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Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG
26.02.2020
Europäische UnionParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Gesetz zur Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (EBIG) geändert, indem er spezifische Anforderungen an individuelle Online-Sammelsysteme für Unterstützungsbekundungen festgelegt und klare Regeln für die Überprüfung und Registrierung dieser Bekundungen durch die Bundeswahlbehörde eingeführt hat.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat entschieden, einige wesentliche Änderungen im Gesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG) vorzunehmen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache. Erstens wird klargestellt, dass Initiativen, die online Unterstützung sammeln wollen, dies über speziell zertifizierte Systeme - sogenannte "Individuelle Online-Sammelsysteme" - tun müssen. Diese Systeme müssen von der österreichischen Bundeswahlbehörde überprüft und zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie den technischen Anforderungen der EU entsprechen. Zweitens müssen Organisationen, die Unterstützungsbekundungen in Österreich sammeln, diese der Bundeswahlbehörde zur Überprüfung vorlegen. Dies kann in Papierform oder online geschehen. Die Behörde prüft dann die Identität der Unterstützer anhand zentraler Register und speichert die Informationen, um doppelte Unterstützungen zu vermeiden. Es gibt bestimmte Umstände, unter denen die Überprüfung von Unterstützungsbekundungen unterbleibt, beispielsweise wenn die erforderliche Mindestanzahl nicht erreicht wurde oder die Formulare nicht den Vorgaben entsprechen. Drittens wird betont, dass Personen, die falsche Angaben bei der Organisation oder Durchführung von Bürgerinitiativen machen, mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft werden können. Dies gilt beispielsweise, wenn falsche Angaben beim Sammeln von Unterstützungsbekundungen oder zur technischen Spezifikation eines Online-Sammelsystems gemacht werden. Diese Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme der Regelungen zu den Sammelsystemen, die erst am 31. März 2024 außer Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.03.2020
Ing. Eduard Köck betont die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative für die direkte Demokratie in der EU und begrüßt die Gesetzesänderung, die unter anderem die Teilnahme ab 16 Jahren ermöglicht und administrative Erleichterungen für Organisatoren schafft, als Schritt zur stärkeren Bürgerbeteiligung und zur Annäherung der EU an ihre Bürger.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative als demokratisches Instrument und fordert weitere Verbesserungen wie bessere Unterstützung, finanzielle Hilfe für Initiativen und die Einführung europäischer Wahllisten, um die demokratische Partizipation und Legitimation der EU zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Abgeordneter Stefan Schennach äußerte in seiner Rede, dass die Europäische Bürgerinitiative, trotz ihrer demokratischen Intentionen, oft durch bürokratische Hürden wie die Registrierungspflicht und ablehnende Entscheidungen der EU-Kommission behindert wird. Er betonte, dass es notwendig sei, die Hürden für Bürgerinitiativen zu senken und größere demokratische Sensibilität seitens der EU-Kommission zu entwickeln.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.03.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Europäische Bürgerinitiative als ineffektiv und fordert stattdessen wirksamere direktdemokratische Instrumente, ähnlich denen in der Schweiz. Gleichzeitig wirft er insbesondere der ÖVP vor, ihre Versprechen zur direkten Demokratie nicht einzuhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.03.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann unterstützt die Gesetzesänderung zur Europäischen Bürgerinitiative und betont, dass die Anpassungen die Nutzung erleichtern sollen, insbesondere durch die Einführung eines kostenlosen zentralen Online-Sammelsystems und die Möglichkeit, das Mindestalter für Unterstützende auf 16 Jahre zu senken. Sie hebt die Bedeutung des Instruments für die Stärkung der direkten Demokratie in der EU hervor und fordert mehr Öffentlichkeitsarbeit seitens der Kommission, um aktuelle Bürgerinitiativen bekannter zu machen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Mag. Karoline Edtstadler betont die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative für die demokratische Teilhabe und die Einbindung der Bürger auf europäischer Ebene, und sie unterstützt die Anpassung des österreichischen Rechts, um die Online-Sammlung von Unterschriften und die Beteiligung ab 16 Jahren zu ermöglichen. Sie äußert sich zudem zur aktuellen Lage der COVID-19-Pandemie und den notwendigen Maßnahmen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger von der FPÖ kritisiert die Europäische Bürgerinitiative als unzureichend und fordert eine stärkere direkte Demokratie auf nationaler Ebene in Österreich, indem Volksbegehren, die von 4 % der Stimmberechtigten unterstützt werden, verpflichtend zu Volksabstimmungen führen sollen, falls das Parlament diese nicht umsetzt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont die Bedeutung von Transparenz und Partizipation in der Demokratie und lobt die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative, welche bürokratische Hürden abbaut und den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme in der EU-Entscheidungsfindung gibt.
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26.02.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Wichtigkeit der direkten Demokratie und lobt die Änderungen am Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, die es Bürgern nun erleichtern, sich durch Online-Unterstützungsbekundungen zu beteiligen, was besonders jungen Menschen und im Ausland lebenden Österreichern zugutekommt. Sie unterstreicht auch die Bedeutung gegenseitigen Respekts und Ernsthaftigkeit im Parlament.
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26.02.2020
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer betont in seiner Rede die Bedeutung und den Wert des vereinten Europas und feiert die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, während er gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Zusammenarbeit und mutiger europäischer Politik zur Sicherung von Freiheit und Wohlstand hervorhebt.
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26.02.2020
Mag. Jörg Leichtfried betont in seiner Rede die Wichtigkeit, bürokratische Hürden für Europäische Bürgerinitiativen abzubauen und Maßnahmen wie kostenlose Onlinesammelsysteme und die Herabsetzung des Mindestalters zu unterstützen, um die Bürgerbeteiligung in der EU zu stärken und ein demokratischeres Europa zu fördern.
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26.02.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont die Wichtigkeit der Partizipation der Bevölkerung in der Politik und kritisiert die bisherigen hohen Hürden der Europäischen Bürgerinitiative, während er die aktuelle Novellierung als notwendigen, aber unzureichenden Schritt zur Erleichterung und Stärkung der Bürgerbeteiligung sieht.
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26.02.2020
Mag. Thomas Drozda betont die Wichtigkeit der Europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Grundrechte in der EU und fordert in einem Entschließungsantrag die unmittelbare Freilassung Julian Assanges sowie den Stopp seiner Auslieferung an die USA, um ein Exempel für den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit zu setzen.
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26.02.2020
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die Bedeutung von Bürgerbeteiligung, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit für die Demokratie und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv für den Schutz von investigativen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen einzusetzen und die Empfehlungen internationaler Gremien im Fall Julian Assange zu unterstützen.
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26.02.2020
Dr. Astrid Rössler betont in ihrer Rede, dass die Senkung formeller Hürden bei der Europäischen Bürgerinitiative den Zugang zu diesem direktdemokratischen Instrument erleichtert und somit bürgerschaftliches Engagement und wertvolle gesellschaftliche Debatten fördert. Sie lobt die positiven Effekte solcher Initiativen auf die Umweltgesetzgebung und die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung auf allen Ebenen.
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26.02.2020
Der Abgeordnete Johann Singer betont in seiner Rede die Bedeutung der Europäischen Bürgerinitiative als Instrument für die demokratische Teilhabe und Einflussnahme der Bürger auf die Europäische Union und lädt die Bevölkerung ein, die verschiedenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, einschließlich der Europäischen Bürgerinitiative, aktiv zu nutzen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
26.02.2020
Der Abgeordnete Peter Wurm von der FPÖ spricht sich vehement gegen ein Rauchverbot in Gastgärten und Schanigärten aus und fordert, dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entsprechende Planungen und Umsetzungen unterlässt. Zudem verlangt er eine objektive Evaluierung des bestehenden absoluten Rauchverbots in Innenräumen der Gastronomie und die Auswirkungen auf die Schließung vieler traditionsreicher Gastronomiebetriebe.
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