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Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022
17.05.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, 400 Millionen Euro für die Betreuung von Vertriebenen aus dem Ukraine-Konflikt, 18 Millionen Euro für NS-Opfer und ihre Nachfahren sowie bis zu 5 Milliarden Euro für die Sicherung der Gasbevorratung bereitzustellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 zu ändern. Dies betrifft vor allem die finanziellen Mittel und Aufwendungen in verschiedenen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Die Ausgaben und Einnahmen wurden angepasst, um verschiedene Projekte und Maßnahmen zu finanzieren, darunter die Betreuung von Vertriebenen aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts sowie Maßnahmen zur Sicherung der Gasbevorratung. In wichtigen Bereichen wie der Pensionsversicherung, Gesundheit und Arbeitsmarkt wurden die finanziellen Beiträge teilweise erheblich erhöht, um sicherzustellen, dass die geplanten Dienstleistungen und Unterstützungen geleistet werden können. Besonders relevant sind auch die Anpassungen bei der Pensionen für Beamte und Arbeitnehmer sowie die erhöhten Mittel für Gesundheitsvorsorge und Sozialschutz. Ziel ist es, auch zukünftig eine stabile und nachhaltige Finanzierung dieser wichtigen Bereiche sicherzustellen und auf aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel die gestiegene Nachfrage nach Unterstützung im Zuge der COVID-19-Pandemie, angemessen reagieren zu können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.05.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer verteidigt die Regierung gegen Vorwürfe der Planlosigkeit aufgrund der Änderungen im Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz, indem er betont, dass die Notwendigkeit der Anpassungen durch den Ukraine-Krieg, die daraus resultierenden Flüchtlingskosten und die Sicherung der Gasreserven verursacht wurde. Zudem hebt er hervor, dass die Regierung trotz hoher Ausgaben erfolgreich wirtschaftliche Stabilität sichert und die Pflegekosten budgetär erst 2023 relevant werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter widerspricht der Behauptung seines Kollegen Obernosterer, dass die Pflegereform nicht berücksichtigt werden konnte, weil sie 2022 nicht wirksam ist. Er stellt klar, dass die Gesetzesvorlage den Zeitraum bis 2025 umfasst und daher auch spätere Zeiträume berücksichtigt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre kurzfristige und unsystematische Budgetplanung, insbesondere hinsichtlich der steigenden Steuern auf Arbeit und Konsum, unzureichenden Maßnahmen gegen die Teuerung und die fehlende Budgetierung für die groß angekündigte Pflegereform. Er hält die Budgetpolitik der Regierung für unseriös und ineffektiv.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs betont die finanzielle Unterstützung des Nationalrates für die Betreuung von Vertriebenen aus dem Ukraine-Konflikt, die Entschädigung von NS-Opfern und ihren Nachfahren sowie die Sicherung der Gasbevorratung, um wirtschaftliche und humanitäre Stabilität in Österreich zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Maßnahmen zur Bewältigung von Corona und die Folgen des Ukrainekonflikts, insbesondere für die Verschärfung der Teuerung durch die geplante Einführung einer CO2-Steuer, und fordert in einem Antrag deren Abschaffung, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu mindern.
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17.05.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die fehlende Berücksichtigung der Pflegereform im neuen Bundesfinanzrahmengesetz und fordert eine sofortige Anerkennung für Pflegekräfte sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung für Suizidprävention und die Wiedereinführung der abgeschafften Ausbildungsgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Florian Tursky betont die unerwarteten Herausforderungen durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg, erläutert die finanziellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und langfristigen Energieunabhängigkeit sowie die vorsichtige optimistische Prognose zur Wirtschaftslage und Arbeitsmarktentwicklung bis 2025. Dabei werden beträchtliche Mittel bereitgestellt, um sowohl kurzfristige als auch langfristige Stabilität zu sichern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert in seiner Rede die Regierung dafür, dass sie trotz Rekordeinnahmen an Steuern keine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schafft und stattdessen finanzielle Mittel ineffizient verwendet, etwa durch die Verlängerung von Kurzarbeitsregelungen, die seiner Meinung nach nicht notwendig sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich auf einem historischen Höchststand ist, trotz früherer Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Er bemängelt zudem, dass angekündigte finanzielle Mittel für Pflegereformen im Haushaltsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurden und fordert eine bessere Budgetplanung, um die Mittel auch tatsächlich bereitzustellen.
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17.05.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner erklärte, dass die Budgetnovelle notwendig sei, um auf unerwartete Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu reagieren, und betonte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bevölkerung und zur Sicherung der Energieversorgung. Zudem wies sie darauf hin, dass weitere Mittel erforderlich seien, um die Auswirkungen dieser Krisen abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
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17.05.2022
Abgeordneter Christoph Stark betont die Leistungen der Regierung in Krisenzeiten, insbesondere in den Bereichen Teuerungsausgleich, Steuerreform und Pflege, und bittet um Zustimmung zum Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz. Er kritisiert ferner die Angriffe der Opposition als durchsichtig und unbegründet.
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17.05.2022
Der Abgeordnete Klaus Lindinger (ÖVP) betont, dass die aktuelle Bundesregierung umfassende Entlastungspakete und Maßnahmen beschlossen hat, um verschiedene Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Zeiten verstärkter Teuerung und der Krise, zu unterstützen und zu entlasten. Zudem lobt er die bisherigen Erfolge im Bereich Landwirtschaft und die Arbeit der ehemaligen Bundesministerin Elli Köstinger sowie die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
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17.05.2022
Der Abgeordnete Dr. Reinhard Eugen Bösch kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie trotz der aktuellen Krisenlage in Europa keine ausreichenden Mittel für militärische Angelegenheiten bereitstellt, und fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Er betont, dass dies notwendig sei, um die Sicherheit und Verteidigung des Landes zu gewährleisten.
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17.05.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA (FPÖ), stellt klar, dass seine Aussage über die CO2-Besteuerung korrekt war, indem er ein Zitat des Wifo-Chefs von Februar 2022 anführt, welches besagt, dass die CO2-Abgabe in Österreich trotz des Klimabonus die Inflation weiter antreiben wird. Damit weist er die Unterstellung, er habe falsch zitiert, zurück.
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17.05.2022
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die fehlende Unterstützung für Unternehmer im Budget und warnt vor den Folgen der Lohn-Preis-Spirale, für deren Eindämmung er eine signifikante Reduzierung der Lohnnebenkosten und eine deutliche Senkung der Wirtschaftskammerbeiträge fordert.
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17.05.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Budgets, das sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung als auch langfristige Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr beinhaltet, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und so die Klimakrise zu bekämpfen.
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17.05.2022
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen verteidigt das neue Budget, das umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krisen, einschließlich einer strategischen Gasreserve und Maßnahmen zur Entlastung bei der Teuerung vorsieht. Er hebt die Bedeutung der CO2-Bepreisung und des Klimabonus als sozial gerechte Umverteilungsmechanismen hervor und kritisiert die Opposition für ihre inkonsequenten Positionen.
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17.05.2022
Der Abgeordnete Karin Doppelbauer kritisiert die Budgetnovelle des österreichischen Nationalrates, insbesondere die unvollständige Abbildung der Maßnahmen und die fehlenden strukturellen Reformen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten, um Inflation und Defizit wirksam zu bekämpfen. Sie betont auch die Wichtigkeit zusätzlicher Mittel für Schulen zur Betreuung von Flüchtlingskindern.
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17.05.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 die drängenden Probleme der steigenden Lebenshaltungskosten und der Pflegemisere nicht ausreichend adressiert und wirft der Regierung vor, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vernachlässigen, während sie Großspender und Konzerne bevorzugt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter die österreichische Bundesregierung scharf für ihre ineffektive Politik und fehlerhafte Kommunikation, insbesondere im Bereich der Pflegereform, und fordert seine Kollegen auf, die Regierung zu ändern, um kompetenteres Personal zu bekommen. Dabei hebt er die Fehlinformationen in den offiziellen Redeunterlagen hervor und erinnert an frühere Finanzierungsfehler.
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