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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
06.07.2021
ArbeitWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats führt neue Ausnahmen und Regelungen für Arbeitsentsendungen und Arbeitskräfteüberlassungen ein, setzt striktere Meldepflichten und Kontrollmechanismen fest, verschärft die Sanktionen für Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumping, und ändert die Bestimmungen für Arbeitskarenzen und Bildungsansprüche von Arbeitnehmern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ändert. Die wichtigsten Änderungen sind: **LSD-BG:** Ausgenommen von diesem Gesetz sind künftig bestimmte Arbeitsverhältnisse, darunter Arbeitsverhältnisse zum Bund, zu Ländern und Gemeinden sowie zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zudem sieht das Gesetz vor, dass entsandte Arbeitnehmer, die nur für kurze Dauer und für bestimmte Tätigkeiten wie Besprechungen oder Teilnahmen an kulturellen Veranstaltungen nach Österreich kommen, nicht unter die Regelungen des LSD-BG fallen. Des Weiteren sind Arbeitnehmer, die für Ausbildungen oder Schulungen nach Österreich entsendet werden, ebenfalls ausgenommen. Arbeitskräfteüberlassungen innerhalb von Konzernen sind auch von den Regelungen ausgenommen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und nicht länger als zwei Monate im Kalenderjahr dauern. **Strafen und Kontrollen:** Das Gesetz verschärft die Strafen und Kontrollen. Arbeitgeber, die nicht die geforderten Meldungen und Lohnunterlagen bereithalten oder übermitteln, können mit Geldstrafen bis zu 20.000 Euro, bzw. bei vorsätzlicher Unterentlohnung bis zu 400.000 Euro, belegt werden. Zuständige Behörden dürfen bei Verdacht vorübergehende Sicherheiten einfordern und Zahlungen an den Auftragnehmer stoppen, um sicherzustellen, dass Strafen auch tatsächlich bezahlt werden. **AÜG:** Beschäftiger in Österreich müssen nun ausländische Arbeitgeber über die geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen und die Entlohnungsbestimmungen informieren. Zudem müssen sie den Überlasser darüber informieren, wenn eine überlassene Arbeitskraft in ein anderes EU- oder EWR-Land entsendet wird. **AVRAG:** Bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen und sonstigen Bezügen während einer Bildungskarenz gelten neue Regelungen, die an das Mutterschutzgesetz angelehnt sind. Die Zeit der Bildungskarenz bleibt dabei ohne Auswirkungen auf die Ansprüche, die sich aus der Dienstzeit ergeben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Die Abgeordnete Korinna Schumann begrüßt die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, die sowohl vorübergehende Bildungsboni und eine Erhöhung der Altersgrenze für Sonderunterstützung umfassen, als auch die Einführung einer Bau-ID Karte, sowie strengere Regelungen und Sanktionen in Bezug auf Arbeitsentsendungen und Lohn- und Sozialdumping, um den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die Wichtigkeit der neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die Einführung der Bau-ID-Karte, die strengeren Regelungen für Arbeitsentsendungen und Arbeitskräfteüberlassungen sowie die verschärften Sanktionen gegen Lohn- und Sozialdumping. Sie unterstrich, wie diese Maßnahmen den Schutz der Arbeitnehmer verbessern und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen sicherstellen sollen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betonte in seiner Rede die Bedeutung von Arbeit als Sinnerfüllung und kritisierte die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen. Er lobte die Regierung für ihre Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für die Einführung der Bau-ID-Karte und Bildungsboni, die zur Unterstützung von Arbeitslosen und zur Eindämmung illegaler Praktiken beitragen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2021
Abgeordneter Andreas Lackner erklärt, dass die Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes notwendig ist, um EU-konforme Strafen einzuführen und effektiver gegen Missstände vorzugehen, und begrüßt darüber hinaus die Erweiterung des Bildungsbonus und Fachkräftestipendiums auf nicht-akademische Ausbildungen in der Elementarpädagogik und Pflege.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS lehnt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz aufgrund von Kritikpunkten bezüglich mangelhafter Kontrollmechanismen und ineffizienter Strukturierung ab, befürwortet jedoch die Anhebung des Zugangsalters zur Sonderunterstützung im Bergbau sowie die Ausweitung des Bildungsbonus.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Der Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf die respektlose Haltung von Bundesrat Schwindsackl gegenüber arbeitslosen Menschen und hebt das fortschrittliche Pflegemodell im Burgenland hervor, bei dem pflegende Angehörige 1.700 Euro netto pro Monat erhalten, im Vergleich zum weniger großzügigen Vorschlag der ÖVP.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.07.2021
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die Verbesserung der Arbeitsmarktlage nach der Pandemie und hebt die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Arbeitslosen hervor, darunter die Joboffensive und das Fachkräftestipendium. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit strengerer Sanktionen und Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping und die Einführung der Bau-ID zur besseren Durchsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordneter Horst Schachner kritisiert die Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere die Reduktion der Strafen und die Verlängerung des Montageprivilegs, als schädlich für Klein- und Mittelbetriebe. Er unterstützt die Einführung der Bau-ID und plädiert für die Errichtung einer Tourismuskasse zur Entlastung der Tourismusbetriebe bei der Urlaubsabwicklung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert die geplante Abschaffung des Kumulationsprinzips und die Senkung der Strafen bei Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als Einladung für Betrug, während er die Schaffung der Bau-ID-Card als wichtigen Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping lobt, die ab 2023 zur verbesserten Überwachung von Bauarbeitern eingesetzt werden soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Neuregelungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als schädlich für österreichische Klein- und Mittelbetriebe sowie Arbeitnehmer, unterstützt jedoch die Einführung der Bau-ID-Karte, die er als positive Maßnahme ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza erklärt, dass die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes notwendig ist, da ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die bisherigen Obergrenzen und das Kumulationsprinzip unwirksam gemacht hat, und betont, dass striktere und klarere Strafrahmen nun den Behörden wieder ermöglichen sollen, Verstöße effizienter zu ahnden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Alois Stöger widerspricht der Behauptung, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, und erklärt, dass der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass die Kumulierung von Strafen nach österreichischem Verfassungsrecht zulässig ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Notwendigkeit und Vorteile der Gesetzesnovelle zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die höhere Strafen für Verstöße festlegt, striktere Melde- und Kontrollpflichten einführt, die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie verbessert und den internationalen Austausch zur Verfolgung von Verstößen stärkt.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Notwendigkeit, gegen Abgabenhinterziehung, Lohn- und Sozialdumping, Sozialbetrug und Schwarzarbeit vorzugehen, und unterstützt die Einführung der Bau-ID-Karte, um Kontrollen auf Baustellen zu erleichtern, wobei er gleichzeitig betont, dass die Karte freiwillig und EU-konform sei. Er lehnt den Abänderungsantrag der SPÖ wegen europarechtswidriger Forderungen ab.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch weist die Behauptung von Kollege Loacker zurück, dass die 0,5 Milliarden Euro an Vermögen der Buak zur Senkung von Beiträgen genutzt werden könnten, und erklärt, dass dieses Geld die gesicherten Ansprüche der 150.000 Bauarbeiter in Österreich darstellt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Einführung der Bau-ID Karte als ineffektiv und widersprüchlich, da sie freiwillig und privatwirtschaftlich organisiert wird, was seiner Meinung nach die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht verbessert. Zudem bemängelt er die Abmilderung der Strafen für Lohn- und Sozialdumping und fordert effektivere Maßnahmen auf europäischer Ebene.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die neuen Regelungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes scharf, da er darin eine Benachteiligung österreichischer Arbeitnehmer sieht. Er bemängelt insbesondere die mangelhafte Einbindung der Sozialpartner, die Abschaffung der Mindeststrafen und des Kumulationsprinzips sowie unzureichende Kontrollen und Sanktionen für menschenunwürdige Unterkünfte.
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06.07.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) begrüßt die Einführung der verschärften Strafen und neuen Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und betont, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um faire Entlohnung sicherzustellen und schwarze Schafe in der Unternehmerschaft angemessen zu bestrafen, während auch der europäische Gerichtshofsvorgaben umgesetzt werden.
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