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Energiekrisenbeitrag-Strom, Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger und Einkommensteuergesetz 1988
27.02.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Dauer für den Energiekrisenbeitrag sowohl für Strom als auch für fossile Energieträger zu verlängern und den Absetzbetrag für Investitionen in begünstigte Güter zu erhöhen; zudem wurden bestimmte steuermindernde Freibeträge für das Jahr 2024 angehoben.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, Änderungen an mehreren Gesetzen vorzunehmen, die insbesondere den Energiekrisenbeitrag und das Einkommensteuergesetz betreffen. Erstens wurden die Bemessungszeiträume für den Energiekrisenbeitrag-Strom und den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger verlängert und detailliert festgelegt. Dies bedeutet, dass Überschusserlöse aus dem Verkauf von Strom sowie Gewinne aus fossilen Energieträgern in bestimmten neuen Zeiträumen versteuert werden müssen. Weiterhin wurden neue Regelungen für Investitionen in begünstigte Güter aufgenommen. Unternehmen können nun Investitionskosten in bestimmten Zeiträumen von der Steuer absetzen, wobei der Umfang der Absetzbarkeit klar definiert wird. Zweitens gibt es Änderungen im Einkommensteuergesetz. Für das Kalenderjahr 2024 und Lohnzahlungszeiträume bis Ende Dezember 2024 wurden die Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer angehoben. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in diesen Zeiträumen höhere Beträge steuerfrei verdienen können. Wenn diese höheren Beträge bisher nicht berücksichtigt wurden, muss der Arbeitgeber eine entsprechende Nachberechnung bis spätestens 30. Juni 2024 durchführen, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Diese Beschlüsse zielen darauf ab, steuerliche Entlastungen zu gewähren und Investitionen in die Energieinfrastruktur zu fördern, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Spannungen, die durch Energiekrisen hervorgerufen werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisierte die aktuelle österreichische Bundesregierung für ihre unzureichende Leistung und Maßnahmen in der Energiepolitik und betonte, dass sie Eliten bevorzugt, anstatt Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeiterkinder zu schaffen. Er forderte niedrigere Energiepreise und eine neue Bundesregierung, die sich mehr um die Menschen anstatt um Aktionäre kümmert.
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13.03.2024
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP) betonte die positiven Aspekte der beschlossenen Steuererleichterungen und Investitionsanreize, insbesondere die Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und Maßnahmen zur Energiewende, als wichtige Entlastungsmaßnahmen und notwendige Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der österreichischen Energieversorgung.
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13.03.2024
Bundesrat Michael Bernard kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Folgenabschätzung bei Gesetzesänderungen und fordert die Valorisierung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, um die gestiegenen Kosten, insbesondere für Autofahrer, angemessen zu decken. Er bringt einen Antrag zur Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes ein, um Pendler und andere Betroffene besser zu entlasten.
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13.03.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung des steuerlich absetzbaren Betrags für besondere Ausgaben hilfreich ist, da sie es den Menschen ermöglicht, ihren Kirchenbeitrag bis zu einer Höhe von 600 Euro steuerlich abzusetzen. Dies unterstützt die finanzielle Stabilität und die wertvollen gemeinnützigen Aktivitäten der Kirchen in der Gemeinschaft.
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13.03.2024
Bundesrätin Barbara Prügl von der ÖVP betont in ihrer Rede die Bedeutung der Erhöhung des steuerlich absetzbaren Kirchenbeitrages von 400 auf 600 Euro ab dem Jahr 2024 als wichtigen Schritt zur Entlastung der Gläubigen, insbesondere in Zeiten der Teuerung, und würdigt dabei die sozialen und kulturellen Beiträge der Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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13.03.2024
Der Abgeordnete Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Verlängerung von Energiekrisenbeiträgen, um überhöhte Gewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen und in erneuerbare Energien zu investieren, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und den Klimaschutz voranzutreiben. Er kritisiert die widersprüchlichen Positionen der oppositionellen Parteien und unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von russischem Gas.
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13.03.2024
Der österreichische Finanzminister Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede die Bedeutung eines europäischen Vorgehens bei der Energiepreisregulierung, da nationale Eingriffe ineffektiv wären. Er hebt die von der österreichischen Regierung umgesetzten Maßnahmen wie die Strompreisbremse hervor und betont die Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien, während er die Rolle und Berechtigung von Unternehmensgewinnen verteidigt.
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13.03.2024
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie zu wenig Übergewinne von großen Unternehmen abschöpfe, und argumentiert, dass höhere Abschöpfungen für österreichische Steuerzahler:innen möglich wären, dabei aber die Investitionskraft der Unternehmen nicht gefährdet würde. Er lobt abschließend die regelmäßige Teilnahme der Minister an den Bundesratsdebatten.
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13.03.2024
Der Finanzminister Dr. Magnus Brunner hebt in seiner Rede hervor, dass erhebliche Investitionen, insbesondere 10 Milliarden Euro in die Netzinfrastruktur sowie weitere Mittel für erneuerbare Energien und Pumpspeicherkraftwerke, notwendig sind. Er unterstreicht die Bedeutung der Beibehaltung der Investitionsfähigkeit und betont die positive und sachliche Diskussionskultur im österreichischen Parlament.
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27.02.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Übergewinnsteuer der Regierung, die nur 255 Millionen Euro statt der versprochenen 2 bis 4 Milliarden Euro eingebracht habe, und fordert eine effektivere Übergewinnsteuer, um die enormen Gewinne der Energiekonzerne, die auf Kosten der Haushalte und Betriebe erzielt wurden, gerecht abzuschöpfen. Zudem weist er auf die Rekordgewinne der Banken hin, die ebenfalls auf Kosten der Konsumenten erzielt wurden, und bemängelt die fehlenden Maßnahmen der Regierung zur Regulierung dieser Gewinne.
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27.02.2024
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags von 400 Euro auf 600 Euro ab 2024 als Teil einer Entlastungsoffensive, wodurch jene, die den Beitrag zahlen, ohne bürokratischen Aufwand eine spürbare finanzielle Entlastung erfahren sollen. Sie hob die wichtige gesellschaftliche Rolle der Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.
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27.02.2024
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die mangelnde wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Initiativanträgen, begrüßt die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Beträge bestimmter Ausgaben, weist jedoch auf unbeachtete Valorisierungsbedarfe wie das Pendlerpauschale hin und lehnt die Novellen zu den Bundesgesetzen über Energiekrisenbeiträge ab, da sie aus seiner Sicht ineffizient und bürokratisch sind.
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27.02.2024
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur Verlängerung der Übergewinnsteuer und Strompreisbremse als Antwort auf die Energiekrise und kritisiert gleichzeitig die widersprüchlichen Standpunkte der Opposition, wobei er betont, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern erfolgreich Einnahmen durch die Übergewinnsteuer generiert hat.
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27.02.2024
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und fordert stattdessen steuerliche Vorteile für Vollzeitbeschäftigte und Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, durch die Einführung eines Vollzeitbonus und die Steuerbefreiung für Zuschläge auf die ersten 20 Überstunden im Monat.
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27.02.2024
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit des Energiekrisenbeitrags sowie der staatlichen Maßnahmen zur Linderung der Energiekrise und kritisiert die sozialdemokratische Haltung zur Übergewinnsteuer als kommunistisch, während er die ÖVP als richtige Wahl empfiehlt.
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27.02.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert den Antrag zur Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer, da dieser überwiegend gut verdienenden Männern zugutekommt und nicht mit einem säkularen Staat vereinbar ist, und er plädiert für mehr Genauigkeit und Widerstand gegen wirtschaftliche Begünstigungen in der Politik.
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27.02.2024
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) sprach über die Verlängerung und Anpassung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Er betonte, dass diese Maßnahme finanzielle Ressourcen zur Entlastung der Bevölkerung bereitstellt und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien schafft, um zukünftige Energiekrisen zu verhindern.
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27.02.2024
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als ineffizient und symptomorientiert, anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen. Er argumentiert, dass die Finanzpolitik, einschließlich der Abgriffe von Übergewinnen und CO2-Steuer, letztlich die Bürger und Unternehmen belaste und verteure.
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27.02.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die Energiepolitik, insbesondere den Umgang mit russischem Gas und die Energiekrisenmaßnahmen in Österreich. Sie argumentiert, dass aus russischem Gas auszusteigen und mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu fördern, zu niedrigeren Preisen und wirtschaftlicher Effizienz führen würde, anstatt staatliche Gewinnabschöpfungen und Subventionen im Kreis zu verteilen.
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