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Bundespflegegeldgesetz
24.05.2023
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat von Österreich hat beschlossen, dass ein Angehörigenbonus nur noch dann gewährt wird, wenn der pflegende Angehörige mindestens ein Jahr Pflege geleistet hat und sein Nettoeinkommen unter 1.500 Euro monatlich liegt; zudem müssen verschiedene personenbezogene Daten für statistische Zwecke übermittelt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundespflegegeldgesetz beschlossen. Ab dem 1. Juli 2023 gelten folgende neue Regelungen: Damit nahe Angehörige den Angehörigenbonus erhalten, müssen sie die pflegebedürftige Person seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegen, und die pflegebedürftige Person muss mindestens Pflegegeld der Stufe 4 beziehen. Außerdem darf das monatliche Netto-Jahresdurchschnittseinkommen des pflegenden Angehörigen 1.500 Euro nicht überschreiten. Personenbezogene Daten der pflegenden Angehörigen wie Name, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Verwandtschaftsverhältnis zur pflegebedürftigen Person, Einkommen und Kontodaten müssen erfasst werden. Falls für die gleiche pflegebedürftige Person sowohl ein Anspruch auf den allgemeinen Pflegegeldbonus als auch auf den Angehörigenbonus besteht, hat der allgemeine Pflegegeldbonus Vorrang. Die Entscheidungsträger, die den Angehörigenbonus genehmigen, müssen bestimmte personenbezogene Daten sowohl der pflegebedürftigen Person als auch des pflegenden Angehörigen an den Dachverband der Sozialversicherungsträger übermitteln. Dies dient der Statistik des Angehörigenbonus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Abgeordneter Christian Fischer lobt die Streichung des gemeinsamen Haushalts als Anspruchsvoraussetzung für den Angehörigenbonus und begrüßt die Einbeziehung von diplomierten Pflegekräften in den Einstufungsprozess. Er kritisiert jedoch, dass der Bonus von 4,10 Euro pro Tag die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen angesichts der aktuellen Teuerung und unzureichender Pflegeinfrastruktur bei weitem nicht ausgleicht, und fordert umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Pflegenden.
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06.06.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die bereits erzielten Fortschritte der Regierung im Bereich der Pflege und unterstützt die heute beschlossene Erweiterung des Angehörigenbonus auf pflegende Angehörige, die nicht im gleichen Haushalt leben, als weiteren Schritt in diesem kontinuierlichen Prozess.
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06.06.2023
Bundesrätin Sandra Böhmwalder betont die Wichtigkeit der Pflege durch Angehörige und unterstreicht, dass die Regierung durch schrittweise Pflegereformen und finanzielle Unterstützungen wie den Angehörigenbonus und das Pflegegeld dazu beiträgt, die Pflege zu Hause zu erleichtern und die gesellschaftliche Anerkennung dieser Leistungen zu stärken. Sie hebt zudem die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Notwendigkeit einer langfristigen Strategie zur Sicherstellung der Pflegequalität hervor.
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06.06.2023
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) betont die immense Leistung und Bedeutung pflegender Angehöriger für das Pflegesystem, kritisiert die bisherigen Defizite und fehlende Unterstützung im Pflegebereich und begrüßt den Angehörigenbonus als wichtigen Schritt, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen und Wertschätzung für Pflegearbeit.
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06.06.2023
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Pflege, lobte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Pflegebedingungen und plädierte für Eigeninitiative bei der Altersvorsorge, während sie den heutigen Beschluss zur Unterstützung pflegender Angehöriger als wichtigen Schritt anerkennt.
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24.05.2023
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum betont, dass der Angehörigenbonus nur gewährt wird, wenn der pflegende Angehörige mindestens ein Jahr lang Pflege geleistet hat und ein Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro monatlich hat; zudem müssen personenbezogene Daten für statistische Zwecke übermittelt werden.
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24.05.2023
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die Regierungsparteien ihre Versprechen im Bereich der Pflegereform einhalten, durch verschiedene Maßnahmen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sowie die Unterstützung für pflegende Angehörige verbessern und somit auf die Herausforderungen in diesem Bereich konsequent reagieren.
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24.05.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) lehnt den Angehörigenbonus ab, da sie ihn für ineffektiv hält und stattdessen den Ausbau der mobilen und selbstständigen Pflege fordert. Sie betont, dass Pflege oft weiblich und belastend ist und fordert qualitative Unterstützung für Pflegende sowie innovative Lösungen wie die Digitalisierung des Parkausweises für Menschen mit Behinderungen.
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24.05.2023
Der Bundesminister Johannes Rauch betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, um bestehendes Personal zu halten und neuen Nachwuchs zu gewinnen, sowie die Bedeutung von qualifizierter Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Er verwies auch auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Pflegestipendium und die Erweiterung der Kompetenzen des Pflegepersonals, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den Pflegebedarf besser zu decken.
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24.05.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert die Bundesregierung für jahrelanges Wegsehen in der Pflegekrise und fordert umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, einschließlich einer deutlichen Erhöhung des Pflegegeldes und der Nutzung technischer Hilfsmittel, um die Pflege zu Hause zu erleichtern und den Personalbedarf zu bewältigen.
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24.05.2023
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen im neuen Angehörigenbonus, insbesondere dass mehrere gepflegte Personen nur einmalig berücksichtigt werden und dass Pflegende, die erhebliche finanzielle Aufwände und persönliche Opfer erbringen, unzureichend unterstützt werden und oftmals keine angemessene Rente erhalten. Zudem fordert sie klarere Regelungen und Umsetzungsvorschriften für die Ausstellung und Kontrolle von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen.
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24.05.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner befürwortet das Pflegepaket, das unter anderem Gehaltsboni, eine sechste Urlaubswoche und Anreize für die Pflegeausbildung beinhaltet, und betont die Notwendigkeit, den Angehörigenbonus auszuweiten, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Sie kritisiert die Idee der SPÖ zur 32-Stunden-Woche als unrealistisch angesichts des akuten Arbeitskräftemangels in der Pflege und anderen Branchen.
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24.05.2023
Abgeordnete Heike Grebien unterstützt den von NEOS eingebrachten Entschließungsantrag zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen, um Missbrauch zu verhindern und mehr Transparenz und Fairness zu gewährleisten. Sie betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen aufgrund zahlreicher Missbrauchsfälle mit den bisherigen, physischen Parkausweisen.
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24.05.2023
Abgeordnete Kira Grünberg kritisiert das Missbrauchen und Blockieren von Behindertenparkplätzen und -WCs durch Nicht-Berechtigte und fordert die Einführung digitaler Parkausweise, um Missbrauch zu verhindern und die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
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24.05.2023
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisierte beim Beschluss des Angehörigenbonus, dass die Bedingung eines Nettoeinkommens unter 1.500 Euro monatlich nur eine unzureichende Unterstützung für pflegende Angehörige darstellt und plädierte stattdessen für Investitionen in Sachleistungen und den Ausbau mobiler Pflegedienste. Darüber hinaus unterstützte er den Antrag zur Überprüfung und Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung, um Missbrauch zu verhindern.
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24.05.2023
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Bundespflegegeldes, kritisiert jedoch das bestehende System als unzureichend und fordert eine umfassendere Unterstützung für pflegende Angehörige, unter anderem durch die Einführung eines Pflegeschecks und den Abbau von Bürokratie. Zudem betont er die Notwendigkeit, innovative Pflegeformen und technische Lösungen stärker zu nutzen.
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24.05.2023
Die Abgeordnete Alexandra Tanda betont die Wichtigkeit der Pflege durch Angehörige und begrüßt die erweiterte Maßnahme, die finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige mit geringem Einkommen bereitstellt, wodurch zusätzliche 22.500 Personen von diesem Bonus profitieren können. Sie unterstreicht, dass die Pflegereform der Regierung eine bedeutende Entlastung für pflegende Angehörige bietet und ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit ist.
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24.05.2023
Die Abgeordnete Bedrana Ribo lobt die Erweiterung des Angehörigenbonus, der nun auch ohne gemeinsame Haushaltspflicht vergeben wird, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige. Sie hebt zudem die neuen Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie die bewusste Einbeziehung pflegender Kinder hervor.
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24.05.2023
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) äußert sich zustimmend zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung und kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Behindertenpässe. Zudem fordert sie, dass der Nationale Aktionsplan Kindergarantie, der seit 2021 in Bearbeitung ist, endlich vorgelegt wird.
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