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Tierschutzgesetz-TSchG und Tiertransportgesetz 2007 – TTG 2007
06.07.2022
Klima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt strengere Tierschutzbestimmungen ein, darunter das Verbot des Schredderns lebender Küken und die Einschränkung von Tiertransporten, insbesondere von jungen und trächtigen Tieren, sowie den Entzug von Sachkundenachweisen bei Verstößen gegen Tierschutzauflagen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat neue Gesetze zum Schutz der Tiere und zum Transport von Tieren beschlossen. Zunächst wurde das Tierschutzgesetz (TSchG) dahingehend geändert, dass das Schreddern und Töten lebensfähiger Küken verboten ist, außer sie werden als Futter verwendet. Zudem ist das Entfernen oder Kürzen der Schnurrhaare bei Tieren (Vibrissen) sowie das Töten trächtiger Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit verboten, es sei denn, es gibt tierärztliche Gründe. Außerdem müssen Kühe nun mindestens 90 Tage im Jahr Auslauf bekommen. Die Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ist ab 2023 für neue Anlagen verboten und ab 2040 generell. Darüber hinaus wurden spezifische Regeln für Tiertransporte erlassen. Kälber dürfen frühestens ab drei Wochen transportiert werden, und verschiedene Einschränkungen für Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten wurden eingeführt. So sind zum Beispiel Transporte von Tieren zum direkten Schlachten oder zur Mast in Drittstaaten verboten, ausgenommen sind Staaten, die EU-Beitrittskandidaten oder Mitglieder der EFTA sind. Generell gilt, dass Transporte für junge Tiere wie Kälber, Lämmer und Ferkel nur unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen stattfinden dürfen, um das Wohl der Tiere zu schützen. Es wurden auch Maßnahmen zur täglichen Verwaltung und Überwachung von Tiervorschriften eingeführt. Zum Beispiel müssen künftig Daten über Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten innerhalb eines Monats an die zuständige Behörde übermittelt werden. So will man sicherstellen, dass die Bedingungen während des gesamten Transportweges eingehalten werden. Wenn die Daten nicht bereitgestellt werden, dürfen weitere Transporte des Auftraggebers erst wieder abgefertigt werden, wenn die erforderlichen Informationen vorgelegt wurden. Abschließend wurde der Rahmen für Schulungen und Prüfungen im Bereich Tierschutz beim Schlachten festgelegt. Personen, die Tiere töten, müssen eine spezielle Schulung absolvieren und einen Sachkundenachweis erlangen. Dieser Nachweis kann entzogen werden, wenn Verstöße gegen das Tierschutzrecht festgestellt werden. Diese Regelungen zielen darauf ab, den Tierschutz in Schlachthöfen zu verbessern und sicherzustellen, dass das Personal gut ausgebildet ist.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Ferdinand Tiefnig betont die Bedeutung des neuen Tierschutzgesetzes, erkennt jedoch die Herausforderungen an, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Belastungen für Landwirte und die Notwendigkeit von Änderungen in der Zucht- und Transportmethoden, um Tierleid zu minimieren. Er befürwortet die Gesetzesänderungen trotz der erwarteten Schwierigkeiten und ruft Konsumenten, Handel und Landwirte zur Zusammenarbeit auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont, dass eine durchgängige Herkunftskennzeichnung für alle Produkte wichtig ist, wobei erste Schritte in Großküchen und Kantinen erfolgen, und erklärt, dass das Verbot des Schredderns von Küken durch eine Vereinbarung mit Tierparks, die große Mengen Kücken als Futter benötigen, positiv unterstützt wird, um Importe zu vermeiden.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Mag. Bettina Lancaster kritisiert in ihrer Rede den verkürzten und unordentlichen Gesetzgebungsprozess sowie das Ignorieren der Opposition und Expertenmeinungen durch die Regierungsparteien. Sie bewertet den vorliegenden Gesetzesvorschlag zum Tierschutz als unzureichend und fordert mehr konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die Novellierung des Tierschutzgesetzes und des Tiertransportgesetzes bedeutende Fortschritte für mehr Tierwohl bringt, wie das Verbot des Kükenschredderns und langfristige Verbesserungen bei der Haltung von Schweinen und Rindern, und sie begrüßt die damit einhergehenden Maßnahmen und Anreize für die Landwirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Markus Leinfellner lobt die Tierschutzinitiativen der Regierung, betont jedoch, dass die höheren Tierschutzstandards zu höheren Kosten für Landwirte und Endverbraucher führen können. Er fordert, dass die hohen österreichischen Standards auch für importierte Produkte gelten und die heimischen Bauern besser unterstützt werden, um das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft nachhaltig zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Günter Kovacs von der SPÖ kritisiert scharf die neuen Tierschutzbestimmungen, insbesondere das Fehlen entscheidender Regelungen gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, und äußert Zweifel am tatsächlichen Fortschritt dieser Reform. Er wirft der ÖVP und den Grünen vor, wichtige Tierschutzthemen zu vernachlässigen und Maßnahmen unzureichend zu verzögern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.07.2022
Abgeordnete Johanna Miesenberger betont, dass das neue Tierwohlpaket einen wichtigen Fortschritt in der Nutztierhaltung darstellt und lobt die Arbeit der österreichischen Landwirte. Sie fordert jedoch auch den Handel, die Verarbeitung und die Verbraucher auf, heimischen Lebensmitteln Vorrang zu geben und faire Preise zu unterstützen, um die heimische Landwirtschaft zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser dankt in seiner Rede den Beteiligten des Tierschutzvolksbegehrens und betont, dass die neuen Tierschutzbestimmungen für Landwirtschaft und Gesellschaft ein bedeutender Fortschritt sind, der Planungssicherheit bietet und Kontrolle über die Umsetzung verlangt. Er weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Unterstützung und Durchsetzung der Qualitätsprogramme zu gewährleisten und die Selbstversorgung mit heimischen Produkten zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Johannes Rauch unterstützte die Einführung strengerer Tierschutzbestimmungen, darunter das Verbot des Schredderns lebender Küken und Einschränkungen bei Tiertransporten, und hob die Wichtigkeit des Entzugs von Sachkundenachweisen bei Verstößen gegen diese Auflagen hervor.
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06.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der strengeren Tierschutzbestimmungen, insbesondere das Verbot des Schredderns lebender Küken und die Einschränkung von Tiertransporten, um nachhaltigen Tierschutz zu gewährleisten und Tierleid zu verringern.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert die österreichische Regierung scharf für mangelnde Transparenz und unzureichende Maßnahmen im neuen Tierschutzgesetz, insbesondere die langen Übergangsfristen bis 2039 für die Abschaffung der Vollspaltenböden und die weiterhin erlaubte betäubungslose Ferkelkastration, und fordert mehr Fokus auf tatsächliches Tierwohl und Unterstützung der Bauern bei der Umgestaltung der Ställe.
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06.07.2022
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die neuen strengeren Tierschutzbestimmungen als realitätsfremd und schädlich für die heimische Landwirtschaft, da sie zu verteuerten Lebensmitteln und Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bauern führen könnten. Er fordert stattdessen einheitliche europäische Richtlinien und kritisiert die Handelsabkommen mit Ländern wie Neuseeland, die zu weiteren Abhängigkeiten führen würden.
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06.07.2022
Die Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert die mangelnde demokratische Auseinandersetzung und die unzureichenden Fortschritte im neuen Tierschutzpaket der Regierung, während sie einen Entschließungsantrag einbringt, der eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzestress auf Fiakerpferde fordert.
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06.07.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die aktuelle Gesetzgebung der Regierung zu Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzureichend und nicht verbindlich genug und fordert eine konkrete und sichere Planung für Landwirte im Sinne des Tierschutzes sowie eine Rückverweisung des Entwurfs in den Gesundheitsausschuss zur erneuten Diskussion mit Experten.
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06.07.2022
In ihrer Rede betont Mag. Faika El-Nagashi die Bedeutung der neuen Tierschutzbestimmungen, die das Schreddern lebender Küken verbieten, Tiertransporte einschränken und bei Verstößen gegen Tierschutzauflagen den Entzug von Sachkundenachweisen vorsehen. Sie unterstreicht den Fortschritt für den Tierschutz und die ethische Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Tieren.
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06.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer betont in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Tierschutzgesetzes, da es notwendig ist, um die negativen Folgen der Industrialisierung und Massenproduktion zu bekämpfen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung und den Tourismus zu fördern, indem lokale landwirtschaftliche Produkte wieder mehr Wertschätzung erfahren. Zudem kritisiert er die Oppositionsparteien dafür, dass diese eher destruktiv statt konstruktiv agieren.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung regionaler Lebensmittel und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Tierschutzes, der die Lebensmittelerzeugung im Inland sichert, ohne die Produktion ins Ausland zu verlagern und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. Er plädiert für einen Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand und würdigt die Arbeit der Bauernfamilien.
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06.07.2022
Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung der neuen Tierwohlbestimmungen sowohl für das Wohl der Tiere als auch für die landwirtschaftliche Entwicklung und fordert die Unterstützung aller Fraktionen für diese Maßnahmen, um sicherzustellen, dass regionale Lebensmittel von höchster Qualität produziert und konsumiert werden.
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06.07.2022
Abgeordneter Clemens Stammler betont die Notwendigkeit der neuen Tierschutzbestimmungen und kritisiert die Opposition für ihre widersprüchlichen Argumente. Er hebt hervor, dass nachhaltige Veränderungen und Unterstützung der Bauern sowie eine richtige Sozialpolitik, unabhängig von Lebensmittelpreisen, entscheidend sind, um Tierleid zu verhindern.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Pia Philippa Beck begrüßt die verbesserten Tierschutzbestimmungen in Österreich, kritisiert jedoch einige Schwachstellen im Maßnahmenpaket und äußert die Sorge, dass es zu einem Stillstand bei weiteren Tierschutzmaßnahmen kommen könnte. Sie fordert nachhaltige und umfassende Lösungen, besonders im Hinblick auf Tiertransporte und Massentierhaltung.
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06.07.2022
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger betont, dass die neuen Tierschutzbestimmungen des Nationalrats vor allem für Bäuerinnen und Bauern Herausforderungen mit sich bringen und fordert längere Übergangsfristen sowie Unterstützung von Handel und Konsumenten, um die hohen Tierwohlstandards wirtschaftlich umsetzbar zu machen. Er weist darauf hin, dass pauschale Verurteilungen der Landwirtschaft ungerecht sind und fordert eine realistische Darstellung der Landwirtschaft in den Medien.
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06.07.2022
Mag. Hannes Amesbauer lobt das vom Tierschutzvolksbegehren initiierte Gesetzespaket, welches strengere Tierschutzmaßnahmen einführt, und er begrüßt die Verschärfungen bei Qualzuchten und das Verbot des Kückenschredderns. Er betont jedoch, dass weitere Mut und Einsatz für umfassendere Verbesserungen im Tierschutz notwendig sind und kritisiert die Länge der Übergangsfristen für den Vollspaltenboden.
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