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Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz
17.05.2022
Innovation, Technologie und ForschungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Bundesländer bei der Sozialhilfe flexibler sein können, zum Beispiel die Anrechnung bestimmter Einnahmen wie krisenbedingter Zuschüsse auszusetzen, und dass über bestimmte Sozialhilfeleistungen detailliert berichtet werden muss.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und das Sozialhilfe-Statistikgesetz zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache: Die gesetzlichen Regeln zur Sozialhilfe wurden an mehreren Stellen angepasst: 1. Bundesländer können jetzt festlegen, dass in bestimmten betreuten Wohnformen, wie zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder Wohnungslose, die Definition einer Haushaltsgemeinschaft nicht gilt. Diese Wohnformen müssen aber vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. 2. Es ist nun möglich, dass Sozialhilfe als private Unterstützung gewährt wird, wenn der Lebensunterhalt und Wohnbedarf im Einzelfall nicht anders gedeckt werden können und dies erforderlich ist, um besondere Härten zu vermeiden. 3. Krisenbedingte Sonder- und Mehrbedarfe, die der Bund deckt und ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnet, dürfen nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Zusätzlich wird das Sozialhilfe-Statistikgesetz dahingehend geändert, dass über bestimmte Leistungen gesondert berichtet werden muss. Dabei geht es um Informationen wie die Anzahl und Gesamthöhe der Leistungen, differenziert nach Geschlecht, Alter und Art der Leistung (Dauer-, Einmal-, Sach- und Geldleistungen). Diese Änderungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Abgeordneter Johannes Rauch betont, dass die beschlossene Maßnahme den Bundesländern mehr Flexibilität bei der Sozialhilfe ermöglicht, insbesondere durch die Aussetzung der Anrechnung krisenbedingter Zuschüsse, und fordert eine detaillierte Berichterstattung über bestimmte Sozialhilfeleistungen.
01.06.2022
Abgeordneter Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Öffnung der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher und betont die Notwendigkeit sozialer Treffsicherheit und Unterstützung für bedürftige Österreicher, während er die gegenwärtige Politik der Regierungsparteien ÖVP und Grüne als rückschrittlich bezeichnet. Er hebt jedoch positive Aspekte der Gesetzesänderung, wie Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht äußert einerseits Unterstützung für bestimmte Verbesserungen im neuen Sozialhilfegesetz, insbesondere die Nichtanrechnung des Pflegegeldes bei pflegenden Angehörigen, kritisiert jedoch die fehlende Verbindlichkeit vieler Bestimmungen und fordert eine sofortige Anpassung des Pflegegeldes um mindestens 5 Prozent zur Entlastung der Bürger. Weiter appelliert er an die Regierung, stärker verfügbare Mittel wie die im Finanzministerium vorhandenen Gelder zu nutzen, um den Betroffenen zu helfen.
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01.06.2022
Ernest Schwindsackl betont, dass die Gesetzesänderung zur Sozialhilfe den Bundesländern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum ermöglicht, um gezielt den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen. Er unterstreicht zudem die Bedeutung der Subsidiarität und die Rolle der Österreichischen Volkspartei in der Umsetzung dieser Prinzipien.
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01.06.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der Flexibilisierung der Sozialhilfe auf Länderebene, um krisenbedingte Zuschüsse nicht anzurechnen und ein menschenwürdiges Leben für armutsgefährdete Menschen zu ermöglichen. Sie kritisiert das gegenwärtige System, das durch Anrechnung anderer Sozialleistungen oft zu Kürzungen führt, und fordert eine Anpassung der Ausführungsgesetze der Bundesländer.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betonte in seiner Rede, dass die Flexibilisierung der Sozialhilfe für die Bundesländer wichtig sei, um krisenbedingte Einnahmen wie Zuschüsse nicht gegen die Sozialhilfe aufzurechnen und dadurch den Betroffenen besser zu helfen. Zudem hob er die Notwendigkeit hervor, detaillierte Berichte über bestimmte Sozialhilfeleistungen zu liefern.
17.05.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ korrigiert die Behauptung seines Kollegen Koza und stellt klar, dass drei der angeblichen fünf Verbesserungen in der Sozialhilfe lediglich Kannbestimmungen sind, die von den Bundesländern optional umgesetzt werden können, was seiner Ansicht nach den bestehenden Flickenteppich in der Armutsbekämpfung beibehält und die Armut nicht effektiv bekämpft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza korrigierte die Aussage eines Kollegen, indem er klarstellte, dass die jährlichen Kosten für die Sozialhilfe in Österreich knapp unter 1 Milliarde Euro liegen und nicht, wie behauptet, 3 Milliarden Euro betragen.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.05.2022
Abgeordnete Bettina Zopf betont, dass die Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes den Bundesländern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum gibt, um bedarfsgerechtere Sozialhilfe bereitzustellen, und verteidigt darin die Subsidiarität und sozialpolitischen Bemühungen der ÖVP.
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17.05.2022
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum betonte, dass die flexibleren Regelungen bei der Sozialhilfe den Bundesländern ermöglichen, auf krisenbedingte Herausforderungen besser zu reagieren und dabei eine detaillierte Berichterstattung über die Sozialhilfeleistungen sicherzustellen.
17.05.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) argumentiert, dass Sozialhilfe vorwiegend österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollte, insbesondere den wirklich Bedürftigen, und kritisiert die aktuelle Regierung (ÖVP-Grüne) dafür, dass sie seiner Ansicht nach den Zugang zur Sozialhilfe zu stark ausweitet und somit auch Personen unterstützt, die sich seiner Meinung nach in das System einhängen, besonders Nicht-Österreicher.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordnete Mag. Meri Disoski erklärte, dass mit den beschlossenen Anpassungen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soziale Verbesserungen erreicht werden, insbesondere für Alleinerziehende und Frauen in Gewaltschutzunterkünften, indem bestimmte Kürzungen aufgehoben und flexiblere Handlungsmöglichkeiten für Bundesländer geschaffen werden. Sie betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die soziale Absicherung und forderte die Bundesländer auf, die neuen Regelungen schnell umzusetzen.
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17.05.2022
Kira Grünberg (ÖVP) betont in ihrer Rede die Vorteile der Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes für Menschen mit Behinderung, wie die Nicht-Anrechnung von Pflegegeld und behinderungsbedingten Leistungen auch bei pflegenden Angehörigen, sowie die Entkoppelung von Haushaltsgemeinschaften in betreuten Wohneinrichtungen, und appelliert an die Bundesländer, diese Erleichterungen umzusetzen, um die Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderung zu reduzieren. Sie unterstreicht zudem die Bedeutung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung als ungenutztes Fachkräftepotenzial.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Johannes Rauch begrüßte die Entscheidung des österreichischen Nationalrates und betonte die Bedeutung der erweiterten Flexibilität der Bundesländer bei der Sozialhilfe, insbesondere in Krisenzeiten, sowie die Notwendigkeit einer detaillierten Berichterstattung über bestimmte Sozialhilfeleistungen.
17.05.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die schnelle Verabschiedung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ohne ausreichende öffentliche Begutachtung und fordert eine Vereinheitlichung der sozialen Absicherung, um ineffiziente Doppelbetreuung durch verschiedene Behörden zu vermeiden, während er auch die Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung der Notstandshilfe betont.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Dr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass die Flexibilität der Bundesländer bei der Sozialhilfe notwendig sei, um auf krisenbedingte Herausforderungen besser reagieren zu können, und hob die Bedeutung transparenter Berichterstattung über die gewährten Sozialhilfeleistungen hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.05.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die neue Regelung zur Sozialhilfe als Rückschritt und sozialromantisch, da sie seiner Meinung nach falsche Anreize schafft und insbesondere Ausländern zugutekommt, während sie ansonsten auf lange Sicht die Leistungsgesellschaft in Österreich schwäche.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die jüngsten Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als unzureichend und wirft der Regierung vor, den Sozialstaat geschwächt zu haben, was zu einer erhöhten Armutsgefährdung, insbesondere für Kinder und Alleinerziehende, geführt habe. Sie fordert stattdessen eine Diskussion über eine umfassende Kindergrundsicherung, um Armut wirksam zu bekämpfen.
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