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Grace-Period – Gesetz
14.05.2024
ArbeitBudget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bei geplanten Unternehmensübergaben innerhalb der Familie eine besondere Begleitung durch das Finanzamt beantragt werden kann, welche erhöhte Offenlegungspflichten und eine Befreiung von Außenprüfungen für bestimmte Zeiträume beinhaltet; außerdem gibt es Erleichterungen bei Gewerbeanmeldungen und Vorschriften im Arbeitnehmerinnenschutzgesetz für Betriebsübergaben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Gewerbeordnung, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung ändert. Wichtig für Bürgerinnen und Bürger: 1. Unternehmensübertragungen innerhalb der Familie werden dadurch erleichtert. Ein Antrag auf Begleitung beim Finanzamt kann gestellt werden, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil an Angehörige übertragen werden soll. Während dieses Prozesses gibt es erhöhte Offenlegungspflichten und es wird eng mit dem Finanzamt zusammengearbeitet. Nach der Übertragung sind diese Unternehmensteile für bestimmte Zeiträume von Außenprüfungen befreit. 2. Änderungen in der Gewerbeordnung betreffen Anforderungen an Betriebsbeschreibungen und die Notwendigkeit von Firmenbuchauszügen. Diese Anträge gelten auch rückwirkend für noch nicht freigegebene Gewerbeberechtigungen. 3. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz wurde bei Betriebsübergaben gelockert. Bestimmte Sicherheitsauflagen müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Übergabedatum erfüllt werden, und der Arbeitsschutzausschuss muss in diesem Zeitraum nur einmal zusammenkommen, wobei weniger strenge Formvorgaben gelten. Diese Änderungen treten teilweise ab sofort, teilweise erst in den kommenden Jahren in Kraft und sollen Unternehmensübergaben und Betriebsgründungen erleichtern sowie die Zusammenarbeit mit Behörden effizienter gestalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.05.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien) kritisierte, dass das neue Gesetz zur Unternehmensübergabe im Familienverband nur wenige Unternehmen betrifft und zugleich den Arbeitnehmerschutz ab-baut, was seiner Meinung nach der ÖVP und deren Industriellenklientel nützt. Trotzdem zeigte er Unterstützung für einen von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag, der das Recht auf analoge Verwaltung betont.
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28.05.2024
Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP) begrüßt das neue Gesetz zur Erleichterung von Unternehmensübergaben innerhalb der Familie, das mehr Planungs- und Rechtssicherheit bietet, indem es eine begleitende Unterstützung durch das Finanzamt und erleichterte Vorschriften während der Übergabephase ermöglicht. Gleichzeitig kritisiert und relativiert er bürokratische Auflagen, lobt aber insgesamt den Fortschritt und die internationale Verständlichkeit des Gesetzesnamens.
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28.05.2024
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen zur Erleichterung von Betriebsübergaben in Familienunternehmen und KMUs, kritisiert jedoch die lange Dauer bis zur Umsetzung und fordert zusätzlich ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen.
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28.05.2024
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber begrüßt das Gesetzespaket zur Erleichterung der Unternehmensübertragung innerhalb von Familien, betont dessen Bedeutung für KMUs und lobt die Bürokratieabbau-Maßnahmen sowie Rechtssicherheit als wichtige Schritte zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung. Sie hebt zusätzlich die Wichtigkeit emotionaler Unterstützung und Beratungsangebote bei Betriebsübergaben hervor, um Konflikte zu vermeiden.
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28.05.2024
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl (ÖVP) kritisiert in seiner Rede, dass die Opposition Entschließungsanträge einbringt, die seiner Meinung nach bereits adressierte oder veraltete Themen behandeln, und betont, dass viele der angesprochenen Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung älterer Menschen und Handwerksbetriebe, bereits umgesetzt wurden. Er ruft dazu auf, sich auf bereits getroffene Maßnahmen zu besinnen und die tatsächlichen Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen.
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14.05.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Grace-Period-Gesetz als unzureichend und holprig, insbesondere die Befreiung von Außenprüfungen und die Erleichterungen in der Gewerbeordnung und im Arbeitnehmerschutz. Darüber hinaus fordert er eine umfangreiche strukturelle Steuerreform zur Besteuerung von Kapital und Vermögen und zur Entlastung von Arbeitseinkommen und Pensionen.
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14.05.2024
Abg. Peter Haubner (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Unterstützung von Familienbetrieben bei der Unternehmensübergabe, welches durch spezielle Begleitung des Finanzamts, Vereinfachungen bei Gewerbeanmeldungen und Erleichterungen im Arbeitnehmerinnenschutzgesetz Planungssicherheit und Kostensenkungen schaffen soll. Er ruft dazu auf, das Gesetz zu unterstützen, um Rechtssicherheit und Entbürokratisierung zu gewährleisten.
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14.05.2024
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung der Gewerbeordnung, Bundesabgabenordnung und des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, besonders die Verschiebung der Einberufung des Arbeitsschutzausschusses auf zwei Jahre und den erhöhten Arbeitsaufwand für Finanzämter ohne entsprechende Anpassung der Planstellen; sie betont die Notwendigkeit einer attraktiveren Struktur und besseren Unterstützung für die Finanzverwaltung.
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14.05.2024
Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die lange Verzögerung und die eingeschränkte Reichweite des neuen Gesetzes zur Begleitung von Unternehmensübergaben im Familienverband durch das Finanzamt, insbesondere die Ausgrenzung von Kapitalgesellschaften und die unverbindlichen Formulierungen im Gesetzestext. Trotz dieser Kritikpunkte signalisiert er die Unterstützung der FPÖ für das Gesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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14.05.2024
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze begrüßt das Gesetzespaket zur Erleichterung von Unternehmensübergaben, insbesondere durch die vereinfachte Betriebsanlagengenehmigung und steuerliche Beratung, da dies aufgrund des demografischen Wandels für viele Betriebe und Arbeitsplätze wichtig ist. Sie betont die Bedeutung dieses Schritts für den Wirtschaftsstandort und fordert breite Zustimmung.
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14.05.2024
Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) begrüßt die Maßnahmen zur Erleichterung von Betriebsübergaben innerhalb der Familie, kritisiert jedoch die notwendige Aufstockung von Mitarbeitern beim Finanzamt, obwohl die Prozesse eigentlich vereinfacht werden sollen.
argumentativ
14.05.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Reduzierung von Bürokratie und Hürden für kleine und mittelständische Familienbetriebe bei Unternehmensübergaben und dankt den Oppositionsparteien NEOS und FPÖ für ihre Unterstützung des Gesetzes, während er die ablehnende Haltung der SPÖ kritisiert. Er unterstreicht, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben dieser Betriebe zu sichern.
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14.05.2024
Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert, dass das neue Gesetz zur Begleitung von Unternehmensübergaben innerhalb der Familie zu mehr Bürokratie und Mehrkosten führt und unklare Fristen für Prüfungen enthält, was die Übergaben verzögern könnte. Er äußert Zweifel an der Effizienz der Betriebsprüfungen und betont, dass er sich freiwillig keiner Prüfung unterziehen würde, da der Prozess oft zu zusätzlichen Zahlungen führt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2024
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die zunehmende Digitalisierung und den damit verbundenen Verlust an Bürgernähe und analoger Lebensqualität. Er fordert ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an Verwaltungs- und Daseinsvorsorgeleistungen sowie Bankgebührenbefreiungen für Bürger beim Zahlungsverkehr mit der Verwaltung und Justiz.
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14.05.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) fordert die Bundesregierung auf, die Kammerumlage 2 abzuschaffen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Unternehmen nachhaltig zu entlasten, und betont, dass die Wirtschaftskammern ausreichende Rücklagen besitzen, um den Einnahmeverlust auszugleichen.
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