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Wettbewerbsgesetz – WettbG
13.12.2023
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde künftig auch Untersuchungen in Wirtschaftszweigen durchführen darf, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Unternehmen Steuersenkungen nicht an Kunden weitergeben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz) zu ändern. Es wurden zwei wesentliche Änderungen vorgenommen: Erstens darf die Bundeswettbewerbsbehörde nun auch allgemeine Untersuchungen in einem Wirtschaftszweig durchführen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Unternehmen Steuersenkungen nicht wie vorgeschrieben an die Kunden weitergeben. Dies soll sicherstellen, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Zweitens wurde eine Klausel entfernt, und zwar § 11a Absatz 9. Dies bedeutet, dass bestimmte bisher festgelegte Regelungen oder Verfahren entfallen. Die genaue Bedeutung dieser Änderung hängt von den Details des bisherigen Absatzes ab, der jetzt gestrichen wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt zwar die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, kritisiert jedoch die geplante Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen und sieht in der zusätzlichen Kompetenzübertragung an die Bundeswettbewerbsbehörde einen unangemessenen und systemwidrigen Eingriff, der bestehende Kompetenzen des Bundesministers und der Bezirksverwaltungsbehörden untergräbt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.12.2023
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) befürwortet die Umsatzsteuerbefreiung für kleine Fotovoltaikanlagen als umweltpolitische Maßnahme und Bürokratieerleichterung und betont die Wichtigkeit der Novellierung des Wettbewerbsgesetzes, um sicherzustellen, dass Unternehmen die Steuerermäßigung auch tatsächlich an die KonsumentInnen weitergeben.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2023
Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel (SPÖ) betont die Wichtigkeit des Respekts in politischen Debatten und kritisiert die unklaren Maßnahmen zur Energiewende, fordert eine bessere Ausstattung der Wettbewerbsbehörde zur Inflationsbekämpfung, und unterstützt letztlich den Beschluss trotz kritischer Anmerkungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihre Klimapolitik und vermeintlich fehlende Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, während er der Änderung des Umsatzsteuergesetzes für PV-Anlagen aus Gründen der Vereinfachung und Autarkie zustimmt und die Bedeutung einer funktionierenden und gestärkten Bundeswettbewerbsbehörde betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.12.2023
In seiner Rede hob Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross die Vorteile der neuen Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen bis 35 kW hervor, die viele private Kleinanlagen betrifft, und betonte die Notwendigkeit der Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um sicherzustellen, dass die Steuersenkungen an Endkunden weitergegeben werden. Zudem unterstrich er die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den PV-Ausbau und die regionale Wertschöpfung.
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19.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) betont, dass sowohl Energie als auch Nahrungsmittel als Grundbedürfnisse anzusehen sind und daher steuerlich entlastet werden sollten. Zudem kritisiert er die Förderpolitik bei Fotovoltaikanlagen, da die derzeitige Praxis ineffizient und unzumutbar sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert die Teuerungspolitik der österreichischen Bundesregierung als ineffektiv und verspätet, insbesondere im Umgang mit hohen Energiepreisen, Mietanstiegen und Lebensmittelkosten, und betont, dass die Bundesregierung trotz früherer Warnungen der SPÖ keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, wodurch finanzielle Hilfen oftmals bei wohlhabenden Personen statt bei der breiten Bevölkerung landeten. Er weist zudem darauf hin, dass die Bundeswettbewerbsbehörde erst jetzt befugt ist, die Weitergabe von Steuersenkungen zu überprüfen, was er als dilettantisch bezeichnet.
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13.12.2023
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen aus umweltpolitischer Sicht und verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Inflationseffekten, insbesondere durch Verlängerung der Abgabensenkungen bei Erdgas und Elektrizität. Zudem betont er die Bedeutung der Änderung im Wettbewerbsgesetz, damit Steuervorteile an Konsumenten weitergegeben werden.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.12.2023
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die Bundesregierung dafür, Steuersenkungen und Lohnnebenkostenreduktionen zu vernachlässigen, wodurch Fotovoltaikanlagen für viele unerschwinglich bleiben, und argumentiert, dass die beschlossenen Fördermaßnahmen vor allem Wohlhabenden zugutekommen und nicht treffsicher sind, um umweltpolitische Ziele zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) äußerte sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen, kritisierte das Förderwesen und setzte sich für eine Umsatzsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln ein. Zudem befürwortete er die Aufgabenübertragung an die Bundeswettbewerbsbehörde, prangerte jedoch die bestehenden oligopolistischen Strukturen im Strommarkt an und forderte mehr Markttransparenz und politische Reformen.
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13.12.2023
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont, dass die Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde zur Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs wichtig sei, um sicherzustellen, dass Steuersenkungen, wie der Entfall der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen, an die Verbraucher weitergegeben werden. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme wenig Bürokratie verursacht und fairen Wettbewerb sowie faire Preise fördert.
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13.12.2023
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) spricht sich für unbürokratische Förderungen kleinerer PV-Anlagen mit 0 % Mehrwertsteuer aus, um die Energiewende zu unterstützen, und betont die Notwendigkeit, dass die Wettbewerbsbehörde sicherstellt, dass diese Steuererleichterung nicht zu Preisaufschlägen führt. Außerdem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe als Preisdämpfungsmaßnahme um ein Jahr verlängern soll.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2023
Abg. Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont die Notwendigkeit, Investitionen in Fotovoltaikanlagen und autonome Stromspeicher durch Steuerbefreiungen zu fördern, um eine nachhaltige Eigenversorgung zu erreichen, und fordert strengere Kontrollen der Energieversorger durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen vorzugehen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.12.2023
Abgeordneter Dr. Jakob Schwarz von den Grünen betont, dass die Regierung durch Maßnahmen wie die Absenkung der Energieabgaben und die Verlängerung der Strompreisbremse aktiv zur Senkung der Inflation beiträgt und die Kaufkraft der Haushalte in Österreich trotz steigender Preise erhalten bleibt. Er hebt hervor, dass Maßnahmen nach ihrer Wirkung und nicht nur nach den Kosten bewertet werden sollten und verteidigt die differenzierte Anwendung von Umsatzsteuersenkungen bei PV-Anlagen gegenüber Lebensmitteln.
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13.12.2023
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung als ineffektiv und preistreibend, insbesondere die CO2-Bepreisung, und fordert angesichts der Energiepreiskrise ein temporäres Aussetzen der CO2-Steuer, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung zu reduzieren.
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13.12.2023
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) kritisiert die SPÖ dafür, Österreich fälschlicherweise als in einer Krise befindlich darzustellen, und verweist auf eine Eurostat-Studie, die belegt, dass die Österreicher die glücklichsten Menschen in Europa sind, womit er die positiven Errungenschaften der aktuellen Regierung betont.
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