickets, um den öffentlichen Verkehr zu fördern und den Klimaschutz voranzutreiben. Er hebt die Wichtigkeit finanzieller Attraktivität, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Angebots hervor und betont, dass dies auch in ländlichen Regionen unterstützt werden müsse.
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29.03.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross begrüßt die Einführung des Klimatickets als wichtigen Schritt für eine sozial gerechte, leistbare und umweltfreundliche Mobilität in ganz Österreich. Er betont die Vorteile des Tickets hinsichtlich Kosten, Zugänglichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie die breite Unterstützung und Finanzierung durch den Bund und die Verkehrsverbünde.
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29.03.2021
Abgeordneter Günther Novak begrüßt die Gründung der One Mobility GmbH und das Klimaticket als wichtige Schritte in Richtung nachhaltigen Klimaschutzes. Er betont jedoch die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung und umfassender Einbindung der Opposition, um eine erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen.
argumentativkonstruktiv
29.03.2021
Dr. Magnus Brunner betont, dass das Klimaticket eine wesentliche Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich darstellt. Er hebt die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Verkehrsverbünden hervor und unterstreicht, dass die rechtlichen und strukturellen Grundlagen geschaffen würden, um eine diskriminierungsfreie und umfangreiche Mobilität in allen Regionen des Landes zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Michael Bernard kritisiert die Gründung der One Mobility GmbH durch Türkis-Grün als unnötiges, rein politisches Projekt, das grüne Versorgungsposten schaffe. Er bemängelt das fehlende Angebot für den ländlichen Raum und die mangelhafte Berücksichtigung der Stellungnahmen der Bundesländer und betont, dass eine bessere Infrastruktur wichtiger sei.
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24.03.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter betont die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel für die Sicherung der Mobilität und unterstützt die Gründung der One Mobility GmbH zur Einführung eines österreichweiten Klimatickets. Er lobt die bisherigen Anstrengungen und den Einsatz der Beteiligten und hofft auf eine baldige Umsetzung.
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24.03.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert das Klimaticket als irreführend benannt und bemängelt die Durchführung und Vermarktung trotz Anerkennung des Produkts als grundsätzlich gut. Er betont, dass ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr und eine günstige letzte Meile notwendig wären, statt lediglich ein günstigeres Ticket anzubieten.
argumentativpräzisekonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Alois Stöger lobt die Einführung des Klimatickets als wichtigen Schritt für die Klimapolitik und die Freiheit der Mobilität in Österreich, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, wie schnellere Verbindungen und mehr Investitionen.
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24.03.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig lobt die Zusammenarbeit bei der Einführung eines österreichweiten Klimatickets, das eine vereinfachte und leistbare Mobilität mit Bus und Bahn ermöglicht, und ruft alle Bundesländer und Parteien zur Unterstützung auf, um einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
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24.03.2021
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA, stellte das 1-2-3-Klimaticket als eines ihrer wichtigsten Projekte vor, betonte die breite Zusammenarbeit und die verbesserten rechtlichen Grundlagen, die heute geschaffen werden, um das Ticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich noch in diesem Jahr umzusetzen. Sie erhebt es als bedeutenden Fortschritt für den Klimaschutz und die Mobilitätskostenreduktion.
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24.03.2021
Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont die Zustimmung seiner Partei zur Einführung des österreichweiten Klimatickets und dankt allen Beteiligten am parlamentarischen Prozess. Er unterstreicht, dass neben der finanziellen Attraktivität des Tickets auch die Schaffung von attraktiven Angeboten im öffentlichen Verkehr, insbesondere in ländlichen Regionen, entscheidend ist, um Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen.
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24.03.2021
Abgeordneter Alois Schroll lobt das 1-2-3-Klimaticket als bedeutende Initiative für den Klimaschutz und den Pendlerverkehr. Er betont die Wichtigkeit der langfristigen Finanzierung und fordert die Regierung auf, die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Klimatickets sicherzustellen.
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24.03.2021
Abgeordneter Walter Rauch unterstützt die Gründung der One Mobility GmbH und betont die Bedeutung einer österreichweiten Jahresnetzkarte (Klimaticket) für verbesserten öffentlichen Verkehr, welches durch den Bund, Ticketverkäufe und Zuschüsse finanziert wird.
24.03.2021
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller lobt in ihrer Rede die Einführung des österreichweiten Klimatickets, das für 3 Euro pro Tag oder 1095 Euro im Jahr die Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht und damit sowohl finanzielle Entlastung für Pendler*innen als auch bequeme Reisemöglichkeiten für alle Bürger*innen bietet. Sie betont die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur im ländlichen Raum und appelliert an die Ministerin, weiterhin alle relevanten Beteiligten einzubeziehen, um die Projektziele erfolgreich zu erreichen.
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24.03.2021
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Bedeutung des Klimatickets und fordert zusätzlich regionale Tickets, um den öffentlichen Verkehr zu fördern, den Tourismus zu unterstützen und Pendlern günstige sowie praktische Lösungen zu bieten, um letztlich CO2-Emissionen zu reduzieren.
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24.03.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung des Klimatickets zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs als Teil der ökosozialen Marktwirtschaft, wobei die Finanzierung durch Fahrgelderlöse und Bundeszuschüsse erfolgt und alle drei Stufen der Netzkarte – regional bis national – durch eine neu gegründete GmbH organisiert werden sollen. Er zeigt sich überzeugt, dass die Umsetzung unter Einbeziehung des ländlichen Raums gelingen wird.
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24.03.2021
Abgeordneter Johann Singer begrüßt die Einführung des österreichweiten Klimatickets für den öffentlichen Verkehr und hebt die Fortschritte in Oberösterreich hervor, betont jedoch die Notwendigkeit, auch die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums durch entsprechende Zubringerdienste zu berücksichtigen.
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24.03.2021
Abgeordneter Lukas Hammer betont in seiner Rede, dass das österreichweite Klimaticket eine sozialökologische Revolution darstellt, die die Mobilität grundlegend verändert und eine erhebliche Kostenersparnis für Pendler ermöglicht, insbesondere am Beispiel einer Bekannten verdeutlicht, die durch das Ticket jährlich 1.100 Euro sparen würde. Zudem kritisiert er die fehlende konstruktive Beteiligung der FPÖ an diesem Projekt.
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