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Kinderbetreuungsgeldgesetz
22.09.2020
Familie und GenerationenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Abgaben aus den Jahren 2015 und 2016, die nach alten Regelungen entstanden sind, nicht mehr erhoben werden und bereits bezahlte Beträge zurückerstattet werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kinderbetreuungsgeldgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Regelung von Abgaben, die vor dem Jahr 2009 entstanden sind. Abgaben, für die der Anspruch in den Jahren 2015 oder 2016 entstanden ist, sollen nicht mehr festgesetzt werden. Falls solche Abgaben bereits festgesetzt wurden, müssen die Bescheide aufgehoben und die gezahlten Beträge zurückerstattet werden. Dies bedeutet, dass Betroffene, die in diesen Jahren Abgaben geleistet haben, unter bestimmten Bedingungen eine Rückerstattung erhalten können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.10.2020
Die Nationalratsabgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger betonte die Bedeutung der neuen Regelung, die Familien entlastet, indem auf die Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld-Zuschüssen aus den Jahren 2015 und 2016 verzichtet wird, und hob die damit verbundene finanzielle Entlastung in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro hervor. Sie betonte auch die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Familien während der Covid-19-Krise.
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07.10.2020
Mag. Sandra Gerdenitsch begrüßt im Namen der SPÖ die Entscheidung des Nationalrats, auf die Rückforderungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld der Jahre 2015 und 2016 zu verzichten, da dies insbesondere Familien und Alleinerziehende finanziell entlastet. Sie appelliert zudem an die Regierung, weitere Verbesserungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz vorzunehmen und Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
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07.10.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim begrüßt die Entscheidung, auf Rückforderungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld aus den Jahren 2015 und 2016 zu verzichten, da dies Familien finanzielle Sicherheit gibt, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für Familien, insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von Schulkosten und regionalen Einkäufen.
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07.10.2020
Bundesministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher betont die Bedeutung der Unterstützung von Familien in schwierigen Zeiten, informiert über die Fortschritte und Maßnahmen bei der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen und ruft dazu auf, auch weiterhin gemeinschaftlich und zielorientiert Hilfe zu gewährleisten, insbesondere für Frauen und Mütter.
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07.10.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte in ihrer Rede die Bedeutung des beschlossenen Gesetzes, das rund 4.000 Familien von finanziellen Rückzahlungen für einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld aus den Jahren 2015 und 2016 entbindet, um ihre finanzielle Belastung während der Pandemie zu lindern und Kinderarmut zu bekämpfen.
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07.10.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) begrüßt die Maßnahme, bestimmte Abgaben des Kinderbetreuungsgeldes aus den Jahren 2015 und 2016 nicht zurückzufordern, und fordert weitere Verbesserungen im Bereich der Familienförderungen, insbesondere hinsichtlich des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, des Familienbonus und des Familienhärtefonds, um Familien vor Armut zu schützen und die Situation von Vätern, Arbeitslosen und geringfügig Beschäftigten nachhaltig zu stabilisieren.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Fördermittel für den Corona-Familienhärtefonds und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende, kritisiert jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Verdoppelung der Familienbeihilfe während coronabedingter Schulschließungen sowie die Ungerechtigkeit beim Ausschluss bestimmter Familien vom Kinderbonus.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die unzureichende und verspätete Auszahlung von Mitteln aus dem Familienhärtefonds, obwohl dieser mehrfach erhöht wurde. Sie betont, dass Familien schnelle und ehrliche Hilfe benötigen, anstatt sich mit bürokratischen Hürden und gönnerhaft verteilter Unterstützung zufriedengeben zu müssen.
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22.09.2020
Abgeordneter Norbert Sieber lobt den Familienhärtefonds als Erfolg und dankt für die Aufstockung um weitere 40 Millionen Euro. Zusätzlich betont er die Bedeutung der erhöhten Zuverdienstgrenze für Studierende sowie die Streichung von Rückforderungen für Kinderbetreuungsgeld von geringverdienenden Familien und die Aufstockung der Investitionsprämie für Unternehmen auf zwei Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen.
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22.09.2020
Abgeordneter Michael Bernhard dankt für die Zusammenarbeit beim Familienhärtefallfonds, kritisiert jedoch die unzureichende Unterstützung und die langen Bearbeitungszeiten. Er fordert einen neuen, unbürokratischen Familienhärtefallfonds 2.0, um Familien während der COVID-19-Krise längerfristig und effizienter zu unterstützen.
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22.09.2020
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Dringlichkeit einer umfassenden Reform des Familienhärtefonds, um sicherzustellen, dass alle Familien, die aufgrund der Corona-Krise Einkommenseinbußen erlitten haben, finanzielle Unterstützung erhalten. Sie fordert die Ausweitung des Anspruchskreises auf Selbständige, Alleinerziehende in Karenz, getrennt lebende Eltern und geringfügig Beschäftigte.
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22.09.2020
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen betont die Bedeutung der Unterstützung von Studierenden und Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Sie begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende und die Aufstockung des Familienhärtefonds und betont den fortwährenden Kampf gegen Kinderarmut und finanzielle Benachteiligung.
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22.09.2020
Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) verteidigt die Beschlüsse zur Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, betont die Bedeutung des Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Anträge und widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Hilfe für Familien.
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22.09.2020
Abgeordneter Peter Haubner dankt für die Dringlichkeitsbehandlung und betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro, die besonders Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen zugutekommt und Investitionen sowie Beschäftigung in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Lifesciences fördert.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Claudia Plakolm begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Bezieher der Familienbeihilfe von 10.000 auf 15.000 Euro rückwirkend ab 2020, um Studierende zu entlasten, die neben ihrem Studium arbeiten und dadurch bisher Gefahr liefen, die Familienbeihilfe zurückzahlen zu müssen.
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22.09.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig begrüßt die Erhöhung der Investitionsprämie und betont, dass diese ökologische Initiativen fördere, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen Unternehmen, insbesondere kleinere Unternehmen, unterstützen und wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
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22.09.2020
Dr. Margarete Schramböck sprach darüber, dass der österreichische Nationalrat entschieden hat, die Investitionsprämie für Unternehmen sowie die Unterstützungsbeträge für Familien und spezielle Förderungen erheblich zu erhöhen und ausstehende Abgaben aus den Jahren 2015 und 2016 zu erlassen und zurückzuerstatten.
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22.09.2020
Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) betont, dass die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe zwar grundsätzlich ein wichtiger Schritt für Studierende sei, jedoch aufgrund der durch die COVID-19-Krise weggefallenen Studentenjobs momentan nicht ausreiche. Sie fordert daher zusätzlich einen Erlass der Studiengebühren für das kommende Semester, um den wirtschaftlich stark betroffenen Studierenden zu helfen.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler lobt die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Familien, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den Familienhärtefonds und die Investitionsprämie für die klein- und mittelständische Wirtschaft, und betont die Notwendigkeit solcher Maßnahmen in schwierigen Zeiten, um unter anderem gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie dankt der Bundesministerin für deren Einsatz und betont die Bedeutung familienfreundlicher Arbeitsplätze und die Unterstützung von Studierenden.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, einschließlich der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, des Familienzuschlages und einer Unterhaltsgarantie, sowie den Ausbau von Kindertherapieplätzen, flächendeckendem Förderunterricht, Ganztagsschulen, kostenloser digitaler Ausstattung und Schulsozialarbeit, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf betroffene Familien und Kinder abzumildern.
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