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8. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des Nationalrates ermöglicht es Gerichten, Anhörungen und Verhandlungen bis Ende 2020 online abzuhalten, ermöglicht es Gesellschaften mit mehr als 50 Mitgliedern, ihre Versammlungen bis Ende 2021 zu verschieben und verlängert bestimmte Fristen im Mediationsrecht bis Ende 2021.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, aufgrund der COVID-19-Pandemie mehrere Gesetze zu ändern, um den Justizbetrieb und andere rechtliche Abläufe anzupassen. Erstens, Gerichtsverfahren wie Anhörungen und Verhandlungen können bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne persönliche Anwesenheit der Parteien per Videoübertragung durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, die außerhalb von Justizgebäuden verhandelt werden, wie Unterbringungs- und Erwachsenenschutzsachen. Personen, die aufgrund von COVID-19 ein erhöhtes Gesundheitsrisiko haben, können ebenfalls beantragen, per Video an Verfahren teilzunehmen. Hierfür müssen sie jedoch die entsprechenden technischen Mittel selbst bereitstellen. Zweitens, Versammlungen von mehr als 50 Personen, wie sie beispielsweise für Vereinsversammlungen vorgesehen sind, können bis zum Ende des Jahres 2021 verschoben werden. Diese Regelung soll dazu beitragen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden und somit die Verbreitung des Virus einzudämmen. Drittens, im Bereich der Zivilrechtsmediation wurden die Fristen für bestimmte Verfahren bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dies betrifft unter anderem die Zeiträume, in denen Mediationen abgeschlossen werden müssen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Beteiligten mehr Flexibilität und Sicherheit bei der Fristeinhaltung zu geben. Diese Anpassungen sollen dazu beitragen, die rechtliche und gesellschaftliche Ordnung auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten und das Infektionsrisiko bei wichtigen rechtlichen Prozessen zu minimieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt in ihrer Rede die im Gesetzentwurf enthaltenen Erleichterungen und Anpassungen im Justiz- und Gesellschaftsrecht sowie die verbesserte Unterhaltsregelung für Alleinerziehende. Sie fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung der Kinderarmut und Unterstützung verschiedener Personengruppen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, für Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, die Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten ohne Ablesung zulassen und Online-Gerichtsverfahren ermöglichen, und er wirft ihnen vor, die Justizbehörden personell und materiell zu vernachlässigen. Er fordert anstelle von Lippenbekenntnissen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Justizanstalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der Schaffung rechtlicher und technischer Möglichkeiten sowie ausreichender personeller und finanzieller Mittel für den Justizbetrieb während und nach der Covid-19-Pandemie und hebt die temporären Maßnahmen hervor, etwa den Einsatz von Videokonferenzen, verlängerte Fristen und Unterstützung für Justizanstalten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die neue Regelung zur Heizkostenabrechnung während der Covid-19-Pandemie eine pragmatische Lösung darstellt, um den Ablesern und den Bewohnern Ansteckungsrisiken zu ersparen, und dass es wichtig sei, einkommensschwache Haushalte langfristig durch Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten wie thermische Sanierungen zu entlasten. Er weist zudem darauf hin, dass in dieser Phase niemandem Strom, Gas oder Fernwärme abgestellt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
03.05.2020
Die Abgeordnete Monika Mühlwerth kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Aussagen von FPÖ-Mitgliedern wie Herbert Kickl anders bewerte als ähnliche Aussagen aus den eigenen Reihen. Sie betont, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten sollten und verteidigt Kickl gegen Unterstellungen hinsichtlich seiner Gesinnung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativintensiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Günther Novak kritisiert den Regierungsantrag zur Heizkostenabrechnung während der Covid-19-Pandemie und argumentiert, dass trotz schrittweiser Lockerungen eine digitale Ablesung möglich wäre und der Antrag unnötige Vorteile für große Ablesefirmen schafft. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Digitalisierung voranzutreiben, da sie bereits in ländlichen Gebieten erfolgreich angewendet wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.05.2020
Bundesrätin Sonja Zwazl entschuldigte sich für die Verwendung einer unbedachten Redewendung, die sie nicht hinterfragt hatte, und betonte, dass diese Äußerung nicht die Gesinnung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen widerspiegele. Sie zeigte Bedauern und betonte, dass der Vorfall kein politisches Kalkül gewesen sei.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendhöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner unterstützt die Maßnahmen des Nationalrates, die Gerichtsbetriebe während der Covid-19-Pandemie durch Online-Verhandlungen und größere Flexibilität bei der Heizkostenabrechnung zu entlasten, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen und den Rückstau bei Gerichtsverhandlungen zu verringern. Sie betont die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren und zur Erleichterung des Alltags der Bürger.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Dr. Alma Zadić, die österreichische Bundesministerin für Justiz, erläutert Maßnahmen zur Abhaltung von Gerichtsverhandlungen während der Covid-19-Pandemie, darunter die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilverfahren, betont die Wichtigkeit des Gesundheitsschutzes und die vorsichtige Anwendung dieser neuen Formate, besonders im Strafrecht, und dankt den Justizmitarbeitern für ihre Arbeit in dieser schwierigen Zeit.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Dr. Johannes Margreiter betont in seiner Rede, dass die Maßnahmen, die der Nationalrat beschlossen hat, darauf abzielen, den Betrieb von Gerichten und Gesellschaften während der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten, indem Online-Anhörungen und die Verschiebung von Versammlungen ermöglicht werden sowie Fristen im Mediationsrecht verlängert werden.
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27.04.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont, dass die beschlossene Regelung zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heizkosten während der Covid-19-Pandemie gerecht und praktisch sei. Sie stellt klar, dass diese Maßnahme vor allem dazu dient, Menschen, die Verdunster zur Heizkostenmessung nutzen, vor unnötigen Kontakten zu schützen und faire Abrechnungen zu gewährleisten.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) erläutert, dass die Novelle darauf abzielt, durch die Lockerung von Regelungen Zivilprozesse wieder verstärkt zu ermöglichen, Online-Verhandlungen in Strafprozessen unter bestimmten Bedingungen einzuführen und Fristen für Vereins- und Mediationsangelegenheiten zu verlängern, wobei sie die Kritik der Freiheitspartei als unbegründet zurückweist und betont, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz der Grundrechte stehen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.04.2020
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) äußert Verständnis für die Regelung, dass Heiz- und Warmwasserkosten während der Covid-19-Pandemie abgerechnet werden dürfen, auch wenn der Verbrauch nicht abgelesen werden konnte. Er kritisiert jedoch, dass die Konsumenten trotz der Krise weiterhin zahlen müssen und fordert stattdessen finanzielle Unterstützung für die österreichischen Bürger in Form eines unbürokratischen 1.000-Euro-Zuschusses.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz, erläutert in ihrer Rede die beschlossenen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Gerichtsbetriebs während der Covid-19-Pandemie, einschließlich der Möglichkeit, Videoverhandlungen durchzuführen, um den pandemiebedingten Rückstau an Gerichtsverhandlungen abzubauen, und betont die kontinuierliche Evaluierung und den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Gesundheitschutz.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordneter Dr. Harald Troch betont in seiner Rede, dass die Maßnahmen zur Abhaltung von Online-Gerichtsverhandlungen und zur Verlängerung von Fristen im Vereins- und Mediationsrecht zwar angesichts der durch die Coronakrise verursachten Herausforderungen notwendig seien, jedoch weder die Grundrechte der Beteiligten beeinträchtigen noch die langfristigen strukturellen Probleme der Justiz beheben würden. Er kritisiert die jahrzehntelangen Sparmaßnahmen der ÖVP und weist auf den akuten Personalmangel und die technischen Defizite hin, die einer funktionierenden Justiz entgegenstünden.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.04.2020
**Abgeordnete Mag. Selma Yildirim** (SPÖ) begründet die Zustimmung der SPÖ zum 8. COVID-19-Gesetz trotz einiger Kritikpunkte, da es notwendig ist, um einen Rückstau bei zivilgerichtlichen Verfahren zu verhindern und wichtige Fristenverlängerungen sowie Anpassungen, wie die Möglichkeit von Videokonferenzen, zu ermöglichen. Dies sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die zeitnah zu ihrem Recht kommen sollen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer hebt hervor, dass die Justiz während der Covid-19-Pandemie enorme Herausforderungen bewältigen muss und betont, dass neben juristischen und technischen Anpassungen auch personelle und finanzielle Mittel notwendig sind, um den Justizbetrieb dauerhaft und wirksam aufrechtzuerhalten. Sie lobt zudem die Justizanstalten für ihre erfolgreiche Arbeit unter schwierigen Bedingungen und fordert gezielte Investitionen zur Verbesserung der Justizinstitutionen.
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27.04.2020
Abgeordnete Carina Reiter erläutert, dass die Gesetzesänderung zur Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung während der Covid-19-Pandemie es ermöglicht, Wohnungen selbst abzulesen oder die Kosten hochzurechnen, um den Zutritt von Fremdpersonen zu vermeiden. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet und soll den Alltag in der Pandemie erleichtern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Die Abgeordnete Petra Bayr bekräftigt, dass es wichtig sei, in Strafsachen, insbesondere bei schwerwiegenden Verbrechen, dem Angeklagten die Zustimmung zur Videoeinvernahme zu überlassen, um grundlegende Prinzipien wie die Unmittelbarkeit und Mündlichkeit zu wahren. Zudem betont sie die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, um die Verbreitung des Virus in Gerichten zu verhindern, ohne auf Videotechnologie zurückzugreifen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) äußert Vorbehalte gegen den Antrag zur Durchführung von Online-Gerichtsverhandlungen, insbesondere im Strafrecht, da er glaubt, dass die Umsetzung in der Praxis schwierig und möglicherweise rechtlich problematisch sei, unterstützt jedoch den Teil des Beschlusses zur Abrechnung von Heizkosten während der Covid-19-Pandemie.
argumentativpräzisekonstruktiv
27.04.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert, dass der Entwurf zur Heizkostenabrechnung während der Covid-19-Pandemie vor allem die Interessen der Abrechnungsfirmen berücksichtigt und fordert, dass die durchschnittlichen Verbrauchswerte der letzten drei Jahre zur Abrechnung herangezogen werden, ohne zusätzliche Ablesekosten zu berechnen, wenn keine Selbstablesung möglich ist.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.04.2020
Dr. Christian Stocker befürwortet die Maßnahmen des österreichischen Nationalrats zur Durchführung von Gerichtsanhörungen per Videokonferenz während der Covid-19-Pandemie und betont, dass diese Regelung eine notwendige befristete Ausnahme darstellt, während gleichzeitig das richterliche Ermessen und bestehende Schutznormen gewahrt bleiben. Er kritisiert die Opposition dafür, mangelndes Vertrauen in die Rechtsprechung zu zeigen und politisch motiviert gegen die Maßnahmen zu argumentieren.
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