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COVID-19-Überführungsgesetz
13.06.2023
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss regelt die Finanzierung und Durchführung von COVID-19-Impfungen und Tests durch den Bund, sowie die Ausgabe von Heilmitteln gegen COVID-19, und setzt neue Bestimmungen für die Verwaltung und Abrechnung der damit verbundenen Kosten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das sich hauptsächlich mit der Finanzierung und Durchführung von COVID-19-Impfungen und -Maßnahmen befasst. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern und Gemeinden Zuschüsse für jede verabreichte COVID-19-Impfung in Höhe von 20 Euro gewährt. Die Impfungen müssen unentgeltlich und zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. März 2024 durchgeführt werden und im Zentralen Impfregister erfasst sein. Zudem wird geregelt, dass notwendige Dokumente zur Abrechnung der Impfkosten innerhalb spezifischer Fristen bei den zuständigen Ministerien vorgelegt werden müssen. Das Gesetz ändert auch bestehende Regelungen zur Durchführung von COVID-19-Tests und der Verabreichung von Heilmitteln und Impfungen gegen SARS-CoV-2. Vertragsärztinnen und -ärzte sowie andere akkreditierte medizinische Fachkräfte dürfen COVID-19-Tests und -Impfungen durchführen. Die Tests sollen vorrangig bei symptomatischen Personen erfolgen, wobei Antigentests verwendet werden und nach jedem fünften positiven Ergebnis ein PCR-Test folgen soll. Für die Durchführung der Tests und Impfungen sowie die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln sollen Ärtzinnen und Ärzte sowie Apotheken pauschale Honorare erhalten, die vom Bund erstattet werden. Diese Regelungen sind bis maximal 31. März 2024 gültig. Des Weiteren werden einige Bestimmungen des Epidemiegesetzes und anderer sozialversicherungsspezifischer Gesetze geändert oder aufgehoben. Dies umfasst insbesondere Anpassungen im Bereich der Datenerfassung und -verarbeitung, welche nun stärker reglementiert und zeitweise beschränkt sind. Ferner wird klargestellt, dass bestimmte Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen, die während der Pandemie erteilt wurden, schrittweise enden werden. Schließlich erlaubt das Apothekengesetz nun, dass pharmazeutisches Fachpersonal eigenverantwortlich SARS-CoV-2-Tests durchführen und auswerten kann.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2023
Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert das COVID-19-Überführungsgesetz, insbesondere die Abschaffung kostenfreier Testungen und fordert eine Rücknahme der Sozialversicherungsreform sowie die Umsetzung eines umfassenden Gesundheitsversorgungspakets. Außerdem unterstützt er den Beschluss zur Änderung des Apothekengesetzes und des Arzneimittelgesetzes, um die freie Apothekenwahl zu sichern und Abholstationen zu etablieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte, dass trotz des Endes bestimmter Covid-Maßnahmen einige wichtige Regelungen ins Dauerrecht übernommen werden, darunter kostenfreie Tests und Impfungen, sowie Änderungen im Apothekengesetz zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl und der rechtlichen Rahmenbedingungen für Medikamenten-Abholstationen. Sie lobte diese Bestimmungen als pragmatische Lösungen und bat um breite Zustimmung.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung als überzogen und kostspielig, fordert die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds zur Unterstützung der Betroffenen und fordert eine Entschuldigung der Regierung für ihre Handlungen während der Pandemie.
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28.06.2023
Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Wichtigkeit des COVID-19-Überführungsgesetzes, das viele Coronasonderbestimmungen beendet, jedoch kostenlose Tests und Impfungen sowie ein Monitoringprogramm zur Pandemieüberwachung beibehält. Sie fordert die FPÖ und SPÖ auf, der Beendigung der Sonderbestimmungen zuzustimmen, um trotz der Beendigung der Pandemie weiterhin einen ausreichenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
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28.06.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) lobt im Nationalrat die positiven Veränderungen durch das COVID-19-Überführungsgesetz, wie die kontinuierliche epidemiologische Überwachung und die Finanzierung der Testkosten, kritisiert jedoch die unklaren Zweckwidmungen der finanziellen Zuschüsse an Länder und Gemeinden, was die NEOS letztlich zur Ablehnung des Gesetzes bewegt.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2023
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Bundesrats und feiert das Ende der Covid-19-Maßnahmen, lobt die Pandemiearbeit der Bundesregierung, insbesondere den Erfolg der Impfstoffverträge und den Hilfsfonds, und kritisiert die Oppositionspolitik von Herbert Kickl.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2023
Bundesminister Johannes Rauch erläuterte, dass trotz des Endes der Covid-Maßnahmen Ende Juni weiterhin Vorsichtsmaßnahmen wie die Abwasserbeobachtung und kostenlose Medikamente bestehen bleiben. Er betonte die Notwendigkeit einer Anpassung des Epidemiegesetzes und einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs im Gesundheitssystem, um die Versorgung zu verbessern und die Spitäler zu entlasten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert scharf die Pandemiebestimmungen der österreichischen Regierung und wirft ihr vor, die Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen, insbesondere die Impfpflicht, gespalten zu haben. Er fordert Neuwahlen und zieht die Kompetenz und Integrität der Regierungsmitglieder in Zweifel.
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28.06.2023
Der österreichische Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die Coronapolitik der Regierung, insbesondere das Ausgeben von Milliarden für Masken und Testkits, sowie die fehlende Anerkennung und Entschädigung für Impfgeschädigte. Er appelliert an die anderen Abgeordneten, einem Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Covid-Wiedergutmachungsfonds zuzustimmen, um die Betroffenen finanziell zu entschädigen und eine symbolische Wiedergutmachung zu leisten.
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13.06.2023
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisierte die Maßnahmen des Covid-19-Überführungsgesetzes, insbesondere die Abschaffung kostenloser Testungen und die unzureichende Finanzierung der Sozialversicherungen. Er forderte die Rücknahme der Sozialversicherungsreform und legte ein Gesundheitsversorgungspaket vor, um die medizinische Versorgung in Österreich zu verbessern.
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13.06.2023
Bundesminister Johannes Rauch betont, dass Tests und Medikamente für symptomatische Patienten weiterhin kostenlos bleiben und die Coronaschutzimpfung ins Regelsystem integriert wird, während die Meldepflicht und Verkehrsbeschränkungen enden. Zudem wird an einer umfassenden Novellierung des Epidemiegesetzes sowie einem Pandemieplan gearbeitet, und die Impfstoffbeschaffungsverträge auf europäischer Ebene wurden erfolgreich angepasst.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2023
Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Novelle des Epidemiegesetzes scharf, da sie aus seiner Sicht unzureichend auf die von Stakeholdern eingebrachten Forderungen und Bedenken eingeht, überschießende Regelungen wie die Ausdehnung der Verkehrsbeschränkungen auf nicht meldepflichtige Erkrankungen enthält und grundlegende Reformen des Epidemiegesetzes nicht berücksichtigt.
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13.06.2023
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Corona-Politik der Regierung und fordert eine umfassende Aufklärung sowie die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds von mindestens 250 Millionen Euro, um die negativen Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aufzuarbeiten und zu kompensieren.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Dr. Josef Smolle begrüßt den Übergang von der Pandemie in den Normalbetrieb durch das COVID-19-Überführungsgesetz und betont die positiven Entwicklungen und Lehren in Bezug auf die Impfungen, Tests und das Monitoring von Atemwegsinfektionen, während er der verantwortungsbewussten Bevölkerung für ihren Beitrag dankt.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger von der ÖVP berichtigt, dass im Verwaltungsrat keine Abstimmung über 100 zusätzliche Kassenstellen stattgefunden habe, da der entsprechende Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde.
präzise
13.06.2023
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit, nach dem Ende des Gesundheitsnotstands weiterhin ein Sicherheitsnetz und Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 aufrechtzuerhalten, spricht sich für die Aufnahme bestimmter Covid-Bestimmungen ins Dauerrecht aus und unterstützt Novellierungen im Apothekengesetz zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl und Ermöglichung von Abholstationen für rezeptpflichtige Medikamente.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2023
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP) betont, dass die Aufhebung der Covid-19-Sonderbestimmungen zum 30. Juni aufgrund der milden Omikronvarianten und der hohen Grundimmunität sachlich gerechtfertigt sei, und hebt hervor, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und der freien Apothekenwahl, inklusive der Einrichtung von Abholstationen, verantwortungsvoll im Interesse der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung beschlossen werden.
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13.06.2023
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betonte, dass in europäischen Ländern eine höhere Impfquote mit weniger Covid-19-Todesfällen und einer geringeren Gesamtübersterblichkeit korreliert. Diese Daten seien öffentlich zugänglich und können statistisch überprüft werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert, dass der Nationalrat nur kleine Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz behandelt, während dringend notwendige umfangreiche Reformen ausbleiben, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherung der Apotheken und die langfristige Bevorratung von Arzneimitteln zur Vermeidung von Engpässen.
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13.06.2023
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Freiheitliche Partei wegen ihres wechselhaften Kurses in der Coronapolitik und betont die Notwendigkeit, kostenlose PCR-Tests weiterhin anzubieten, besonders für Menschen, die vulnerable Angehörige pflegen und auf diese Tests angewiesen sind. Dabei hebt er hervor, dass politisches Handeln die realen Bedürfnisse und Ängste der Bürger nicht aus den Augen verlieren darf.
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13.06.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt die Maßnahmen zur Opioid-Substitution und die Fortschritte in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, darunter die digitale Verschreibung und die freie Apothekenwahl, und betont, dass diese Schritte sehr patientenorientiert sind.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die anderen Fraktionen für ihr angeblich mangelndes Demokratieverständnis und wirft ihnen vor, während der Pandemie zu sehr auf Umfragen und nicht auf Expertenmeinungen gehört zu haben; sie fordert eine Entschuldigung für die Behandlung der Bevölkerung in den letzten drei Jahren.
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13.06.2023
In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr von der SPÖ, dass ihre Fraktion wiederholt die undurchsichtige Konstruktion der Coronahilfen, insbesondere die Cofag, kritisiert habe und Anträge für Wirtschaftshilfen mit Garantien wie Arbeitsplatzgarantien eingebracht habe. Sie widerspricht damit der Aussage, dass die SPÖ die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung bedingungslos mitgetragen habe.
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13.06.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die unzureichende Transparenz und die massive Ausgabenpolitik der Regierung in Bezug auf die Covid-19-Impfstoffbeschaffung, wobei er die hohen Kosten und die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern anprangert. Zudem lehnt er die finanzielle Anreize für Impfungen und die Beibehaltung bestimmter Covid-19-Gesetze ab.
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