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18. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
BildungBudget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Ersatzleistungen und steuerliche Erleichterungen für Einkommens- und Umsatzsteuer für das Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie angepasst werden, darunter etwa steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen und eine Steuerbefreiung für Schutzmasken, sowie die Einrichtung eines Fördungsprüfungsgesetzes für COVID-19-Hilfen.
Ausführlicher
Das 18. COVID-19-Gesetz des österreichischen Nationalrates führt mehrere wichtige Änderungen in verschiedenen Gesetzen ein, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Erstens, das Einkommensteuergesetz 1988 wird angepasst, um sicherzustellen, dass bestimmte Tätigkeiten von Ärzten und die Zahlung von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen während der Pandemie steuerfrei bleiben. Zweitens, im Umsatzsteuergesetz wird eine temporäre Steuerbefreiung von 0% für Schutzmasken eingeführt, die zwischen dem 13. April und dem 1. August 2020 geliefert oder erworben werden. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Bundesabgabenordnung, die es bis Ende September 2020 ermöglicht, dass sonstige Gutschriften auf Abgabenkonten unter bestimmten Bedingungen nicht zur Tilgung bestehender Abgaben verwendet werden müssen. Zudem werden im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz Regelungen eingeführt, die es dem Bundesminister für Finanzen erlauben, Beiträge zum europäischen Garantiefonds und Haftungen für Darlehen zur Abmilderung von Arbeitslosigkeitsrisiken zu leisten. Das COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz und das ABBAG-Gesetz erhalten ebenfalls Änderungen, um die Verwaltung und Rückforderung von Zahlungen zu erleichtern. Schließlich wird das neue COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz eingeführt, das die Prüfung von staatlichen Förderungsmitteln und Kurzarbeitsbeihilfen durch die Finanzämter regelt, um sicherzustellen, dass diese korrekt ausgezahlt und verwendet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger erläutert, dass der österreichische Nationalrat aufgrund der COVID-19-Pandemie verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen hat, um finanzielle Erleichterungen und Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten, und appelliert an die Unterstützer ihrer Fraktion, diese Gesetze schnell umzusetzen, um rasch Hilfe leisten zu können.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Reinhard Pisec, BA MA, unterstützt den Beschluss des Nationalrats und betont die Notwendigkeit der Anpassungen von Ersatzleistungen und steuerlichen Erleichterungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie die Durchführung von Prüfungen und Eidesabnahmen per Videokonferenz zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner von der SPÖ kritisiert umfassend das 18. Covid-19-Gesetz als unübersichtliches Sammelgesetz, prangert insbesondere die Auszahlung von Boni an Unternehmen, die staatliche Hilfen empfangen, und fordert bessere Abwicklung der Härtefallfonds, mehr Transparenz bei der europäischen Schuldenpolitik sowie finanzielle Unterstützung für Eltern und Pädagoginnen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der schnellen Umsetzung der COVID-19-Hilfsgesetze und verteidigt die notwendigen prozeduralen Anpassungen aufgrund der Krise. Er spricht sich außerdem für europäische Solidarität und die Nutzung der Krise als Chance für die Förderung von Green Jobs und Klimaschutzmaßnahmen aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel, MBA, hebt in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Anpassung von Ersatzleistungen und steuerlichen Erleichterungen aufgrund der COVID-19-Pandemie hervor, welche unter anderem steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen und die Steuerbefreiung für Schutzmasken umfassen, sowie die notwendige Einrichtung eines Fördungsprüfungsgesetzes für COVID-19-Hilfen und die temporäre Anpassung von Fristen und Prüfungsverfahren in bestimmten Berufen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
03.05.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Doris Hahn äußert sich zur Beschlussfassung des Nationalrates, die Anpassungen von Ersatzleistungen und steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie die Einführung eines Fördungsprüfungsgesetzes für COVID-19-Hilfen beinhaltet, und betont die Bedeutung der vorübergehenden Änderungen bei Fristen und Prüfungsverfahren für die Berufe der Wirtschaftsprüfung, Bilanzbuchhaltung und Ziviltechnik.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
03.05.2020
Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ) kritisiert, dass die Maßnahmen der Regierung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die finanziellen Unterstützungen, unzureichend sind und die besonderen Belastungen von Frauen und Alleinerziehenden nicht ausreichend berücksichtigen. Sie fordert eine bessere finanzielle Unterstützung für Familien, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine umfassende Diskussion über die Umsetzung eines Mindestlohns.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Otto Auer betonte in seiner Rede die Notwendigkeit und Wirksamkeit der raschen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, wie z.B. Steuererleichterungen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Masken, und hob hervor, dass diese Maßnahmen breite Unterstützung gefunden und Österreich im internationalen Vergleich gut dastehen lassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer lobte die österreichische Regierung für ihre schnellen und umfassenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, betonte die Notwendigkeit weiterer Zusammenhalt in Anbetracht noch bestehender Herausforderungen und verteidigte die getroffenen Maßnahmen gegen die Kritik der Opposition.
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27.04.2020
Die Rede von MMag. DDr. Hubert Fuchs im österreichischen Nationalrat betont die Wichtigkeit der beschlossenen Anpassungen von Ersatzleistungen und steuerlichen Erleichterungen im Kontext der COVID-19-Pandemie und hebt die temporären Änderungen von Fristen sowie die Erlaubnis von Videokonferenzen bei Prüfungen und Eidesabnahmen hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lobte einige Aspekte der COVID-19-Gesetze, kritisierte jedoch scharf die Intransparenz und ineffiziente Verwaltung der Finanzhilfen sowie die unnötige Bürokratie, die den schnellen Zugang zu dringend benötigten Hilfsgeldern behindert, und forderte mehr Transparenz und effizientere Lösungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Ing. Markus Vogl kritisiert das Sammelgesetz mit zahlreichen Anpassungen in der Steuer- und Förderpolitik aufgrund der COVID-19-Pandemie als bürokratisch und ineffizient, bemängelt die fehlende Einbindung und Ernsthaftigkeit gegenüber der Opposition sowie versprochene, aber nicht umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen für Hilfsorganisationen und Gemeinden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit faktenbasierter Politik und kritisiert die Opposition für die Verbreitung von Angst unter Unternehmern. Sie hebt die schnellen, wenn auch nicht immer perfekten Maßnahmen der österreichischen Regierung hervor und erläutert die Anpassungen beim Härtefallfonds, die den Unternehmen helfen sollen, finanzielle Schwierigkeiten während der COVID-19-Pandemie zu überwinden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger betont die gute finanzielle Ausgangslage Österreichs vor der COVID-19-Krise, insbesondere den Budgetüberschuss 2019, und lobt die erfolgreiche Finanzierung des 38-Milliarden-Euro-Hilfspakets durch solide Finanzpolitik und günstige Kreditbedingungen. Er dankt den Kabinetten für ihre harte Arbeit und drückt Zuversicht aus, dass Österreich die Krise erfolgreich bewältigen wird.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz begrüßt die Änderungen im 18. COVID-19-Gesetz, insbesondere die Ermächtigung des Finanzministers zu Beitragszahlungen und Haftungsübernahmen im Rahmen europäischer Solidaritätsprojekte, und verteidigt die inhaltliche Kohärenz der Gesetzesvorlagen sowie die Einbindung der Finanzämter in die Fördermittelkontrollen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die Verzögerungen bei der Auszahlung von Kurzarbeitsgeldern und die komplexen und hinderlichen Auflagen der Banken trotz staatlicher Haftungsgarantien. Er fordert Klarheit und zügige Unterstützung für Unternehmen, die durch Liquiditätsprobleme während der COVID-19-Pandemie in Bedrängnis geraten sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte, dass die Anträge der Opposition zur klaren Regelung von Geschäftsmieten und Dividendenverboten während der COVID-19-Pandemie vertagt wurden, wodurch wichtige Diskussionen unterblieben. Er forderte eine gesetzliche Klarstellung zur Mietbefreiung bei Geschäftsschließungen und ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen für Unternehmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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27.04.2020
Finanzminister Gernot Blümel informiert den Nationalrat über den aktuellen Stand des 38-Milliarden-Euro-Hilfspakets zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und betont die Bedeutung von raschen, flexiblen Anpassungen und der Kooperation, um wirtschaftliche Unterstützung und bürokratische Erleichterungen zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch Nachkontrollen zur Vermeidung von Missbrauch sicherzustellen.
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