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Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
02.10.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschließt, dass für bestimmte öffentliche Aufträge und Konzessionen, die von EU-Sanktionsmaßnahmen betroffen sind, die Bundesministerin für Justiz Genehmigungen erteilen kann und dass diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2023 gelten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz verabschiedet, das die Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen auf öffentliche Aufträge regelt. Die Justizministerin ist dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen, wenn europäische Sanktionsmaßnahmen dies erfordern. Diese Genehmigungen betreffen diverse Auftraggeber, wie öffentliche Stellen und solche im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Anträge müssen schriftlich eingereicht werden und die Ministerin entscheidet darüber. Die Regierung kann durch Verordnungen bestimmte Arten von Aufträgen und Konzessionen genehmigen, solange sie den europäischen Sanktionsmaßnahmen entsprechen. Diese Verordnungen können Auftraggeber verpflichten, in ihren Ausschreibungsunterlagen anzugeben, dass eine Genehmigung erforderlich ist und dies der Justizministerin mitzuteilen. Über jede erteilte oder nicht erteilte Genehmigung sowie über Verordnungen informiert die Justizministerin den Außenminister. Das Gesetz tritt sofort nach seiner Veröffentlichung in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Aufträge, die bis zu diesem Datum genehmigt wurden, gelten weiterhin als genehmigt, auch wenn sie über dieses Datum hinaus dauern. Die Justizministerin und die Regierung sind je nach Inhalt des Gesetzes für die Durchführung verantwortlich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.10.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die Sanktionen gegen Russland und andere Staaten wie Syrien, Afghanistan und den Iran umfassend als ineffektiv und schädlich vor allem für die Zivilbevölkerung. Zudem wirft er der SPÖ vor, erst spät und selbst widersprüchlich Maßnahmen gegen hohe Energiekosten und CO2-Abgaben zu fordern, und stellt die Gesamtwirkung der europäischen Sanktionspolitik infrage.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
05.10.2022
Mag. Christine Schwarz-Fuchs unterstützt die Gesetzesanpassung zur Umsetzung von EU-Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in Österreich, da sie die Kompetenzverteilung klärt und Rechtssicherheit schafft, wobei die Anpassung bis Ende 2023 befristet ist, um eine Neubeurteilung der Lage zu ermöglichen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.10.2022
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert das Gesetz, das der Justizministerin und der Bundesregierung ermöglicht, temporär in die Kompetenzen der Länder einzugreifen und Sondergenehmigungen für bestimmte öffentliche Aufträge und Konzessionen zu erteilen, da es den Föderalismus untergräbt und wirtschaftsfeindlich ist. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen unsachgemäß und von politischen Motiven geprägt seien und warnt vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
05.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross kritisiert die SPÖ scharf für deren Antrag, die CO2-Besteuerung zu verschieben, und betont, dass diese Maßnahme in Kombination mit dem Klimabonus sozialpolitisch positiv und notwendig für den Klimaschutz ist, um langfristige Weichenstellungen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ermöglichen. Er hebt zudem die verschiedenen Maßnahmen der Regierung hervor, die zur Entlastung und zum Klimaschutz beitragen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.10.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder unterstützt das Gesetz, das bis Ende 2023 eine Bundeskompetenz für Ausnahmegenehmigungen bei EU-Sanktionen schafft, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Er betont die Bedeutung der EU-Sanktionen gegen Russland als Teil eines friedenssichernden und demokratischen Europas.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.10.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt die temporäre Schaffung eines Kompetenzrahmens für die Justizministerin zur Genehmigung von Ausnahmen bei EU-Sanktionen und betont, dass die Energiekrise auf Russlands Erpressung und nicht auf die Sanktionen zurückzuführen ist, und fordert den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.10.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont, dass die Pensionserhöhung 2023 für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung 5,8 Prozent beträgt, abgesehen von höheren Pensionen über 5.670 Euro, und dass Pensionsbezieher:innen mit Ausgleichszulage eine Erhöhung von 10,2 Prozent erhalten, was rund 200.000 Personen betrifft.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
05.10.2022
Bundesministerin Dr. Alma Zadić erklärt, dass aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland keine öffentlichen Aufträge an Unterstützer des Krieges vergeben werden dürfen und das Justizministerium in Österreich Ausnahmeregelungen für sensible Bereiche wie Rohstoffe und Erdgas zentral genehmigen wird, um einheitliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Eine Generalausnahmeregelung soll das Verfahren für Unternehmen vereinfachen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.10.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach fordert eine zeitlich begrenzte föderale Regelung, um Sanktionen gegen Russland effizient umzusetzen und österreichische Unternehmen vor Strafgeldern zu schützen. Zusätzlich fordert er die Verschiebung der CO2-Steuer und die Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels zur Entlastung der Bevölkerung und Unterstützung der Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.10.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert die verzögerte und unzureichende Reaktion der Regierung auf Inflation und Teuerungswelle im Zusammenhang mit dem Krieg und Sanktionen, weist darauf hin, dass die Erhöhung der Pensionen nur gesetzlich vorgeschriebene 5,8 Prozent beträgt und nicht, wie behauptet, 10 Prozent, und betont, dass die SPÖ nicht für das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes verantwortlich ist, sondern die Regierungskoalition.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
02.10.2022
Mag. Harald Stefan kritisiert die Art und Weise, wie Sanktionen und entsprechende Verordnungen ohne ausreichende Einbindung und Vorbereitung der betroffenen nationalen Stellen, insbesondere der österreichischen Justizministerin, implementiert werden. Er betont, dass diese Maßnahmen Unternehmen unnötig belasten, die Wirtschaft schädigen und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich untergraben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.10.2022
Dr. Alma Zadić, Österreichs Bundesministerin für Justiz, betonte die Notwendigkeit von EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und erläuterte, dass das Justizministerium künftig zentrale Ausnahmegenehmigungen für bestimmte öffentliche Aufträge und Konzessionen erteilen soll, um in besonders sensiblen Bereichen handlungsfähig zu bleiben.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.10.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die Regierung für ihr verzögertes Handeln und das Nichtergreifen notwendiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einer EU-Verordnung und mahnt zugleich an, dass die Koalition endlich aufwachen und verlässliche Politik für die Bevölkerung machen solle.
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02.10.2022
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter betont die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen völkerrechtswidriger Handlungen und unterstreicht, dass diese Maßnahmen auf einer rechtstaatlichen Basis fußen müssen, um die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und den Wohlstand der Bevölkerung zu sichern.
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02.10.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass das vorgestellte Gesetz notwendig ist, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Ausnahmegenehmigungen für von EU-Sanktionen betroffene öffentliche Aufträge und Konzessionen zu erhalten, sodass wichtige Rohstoffgeschäfte fortgeführt werden können. Sie verteidigt die Sanktionen als unverzichtbares Verteidigungsmittel gegen autokratische Aggressoren und fordert die Zustimmung zum Gesetzentwurf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.10.2022
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die kurzfristig beschlossene Änderung durch die Regierung, welche die Bundesländer entmachtet und die Neutralität Österreichs verletzt. Er sieht die Sanktionen gegen Russland als kontraproduktiv, schädlich für die heimische Wirtschaft und argumentiert, dass diese Politik Österreich ungeschützt und schwach macht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
02.10.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass Sanktionen gegen Russland notwendig sind und dauerhaft wirken müssen, um ihre Wirkung zu entfalten, und ruft zur staatspolitischen Verantwortung und Einheit sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene auf. Sie weist darauf hin, dass die Teuerung durch vielfältige Ursachen ausgelöst wurde und nicht allein auf die Sanktionen zurückzuführen ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.10.2022
Abgeordneter Andreas Minnich argumentiert, dass die Einführung von Sondergenehmigungen trotz Sanktionen gegen Russland notwendig sei, um langfristig europäische Werte und Frieden zu sichern, und dass entschlossenes Handeln jetzt erforderlich ist, um künftige Generationen nicht im Stich zu lassen.
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