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Energielenkungsgesetz 2012 (EnLG 2012)
18.05.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert das Energielenkungsgesetz 2012, indem er einen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile bei bestimmten staatlichen Eingriffen einführt und Gasmengen, die ab dem 27. April 2022 in Speicheranlagen eingespeichert werden, unter bestimmten Bedingungen von Einschränkungen ausnimmt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Energielenkungsgesetz 2012 beschlossen. Vor allem für Bürger relevant sind folgende Punkte: Erstens gibt es nun eine Entschädigung in Geld für Vermögensnachteile, die durch bestimmte Maßnahmen entstanden sind. Die betroffenen Personen können diese Entschädigung zunächst bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beantragen. Falls jemand mit der Entschädigung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von drei Monaten ein Gericht darüber entscheiden lassen. Zweitens wurden Regeln für sogenannte „geschützte Gasmengen“ eingeführt. Gasmengen, die ab dem 27. April 2022 in Speicheranlagen eingelagert wurden, sind bis zu 50 % ihres Vorjahresverbrauchs vor bestimmten Lenkungsmaßnahmen geschützt. Diese Gasmengen dürfen nur unter speziellen Bedingungen und gegen Ersatz des Kaufpreises sowie der Speicherkosten verwendet werden. Drittens soll die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis Ende 2024 die neuen Regelungen zur Entschädigung evaluieren und dem Nationalrat einen Bericht vorlegen. Außerdem treten die Regelungen über geschützte Gasmengen und bestimmte verordnungsbedingte Angaben Ende Mai 2025 außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Abgeordneter Günther Novak kritisiert in seiner Rede die unzureichende Reaktion der österreichischen Regierung auf die Energieversorgungskrise, insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas, und fordert dringende Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, einschließlich eines Verbots von Gasheizungen in Neubauten ab 2023.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit durch Maßnahmen wie die Änderung des Energielenkungsgesetzes und des Gaswirtschaftsgesetzes zu erhöhen, um in Krisensituationen gewappnet zu sein, und unterstreicht die Wichtigkeit, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren. Sie fordert breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die unter anderem die Einführung von Market Makern und eine Erhöhung der strategischen Gasreserve vorsehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard betont die Bedeutung der neuen Regelungen des Energielenkungsgesetzes 2012, insbesondere die Einführung von Market Makern und die Ausnahme bestimmter Gasmengen von Einschränkungen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.06.2022
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger betont die Wichtigkeit der Änderungen im Energielenkungsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz, um die Gasbevorratung zu verbessern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, besonders durch Anreize für große Endverbraucher und die Einführung eines Market Maker-Systems für Gasspeicher. Sie ruft zu entschlossenem Handeln und Dialog auf, um die Energie- und Netzstabilität zu sichern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung und kritisiert die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere russischem Gas. Er fordert eine schnelle und entschlossene Energiewende, inklusive des Ausstiegs aus Gasheizungen, und weist darauf hin, dass grünes Gas primär für die Industrie benötigt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Abgeordneter Günter Pröller (FPÖ) spricht sich entschieden gegen ein EU-weites Gasembargo auf russische Lieferungen aus, da ein solches Embargo verheerende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung hätte. Er fordert die Bundesregierung auf, sich vehement gegen ein solches Embargo einzusetzen und es im Rahmen der EU-Sanktionsmaßnahmen gegebenenfalls durch ein Veto zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Abgeordnete Korinna Schumann von der SPÖ betont in ihrer Rede, dass ein Gasembargo für Österreich verheerende wirtschaftliche Auswirkungen hätte und dringend Investitionen in erneuerbare Energien notwendig sind, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Bevölkerung bei Energiekosten zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder berichtet über einen Beschluss des Nationalrats zur Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und stellt den Antrag, diesem Beschluss zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben.
ruhigformalpräzise
18.05.2022
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre langsame und ineffiziente Reaktion auf die Energiekrise, betont die Notwendigkeit schnellerer Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung und fordert die Umsetzung bereits angekündigter Gesetze im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit im Energiebereich und erläutert die Einführung von Market Makern und Neuerungen im Energielenkungsgesetz zur Sicherstellung ausreichender Gasspeicherkapazitäten sowie Netzstabilität in Österreich, um auf mögliche Lieferstopps vorbereitet zu sein.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.05.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Versorgungssicherheit im Gasbereich angesichts des Ukraine-Kriegs und erläutert die Gesetzesänderungen, die Gasreserven und Entschädigungsansprüche betreffen, um die Resilienz für Industrieunternehmen zu erhöhen und auf europäische Anforderungen zu reagieren. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament und die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung einer diversifizierten Gasversorgung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Dringlichkeit, die Gasversorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, indem Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die den Schutz von gespeicherten Gasmengen und die Einführung von Market Makern umfassen, sowie die Notwendigkeit, langfristig von russischem Gas unabhängig zu werden. Zudem unterstreicht er die Bedeutung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zur Transformation weg von fossilen Brennstoffen hin zu nachhaltigen Alternativen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Dr. Christoph Matznetter betonte die Bedeutung des neuen Beschlusses zur Versorgungssicherheit, indem er die Einführung von Market Makern und die transparente Beschaffung von Gasmengen hervorhob, die bis zum 31. Mai 2025 gelten sollen. Er wies auch auf den neuen Entschädigungsanspruch bei staatlichen Eingriffen und die Sonderregelungen für ins Speicheranlagen eingespeicherte Gasmengen hin.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.05.2022
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die bestehende Energie- und Klimapolitik sowie die Sanktionspolitik Österreichs als verfehlt und fragt nach konkreten Alternativen zur Gasversorgung aus Russland, stimmt jedoch den Gesetzentwürfen zur Energielenkung und Gaswirtschaft zu, da diese notwendige Korrekturen vornehmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt die Anpassungen im Gaswirtschafts- und Energielenkungsgesetz zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität, kritisiert jedoch die langsame Reaktion Österreichs im Vergleich zu anderen EU-Ländern und fordert mehr Transparenz und Klarheit bezüglich der strategischen Gasversorgung, insbesondere in Bezug auf die OMV und deren Verträge mit Gazprom.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ für Energiefragen zuständig war, und erklärte, dass seit den 1990er-Jahren ausschließlich ÖVP-geführte Ressorts für die Energiepolitik verantwortlich waren.
präzise
18.05.2022
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere den Entschädigungsanspruch bei staatlichen Eingriffen und die Einführung von Market Makern, die Gasmengen in Speicheranlagen halten und beschaffen sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wie Pandemie, Klimawandel und Sicherheit, und ruft zu Energieeinsparungen auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie ermutigt sowohl die Wirtschaft als auch Privathaushalte, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, und appelliert an die Bevölkerung, zusammenzuhalten und die bevorstehenden Veränderungen mutig anzunehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2022
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) betont, dass die Änderungen am Energielenkungsgesetz notwendig sind, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, die Versorgungssicherheit durch Gasvorräte zu stärken und somit zur umfassenden Landesverteidigung und Unabhängigkeit Österreichs beizutragen.
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18.05.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr fordert ein sofortiges Ende des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten ab Januar 2023, da diese unsicher, teuer und umweltschädlich sind. Sie kritisiert die Regierung für fehlende konkrete Maßnahmen und fordert klare Regelungen und dauerhafte Förderung alternatives Heizen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden.
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18.05.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung der Gesetzesänderung zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere von Erdgas, in Österreich und hebt die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten hervor. Dabei hebt er die Wichtigkeit von Speicheranlagen, Entschädigungsregelungen und Anreizen für private Einspeicherungen hervor.
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