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Marktordnungsgesetz 2007, Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz
18.05.2022
Land- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Dieser Beschluss ändert das Marktordnungsgesetz, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz, um die effiziente Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu gewährleisten, den Fokus auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl zu stärken und neue Vorschriften für Fördermaßnahmen und ihre Verwaltung festzulegen.
Ausführlicher
Die Änderungen betreffen hauptsächlich das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz. Für Bürger ist wichtig zu wissen, dass das Marktordnungsgesetz nun als Marktordnungsgesetz 2021 bekannt ist und klare Ziele für die Agrarpolitik festgelegt wurden. Dazu gehören eine transparente und sichere Information der Konsumenten, die Förderung der Tiergesundheit und der Ausschluss von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Zu den Zielen gehört auch die umfassende Ausschöpfung der Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sowie die strategische Ausrichtung der Fördermaßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Das Landwirtschaftsgesetz wurde dahingehend geändert, dass es mehr Gewicht auf Klimaschutz, ökologische Verträglichkeit, Tierwohl und die Anpassung an den Klimawandel legt. Die agrarische Produktion soll so gestaltet werden, dass sie qualitativ hochwertige, sichere und nachhaltig erzeugte Lebensmittel liefert. Zusätzlich wurden die Ziele zur Erhöhung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie die Unterstützung der Landwirte bei der Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand konkretisiert. Im AMA-Gesetz wurden die Aufgaben und Zuständigkeiten der Agrarmarkt Austria (AMA) klarer definiert. Die AMA ist jetzt stärker in die Verwaltung und Kontrolle von Förderungen eingebunden und kann Richtlinien für die Vergabe von Gütezeichen zur Kennzeichnung von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten festlegen. Auch wurden detaillierte Bestimmungen zur Datenverarbeitung und Datenübermittlung eingeführt, um die Effizienz und Transparenz bei der Verwaltung und Kontrolle der Fördermaßnahmen zu erhöhen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Neuerungen vor allem darauf abzielen, die Agrarpolitik nachhaltiger, transparenter und effizienter zu gestalten, den Konsumentenschutz und das Tierwohl zu verbessern und die Unterstützung für Landwirte sowie die Verwaltung der Fördermittel zu optimieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Der Abgeordnete Nicole Riepl appelliert an den neuen Landwirtschaftsminister, sich stärker für Klein-, Mittel- und Nebenerwerbsbauern einzusetzen sowie Lösungen für drängende Themen wie Tierwohl, steigende Betriebskosten und nachhaltige Landwirtschaft zu finden, anstatt sich nur auf Großbauern und deren Interessen zu konzentrieren.
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01.06.2022
Abgeordneter Michael Bernard betonte in seiner Rede, dass die Änderungen des Marktordnungsgesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes und des AMA-Gesetzes notwendig sind, um die Gemeinsame Agrarpolitik der EU effizient umzusetzen und besonders Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern. Er hob die Bedeutung der neuen Fördermaßnahmen und Verwaltungsregelungen für die Landwirtschaft hervor.
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01.06.2022
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger betont in ihrer Rede, dass die Änderungen am Marktordnungsgesetz, Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz erforderlich sind, um die EU-Gemeinsame Agrarpolitik effizient umzusetzen und gleichzeitig Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern. Sie weist darauf hin, dass neue Vorschriften für Fördermaßnahmen und deren Verwaltung festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen.
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01.06.2022
Der Abgeordnete Otto Auer betont, dass die Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebe nicht nur durch Selbstevaluierung erfolgt, sondern zusätzlich durch regelmäßige Inspektionen des Amtstierarztes, die jährliche Gütesiegelkontrolle und mehrfach im Jahr durch den Betreuungstierarzt vom Tiergesundheitsdienst sichergestellt wird.
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01.06.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner von den Grünen betont die erstmalige Mitgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch seine Partei, hervorhebend die Einführung einer Förderobergrenze, die Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe und den Ausbau der Bioförderung, sowie Maßnahmen zur sozialen Konditionalität und Transparenz. Er kritisiert die Forderung der FPÖ, Biodiversitätsflächen zu reduzieren, und plädiert für mehr Tierwohl, einschließlich des Endes der Vollspaltenbodenhaltung.
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01.06.2022
Abgeordneter Mag. Norbert Totschnig, MSc, betont in seiner Rede die Bedeutung des neuen Gesetzesrahmens für die österreichische Agrarpolitik, der im Einklang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU steht und Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl beinhaltet. Er hebt die finanzielle Absicherung und die umfangreiche Unterstützung durch die Bundesregierung sowie die EU hervor und plädiert für die Zustimmung zur Regierungsvorlage, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Versorgungssicherheit und der regionalen Lebensmittelproduktion in Österreich zu sichern.
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01.06.2022
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer begrüßt die Verabschiedung eines neuen Gesetzespakets zur Unterstützung und Weiterentwicklung der österreichischen Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Er betont die Bedeutung der Maßnahmen für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl sowie die Sicherstellung eines angemessenen Einkommens für Landwirte in Österreich.
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01.06.2022
Andrea Kahofer kritisiert in ihrer Rede die vorgelegten Änderungen der Agrargesetze scharf. Sie bemängelt insbesondere das Fehlen von Berücksichtigung der EU-Kritikpunkte, die ausbleibende Unterstützung für kleine Betriebe, fehlende Maßnahmen zum Klimaschutz und Tierwohl sowie die unzureichenden Kontrollen im Rahmen des AMA-Gesetzes.
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18.05.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betont, dass die Änderungen des Marktordnungsgesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes und des AMA-Gesetzes darauf abzielen, die EU-Agrarpolitik effizienter umzusetzen, den Fokus auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl zu verstärken sowie neue Vorschriften für Fördermaßnahmen und deren Verwaltung festzulegen.
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18.05.2022
16. Clemens Stammler betonte die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur effizienten Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Österreich, besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl, und hob die optimierten Fördermaßnahmen hervor.
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18.05.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes und des AMA-Gesetzes als unzureichend und fordert eine Rückverweisung an den Ausschuss, da sie ihrer Meinung nach keine grundlegenden Verbesserungen für Klimaschutz, Umverteilung der Gelder und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beinhaltet. Sie hebt hervor, dass die Regierung die Chance für eine zukunftsfitte und nachhaltige Landwirtschaft nicht genutzt hat und wichtige Themen wie Tierwohl und Digitalisierung vernachlässigt wurden.
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18.05.2022
MMag. Katharina Werner kritisiert als Tierschutzsprecherin die Regierung für ihre mangelhaften Tierschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schweinehaltung, und fordert einen echten Systemwandel sowie mehr Engagement für Tierschutz und Tierwohl, während sie die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und enttäuschend bezeichnet.
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18.05.2022
Mag. Norbert Totschnig, der Bundesminister für Landwirtschaft, betont in seiner Rede die Notwendigkeit und den Erfolg der Gesetzesänderungen zur Anpassung an die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die insbesondere mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Tierwohl fördern sollen, und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Beiträge zur Sicherstellung der Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahmen in Österreich.
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18.05.2022
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte die aktuelle Agrarpolitik der ÖVP, die seiner Meinung nach zur weiteren Schließung von Bauernhöfen, mehr Bürokratie, geringerer Produktion und zunehmender Importabhängigkeit führt. Statt dessen fordert er Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Produktion, eine Überarbeitung der GAP und Entlastungen für Landwirte.
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18.05.2022
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die langfristige Agrarpolitik der ÖVP, die zum Bauernsterben geführt habe, und fordert eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe, um die Versorgungsicherheit und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sicherzustellen. Er appelliert an den neuen Landwirtschaftsminister, eine Politik für alle Bauern zu gestalten, nicht nur für die Interessen des Bauernbundes.
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18.05.2022
Abgeordneter Alois Kainz kritisierte die häufigen Umgliederungen in der schwarz-grünen Bundesregierung und forderte Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Landwirte, darunter die Minimierung der EU-Bürokratie, die Aussetzung von Steuern und die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge. Er betonte die Dringlichkeit, in der aktuellen Krise den Landwirten sofort zu helfen und beklagte die langjährige Alleinverantwortung der ÖVP im Landwirtschaftsministerium.
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18.05.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl widerspricht der Aussage von Kollege Köchl und stellt klar, dass während der Regierungszeit von Kreisky (1970-1980) deutlich mehr Bauernhöfe geschlossen wurden (59.492) als im Zeitraum 2010-2020 (17.417).
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18.05.2022
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU als Stabilitätsfaktor für die Landwirtschaft hervor, kritisiert jedoch die steigenden Kosten und sinkende Produktion durch erhöhte Anforderungen in Bereichen wie Biodiversität und Tierwohl, was letztlich zu höheren Preisen für Konsumenten führen kann. Sie lehnt zudem den SPÖ-Antrag zur Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten ab, da das Umweltprogramm seit Jahren Flächen mit reduziertem Pflanzenschutzmitteleinsatz fördert.
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18.05.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, insbesondere im Hinblick auf die ökologische Landwirtschaft und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung sowohl in Europa als auch weltweit, und fordert eine Neuausrichtung des Green Deals angesichts globaler Hungerprobleme. Zudem würdigt er die Bemühungen Österreichs um hohe Umweltstandards in der Landwirtschaft.
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18.05.2022
Dr. Astrid Rössler befürwortet die Erhöhung der Förderungen für den Biolandbau und betont die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft für Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Sie fordert, dass Klimaschutz, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam angegangen werden müssen, um Bodenqualität und Resilienz angesichts des Klimawandels zu verbessern.
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18.05.2022
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl kritisiert die Vorschläge der SPÖ, die Gelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für soziales Engagement und andere nicht-landwirtschaftliche Bereiche abzuzweigen, und plädiert stattdessen dafür, diese Mittel für agrarspezifische Investitionen und Projekte zu verwenden, die den Landwirten direkt zugutekommen.
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18.05.2022
Gabriele Heinisch-Hosek widerspricht der Behauptung, dass Eler-Mittel ausschließlich Bauerngelder seien, und betont, dass diese Mittel auch für den ländlichen Raum und soziale Dienstleistungen vorgesehen sind, und es im Ermessen der Ministerin stand, wie sie verteilt werden.
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18.05.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die Landwirtschaftspolitik in Österreich als rückständig und innovationslos. Sie fordert eine zukunftsorientierte Vision und betont die Notwendigkeit, Förderungen an konkrete gesellschaftliche Leistungen wie sauberes Wasser, fruchtbaren Boden und Tierwohl zu koppeln.
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18.05.2022
Abgeordnete Petra Vorderwinkler kritisiert die geplante Kürzung der Investitionen in soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum im Rahmen der GAP-Fördermittel und fordert den Minister auf, seine Zusagen zur Chancengleichheit zwischen Stadt und Land ernst zu nehmen und das Förderpaket entsprechend neu auszurichten.
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18.05.2022
Die Abgeordnete Carina Reiter betont die Bedeutung des aktuellen Beschlusses zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft und verteidigt dessen nachhaltige, generationengerechte Ansätze. Sie kritisiert die rein negative Kritik der Opposition und hebt die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung junger Landwirte und landwirtschaftlicher Familienbetriebe hervor.
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