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Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Regelungen in der Straßenverkehrsordnung, die zuletzt 2020 geändert wurden, ab sofort gelten und zu festgelegten Terminen, spätestens jedoch bis Ende 2021, wieder außer Kraft treten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen in der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die wichtigsten Punkte sind: 1. Gewisse Regelungen in §42 und §76 der Straßenverkehrsordnung treten mit Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft. Diese Regelungen betreffen bestimmte Verkehrsbestimmungen. 2. Die Regelungen in §42 gelten nur bis zum 31. Dezember 2021 und werden danach außer Kraft gesetzt. 3. Die Regelungen in §76 gelten nur bis zum 30. Juni 2021 und werden danach außer Kraft gesetzt. Verordnungen, die aufgrund von §76 erlassen werden, enden ebenfalls spätestens am 30. Juni 2021. Diese Änderungen könnten für Bürger wichtig sein, da sie bestimmte Verkehrsregelungen nur für begrenzte Zeit betreffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die neuen Regelungen für Taxi- und Mietwagendienste klare und faire Bedingungen schaffen, um Tarifdumping zu verhindern und Flexibilität zu erhöhen, während die Tarifvorgaben durch Landeshauptleute eng überwacht werden, um faire Arbeitsbedingungen und transparente Preise sicherzustellen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Karl Bader weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs von Kollege Leinfellner entschieden zurück und fordert ihn auf, diese Anschuldigung zurückzunehmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner erklärt, dass neue flexible Tarifregelungen für Fahrten, die über Kommunikationsdienste bestellt werden, umgesetzt werden und diese Tarife die Möglichkeit für geteilte, reduzierte Preise bieten, ohne jedoch festgelegte Mindestpreise zu unterschreiten. Außerdem betont er, dass bestimmte geänderte Regelungen der Straßenverkehrsordnung nun in Kraft treten, aber spätestens bis Ende 2021 wieder außer Kraft gesetzt werden.
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15.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky begrüßt die Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, da sie die Taxameterpflicht für vorab bestellte Fahrten abschafft und flexible Tarifmodelle ermöglicht, was seiner Ansicht nach den Wettbewerb und die Innovation im Fahrdienstsektor fördert; er kündigt an, dass die NEOS der Vorlage zustimmen werden.
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15.12.2020
Der Abgeordnete Günter Kovacs unterstützt die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und die flexiblen Tarifstrukturen für über Kommunikationsdienste bestellte Fahrten, die reduzierte Preise und geteilte Fahrten ermöglichen, solange Mindestpreise eingehalten werden.
formalpräzise
15.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross verteidigte die Maßnahmen zur Verlängerung bestimmter Regelungen in der Straßenverkehrsordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und brachte zwei Anträge ein, gegen die Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und der Straßenverkehrsordnung keinen Einspruch zu erheben.
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15.12.2020
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont in seiner Rede, dass die neuen Regelungen zur Personenbeförderung, die unter anderem flexible Fahrpreise und Taxi-Sharing ermöglichen, fairere Bedingungen für alle Beteiligten schaffen sollen. Außerdem betont er die Bedeutung der Digitalisierung zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insbesondere im ländlichen Raum.
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15.12.2020
Korinna Schumann kritisiert das neue Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, da es ihrer Meinung nach zu Lohn- und Sozialdumping im Taxigewerbe führt, indem es flexible Tarife erlaubt, die in einem Wettbewerb zum Preisdumping zulasten der Fahrer führen könnten. Sie betont, dass die SPÖ solche Maßnahmen ablehnt und für faire Arbeitsbedingungen eintritt.
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15.12.2020
Dr. Magnus Brunner betonte, dass die neuen Regelungen zur Straßenverkehrsordnung faire Rahmenbedingungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen schaffen, insbesondere durch flexible und klare Preismodelle sowie vereinheitlichte Anforderungen für Fahrer, und hob hervor, dass diese Änderungen im Interesse der Kundinnen und Kunden sind.
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09.12.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter äußerte seine Kritik an der neuen Regelung für Taxitarife und das Einheitsgewerbe, da er befürchtet, dass dies zu unfairen Arbeitsbedingungen und Dumping führen könnte. Er kritisiert insbesondere, dass dabei die Funkzentralen bevorzugt werden und die neuen Regelungen nicht rechtzeitig und sinnvoll in Kraft treten könnten.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Gesetzesänderungen im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und der Straßenverkehrsordnung, insbesondere die Bevorzugung von Diensten wie Uber und Bolt auf Kosten der Taxifahrer, die Umgehung des Parlaments bei wichtigen Diskussionen und die Aufweichung der Deutschpflicht für Fahrer. Er wirft der Regierung vor, einem "Gesetzeskauf" nachzugeben und die Interessen der Taxifahrer zu verraten.
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09.12.2020
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die geplante Verlängerung der Möglichkeit, das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot aufzuheben. Er bemängelt insbesondere die Widersprüchlichkeit zwischen den Klimaschutzambitionen der Regierung und der Lockerung von Verkehrsregelungen während der Corona-Pandemie und kündigt daher die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion an.
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09.12.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit fairer Bedingungen und Digitalisierung im Taxi- und Mietwagensektor, und erläutert, dass flexible Tarifmodelle einschließlich Taxisharing, bei denen vorbestellte Fahrten Fixpreise und geteilte Fahrten umfassen, ermöglicht werden sollen. Er unterstreicht zudem die Zusammenarbeit mit Landeshauptleuten zur Festlegung von Preisspannen und die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs durch Taxi- und Mietwagenunternehmen.
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09.12.2020
Leonore Gewessler, die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, erklärt, dass die neuen Regelungen im Verkehrsbereich, insbesondere die Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenfahrern und flexible Preisstrukturen für vorbestellte Fahrten, Missverständnisse beseitigen und den Bundesländern mehr Handlungsspielraum geben sollen, während eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sichere und flexible Lösungen während der anhaltenden Ausnahmesituation ermöglicht.
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09.12.2020
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter begrüßt das neue Gesetz, da es den Wettbewerb fördert und Innovationen begünstigt, weist jedoch auf die schwierige Lage des Taxigewerbes aufgrund der Pandemie hin und fordert Unterstützung für die Taxiunternehmen. Außerdem beantragt er eine redaktionelle Korrektur im Gesetzestext.
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09.12.2020
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont die Chancen der Digitalisierung im Bereich des Mikro-ÖV-Systems, insbesondere für den ländlichen Raum, und hebt hervor, dass es leistungsfähige, marktfähige europäische und österreichische Softwarelösungen gibt, die genutzt und gefördert werden sollten, anstatt auf internationale Anbieter wie Bolt zu schimpfen.
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09.12.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger verteidigt die beschlossene Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe als faire Rahmenbedingung, betont den konstruktiven Prozess und die Unterstützung durch die Taxifahrer und weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs entschieden zurück.
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09.12.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die Einführung flexibler Tarife für über Kommunikationsdienste bestellte Taxifahrten als unfaire Begünstigung von Unternehmen wie Uber, was zu Sozial- und Lohndumping führt und traditionelle Taxifahrer finanziell belastet. Sie fordert gleiche Tarifbedingungen für alle, um den Wettbewerb gerecht zu gestalten.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter stellt klar, dass sowohl er als auch ein namentlich genannter Kollege gegen einen ruinösen Dumpingwettbewerb und für gesicherte Arbeitsverhältnisse sind, und widerspricht damit der Darstellung eines anderen Abgeordneten, der behauptete, es gäbe grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen.
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09.12.2020
Rebecca Kirchbaumer unterstützt die neuen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung, betont die flexiblen Tarife für Fahrten über Kommunikationsdienste und begrüßt die Möglichkeit für Fahrgäste, geteilte Fahrten zu reduzierten Preisen buchen zu können, solange Mindestpreise eingehalten werden.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßt die verspätete Einsicht der ÖVP in die Notwendigkeit von Marktwirtschaft und Innovation im Mietwagengewerbe, kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen nicht weitreichend genug sind und betont die Wichtigkeit fairer Spielregeln sowie die Weiterentwicklung des Gewerbes für Unternehmer und Konsumenten.
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09.12.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer teilt mit, dass in der Kantine noch frische Brötchen erhältlich sind, die bis morgen verbraucht werden sollten, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Sie appelliert an alle, die Brötchen mitzunehmen, da sie ansonsten alles mit nach Hause nehmen muss.
lässigerzählendhöflich
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