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Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Fremdenpolizeigesetz 2005
05.07.2022
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Änderungen an den Gesetzen für die Beschäftigung von Ausländern, die Arbeitsmarktförderung, Niederlassung und Aufenthalt sowie die Fremdenpolizei beschlossen. Diese Änderungen ermöglichen unter anderem einfacheren Zugang zu Arbeitserlaubnissen für Spezialisten, Änderungen bei der „Blauen Karte EU“ und bessere Regelungen für Stammmitarbeiter und Fachkräfte in Mangelberufen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Änderung verschiedener Regelungen beschlossen, die Ausländer betreffen. Dies beinhaltet das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Fremdenpolizeigesetz. Eine wichtige Änderung ist, dass Fachkräfte und hochqualifizierte Ausländer nun leichter in Österreich arbeiten können. Beispielsweise können Arbeitgeber für Ausländer, die als Spezialisten für bis zu sechs Monate arbeiten sollen, eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Auch die Anforderungen und der Zugang für Personen mit der sogenannten "Blauen Karte EU" wurden erleichtert. Außerdem entfällt für einige hochqualifizierte Arbeitskräfte, die schon länger im Land arbeiten, die Arbeitsmarktprüfung. Es wurden auch neue Kategorien für die Zulassung geschaffen, wie etwa "Stammmitarbeiter", die bereits als Saisonarbeiter tätig waren und über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen müssen. Darüber hinaus gibt es neue Regelungen, die es Ausländern erlauben, neben ihrer unselbständigen Arbeit auch selbständig tätig zu sein, solange diese Tätigkeit ihrer Hauptbeschäftigung untergeordnet ist. Schließlich gibt es Erleichterungen für Familienangehörige und die Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltstitel sowie spezielle Regelungen für Inhaber der "Blauen Karte EU", die nun auch kurzfristig in Österreich geschäftlich tätig sein können. Die Austrian Business Agency wird als zentrale Anlaufstelle eingerichtet, um internationale Fachkräfte und Unternehmen im gesamten Bewerbungsprozess zu unterstützen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky begrüßt die Novelle der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Verbesserungen der Blauen Karte EU als positive Schritte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, weist jedoch auf weiterhin bestehende Mängel und Verbesserungspotenzial hin, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigungen, Start-up-Gründungen und Verfahrensdauern.
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12.07.2022
Die Abgeordnete Nicole Riepl kritisiert die Lockerung der Anforderungen für ausländische Arbeitskräfte, da sie Sozialbetrug und Lohndumping fördert, und fordert stattdessen eine faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.
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12.07.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Notwendigkeit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Milderung des Fachkräftemangels in Österreich, indem qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert wird, insbesondere in kritischen Bereichen wie IT und Pflege. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen den Arbeitsmarkt entlasten sollen, ohne die Löhne zu senken, und ruft zur Unterstützung des Gesetzes auf.
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12.07.2022
Abgeordnete Heike Eder spricht sich für die beschlossene Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte aus, die eine schnellere und erleichterte Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht, da dies essenziell ist, um den Fachkräftemangel in Österreich zu bekämpfen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Besonders betont sie die Bedeutung der Gleichstellung von Englisch- und Deutschkenntnissen sowie die Anerkennung von Berufserfahrung als gleichwertig zu formalen Studienabschlüssen.
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12.07.2022
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, da sie seiner Ansicht nach den österreichischen Arbeitsmarkt öffnet und zu einer verschärften Konkurrenz für heimische Arbeitnehmer führt, was in der Senkung der Mindestentlohnung und der Bezahlung von weniger qualifizierten ausländischen Arbeitskräften resultiert. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen für inländische Arbeitskräfte verschlechtern.
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12.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Notwendigkeit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Bekämpfung des gravierenden Fachkräftemangels in Österreich und unterstützt die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des fairen Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Güterverkehr.
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05.07.2022
Mag. Verena Nussbaum kritisiert die beschlossenen Gesetzesänderungen als nachteilig für Arbeitnehmer und prangert die Untätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Fachkräftekrise und der Langzeitarbeitslosigkeit an, während sie gleichzeitig die Wichtigkeit aktiver Unterstützung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen betont.
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05.07.2022
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) lobt die Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die den Zugang für Fachkräfte und Stammmitarbeiter aus dem Ausland erleichtern sollen, und betont die Bedeutung dieser Schritte zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels in Österreich.
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05.07.2022
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die EU-Politik und betont, dass Österreich seine Arbeitsmarktprobleme selbst lösen muss, indem es auf die Ausbildung und faire Entlohnung heimischer Arbeitskräfte setzt, anstatt auf Zuwanderung und europäische Lösungen zu hoffen. Er fordert eine Rückkehr von Kompetenzen von Brüssel nach Österreich.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Kocher betont, dass die Reformen der Rot-Weiß-Rot-Karte zwar den Fachkräftemangel in Österreich lindern, aber nicht vollständig beseitigen können. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen den qualifizierten Zuzug erleichtern und die Bürokratie reduzieren sollen, während zusätzliche Strategien der Regierung weiter zur Verbesserung der Fachkräftesituation beitragen.
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05.07.2022
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) befürwortet die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, da sie den Zugang zu Arbeitsgenehmigungen erleichtert, die Attraktivität Österreichs für Fachkräfte erhöht und Unsicherheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abbaut. Sie kritisiert die Argumente der SPÖ gegen die Reform als unbegründet und betont die Notwendigkeit langfristiger struktureller Veränderungen, die im Herbst mit den Sozialpartnern besprochen werden sollen.
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05.07.2022
Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede, dass die kürzlich beschlossenen Gesetzesänderungen zur Ausländerbeschäftigung und zum Fremdenrecht zwar keine revolutionären Maßnahmen sind, aber dennoch wichtige und vernünftige Schritte darstellen, um es unter anderem Studienabsolventen und Saisonarbeitern zu erleichtern, in Österreich zu arbeiten und zu bleiben. Er hebt hervor, dass dies ein Beispiel dafür ist, wie die Grüne Partei pragmatisch regiert und dabei die Rechte von Arbeitnehmern stärkt.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die fehlende Einführung eines eigenen Aufenthaltstitels für Lehrlinge aus Drittstaaten im Rahmen der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und fordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den akuten Lehrlings- und Fachkräftemangel in Österreich zu bekämpfen.
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05.07.2022
**Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel durch erleichterte Zugangsbedingungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekämpfen und die heimische Wirtschaft dadurch zu stärken, während gleichzeitig die Ausbildung und Integration der inländischen Arbeitskräfte vorangetrieben werden soll.**
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05.07.2022
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die beschlossenen Änderungen zu Arbeitserlaubnissen und kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung kontrollierter qualifizierter Zuwanderung. Sie betont die Notwendigkeit ausländischer Arbeitskräfte für die österreichische Wirtschaft und lobt den einstimmig angenommenen Antrag zur Verbesserung der Bedingungen für grenzüberschreitende Homeoffice-Arbeiten.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Alexander Melchior begrüßt die gesetzlichen Änderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktzugänge für ausländische Fachkräfte und betont die Bedeutung dieser Reformen angesichts des Arbeitskräftemangels in Österreich, während er auch die Effizienzsteigerungen durch beschleunigte und digitalisierte Prozesse hervorhebt.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker betont, dass die neue Gesetzesvorlage zwar Verbesserungen, wie flexiblere Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot Karte, beinhalte, jedoch weitere Optimierungen notwendig seien, insbesondere hinsichtlich Verfahrensgeschwindigkeit und Englischsprachkenntnissen. Er kritisiert die Aufteilung der Zuständigkeiten auf zwei Behörden und spricht sich für mehr Homeoffice-Flexibilität für Grenzgänger aus.
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05.07.2022
Abgeordneter Peter Wurm kritisierte die Gesetzesänderungen als für österreichische Staatsbürger nutzlos und schlug vor, Anreize für Lehrlinge und ältere Arbeitnehmer zu schaffen, um die Arbeitsmarktsituation in Österreich zu verbessern. Er betonte, dass nationale Lösungen Vorrang vor internationalen Regelungen haben sollten.
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05.07.2022
Abgeordnete Tanja Graf betont die Wichtigkeit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Österreich und beschreibt die Vorteile wie schnellere Verfahren, flexiblere Kriterien und eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen. Sie unterstreicht, dass die Reform qualifizierte Zuwanderung erleichtert und somit das wirtschaftliche Wachstum unterstützt, während sie die Bedeutung der Lehrlingsausbildung betont.
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05.07.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die politischen Maßnahmen der regierenden Parteien in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Rot-Weiß-Rot-Karte. Er fordert einen fairen, kontrollierten europäischen Arbeitsmarkt, der Arbeitsmissbrauch und Lohn-Dumping verhindert, und lehnt die aktuellen Regelungen zur billigen und unsicheren Beschäftigung qualifizierter Zuwanderer ab.
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05.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert den österreichischen Arbeitsmarkt, weil Einheimische gleich viel oder weniger als Migranten bekommen, die nicht arbeiten, und schlägt vor, dass Zuwanderer direkt mit Arbeitsausrüstung in Betriebe geschickt werden sollen, um sofort zu arbeiten oder andernfalls zurückgeschickt werden.
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