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Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen
14.12.2021
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verändert, um den fairen Wettbewerb und die Nahversorgung zu verbessern, indem unlautere Handelspraktiken im Lebensmittel- und Agrarsektor verboten und strengere Regeln für Online-Vermittlungsdienste eingeführt wurden. Zudem wird eine unabhängige Erstanlaufstelle für Beschwerden eingerichtet.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen beschlossen. Wesentliche Änderungen betreffen die Regulierung von unlauteren Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie von Online-Vermittlungsdiensten. Es wird sichergestellt, dass Anbieter, die gegen Fairness- und Transparenzvorgaben verstoßen, überprüft werden. In der Agrar- und Lebensmittelbranche werden Lieferanten mit differenzierten Umsatzgrenzen neu geschützt: Kleinere Lieferanten dürfen von größeren Käufern keinen unfairen Handelspraktiken ausgesetzt werden. Das Gesetz schreibt klare Zahlungsfristen vor und verbietet kurze Stornierungsfristen sowie einseitige Vertragsänderungen durch Käufer. Es ist auch eine Erstanlaufstelle eingerichtet, die Beschwerden entgegennimmt und Beratung bietet. Bei Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde sollen vertrauliche Informationen von Beschwerdeführern geschützt werden. Zudem können Strafen bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Ein Jahresbericht über die Aktivitäten der Kontrollstellen wird an das zuständige Ministerium übersendet und veröffentlicht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Bundesrätin Andrea Kahofer kritisiert die Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, insbesondere die hohe Umsatzschwelle und die fehlende Beteiligung der Arbeiterkammer, während sie die Verlängerung der betrieblichen Testförderung bis zum 31. März 2022 und den Kostenzuschuss für PCR-Tests begrüßt. Sie fordert zudem eine Impfprämie von 500 Euro, um die Impfquote auf 90% zu steigern und weitere Lockdowns zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Abgeordneter Josef Ofner fasste den Beschluss des Nationalrats zusammen und betonte, dass durch die Gesetzesänderungen Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Ziviltechniker unterstützt werden, fairer Wettbewerb im Lebensmittel- und Agrarsektor gestärkt wird und die betriebliche COVID-19 Testförderung verlängert sowie PCR-Tests außerhalb von Betrieben ermöglicht werden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
21.12.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt das neue Gesetz, das unlautere Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor verbietet und die Position von kleineren und bäuerlichen Betrieben stärkt. Er betont die Bedeutung der schützenden Maßnahmen für direkte Vermarktung und fairere Vertragsbedingungen, sowie die positiven Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung der Agrarfördergelder.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck betonte die Bedeutung der Verlängerung und Erweiterung der betrieblichen COVID-19-Testförderung sowie von Maßnahmen zur Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft und lobte die scheidende Präsidentschaft von Peter Raggl für deren Beitrag zum Wirtschaftsstandort Österreich.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.12.2021
Abgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs unterstützt die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung zur Bekämpfung der Omikronvariante sowie die neue Gesetzgebung zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Lebensmittelsektor und zur Entbürokratisierung grenzüberschreitender Umsatzsteuermeldungen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker begrüßt die beschlossenen Maßnahmen, insbesondere die Unterstützung für Berufsgruppen, die Regelungen gegen unlautere Handelspraktiken und die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung. Er hebt die Bedeutung dieser Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und die öffentliche Gesundheit hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.12.2021
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Einschränkungen, denen Dorfläden und Selbstbedienungsläden durch die Gewerbeordnung und Öffnungszeitenverordnung unterliegen, und fordert eine Änderung der Gewerbeordnung, um die Nahversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern und diesen Läden den Betrieb unter erleichterten Bedingungen zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2021
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Notwendigkeit, durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen, um kleine Produzenten zu stärken, und stellt klar, dass heimische Produzenten ihre Waren flexibel verkaufen dürfen, wodurch Missverständnisse zwischen verschiedenen Regelungen vermieden werden sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2021
Abgeordneter Peter Haubner betonte die Wichtigkeit der Verlängerung und Erweiterung der betrieblichen COVID-19 Teststrategie zur Eindämmung der Pandemie, insbesondere durch die Einführung und Förderung von PCR- und PCR-Gurgeltests sowohl innerhalb als auch außerhalb von Betrieben, um die Testangebote zu steigern und die Unternehmen zu unterstützen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie trotz Angebot zur Zusammenarbeit von Seiten der Oppositionsparteien während der COVID-19-Krise kein einheitliches, rechtssicheres Maßnahmenpaket geschnürt hat und somit die Unternehmerinnen und Unternehmer im Stich lässt. Er bemängelt insbesondere den unsystematischen Umgang mit der Pandemie und das Fehlen eines konkreten Plans.
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14.12.2021
Die Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der neuen Gesetzesbeschlüsse, die verschiedene Berufsgruppen während der COVID-19-Pandemie unterstützen, unlautere Handelspraktiken im Lebensmittel- und Agrarsektor verbieten, strengere Regeln für Online-Vermittlungsdienste einführen und die betriebliche COVID-19 Testförderung verlängern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.12.2021
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Lockdown-Strategie der österreichischen Regierung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf Kleinbetriebe und den Tourismus. Er forderte bessere Unterstützung für betroffene Unternehmen und sprach sich für sofortige Maßnahmen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich aus.
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14.12.2021
Eva-Maria Himmelbauer, BSc, betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Maßnahmen zur Unterstützung von Berufsgruppen und Betrieben während der COVID-19-Pandemie, den Schutz fairen Wettbewerbs im Lebensmittel- und Agrarsektor sowie die Einführung strengerer Regeln für Online-Vermittlungsdienste.
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14.12.2021
Mag. Karin Greiner, Abgeordnete der SPÖ, kritisiert die pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen der Regierung als ineffektiv und intransparent, fordert mehr Rechtssicherheit und Transparenz insbesondere bei der Cofag, und ruft zu einem neuen, vertrauenswürdigen Regierungsstil auf.
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14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, betonte die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Berufsgruppen durch virtuelle Arbeit und Fristverschiebungen, die Verbesserung des fairen Wettbewerbs und der Nahversorgung sowie die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung bis zum 31. März 2022.
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14.12.2021
Bundesministerin Elisabeth Köstinger betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken im Lebensmittel- und Agrarsektor, das kleine und mittelständische Produzenten stärkt, faire Wettbewerbsbedingungen schafft und durch eine unabhängige Ombudsstelle die Rechte der Erzeuger schützt.
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14.12.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Gesetzesänderungen zur Anpassung der beruflichen Bedingungen von Bilanzbuchhaltern, Steuerberatern und Ziviltechnikern an die COVID-19-Pandemie, die Verabschiedung von Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken sowie die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung bis zum 31. März 2022. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen einen fairen Wettbewerb und die Nahversorgung stärken und gleichzeitig den Gesundheitsschutz verbessern sollen.
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14.12.2021
Abgeordneter Kurt Egger (ÖVP) betont die Bedeutung der Verlängerung der betrieblichen COVID-19-Testförderung und kritisiert Äußerungen der politischen Opposition, indem er die Notwendigkeit eines engmaschigen Testnetzes zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsaktivitäten hervorhebt. Zudem unterstreicht er die Unpraktikabilität von 2G am Arbeitsplatz und unterstützt die Fortführung der 3G-Regel.
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14.12.2021
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) betont die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und Lebensmittelhändler und lobt die Novellierung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung sowie der Wettbewerbsbedingungen als wichtigen Schritt zur Sicherstellung des Erfolgs der heimischen Produktion.
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14.12.2021
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die verspäteten und ineffektiven COVID-19-Hilfen der Regierung für betroffene Betriebe und fordert sofortige Maßnahmen wie die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen sowie einmalige Akontozahlungen zur Liquiditätssicherung, insbesondere für den Tourismus- und Gastronomiebereich.
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14.12.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) erklärte, dass der Nationalrat ein umfassendes Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen hat, das besonders kleine Produzenten schützt und eine Erstanlaufstelle für Beschwerden einrichtet, um fairere Bedingungen im Lebensmittel- und Agrarsektor zu gewährleisten. Sie betonte die besondere Bedeutung der erweiterten Verbotsliste und die Einführung fairer Konditionen für Lieferanten gegenüber marktbeherrschenden Abnehmern.
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