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40. KFG-Novelle
26.04.2022
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kraftfahrgesetz 1967 zu ändern, um lautes und gefährliches Fahrverhalten wie ungebührliches Beschleunigen, Driften und ähnliche Aktionen stärker zu bestrafen, wobei Strafen bis zu 10.000 Euro und im Extremfall auch Freiheitsstrafen verhängt werden können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kraftfahrgesetz 1967 zu ändern. Hier sind die wichtigsten Änderungen in einfacher Sprache: 1. Wenn ein Fahrzeug auffällige Geräusche wie Fehlzündungen oder Explosionen im Abgassystem verursacht oder Flammen aus dem Endschalldämpfer kommen, können die Behörden Maßnahmen ergreifen. Diese Änderungen sollen unangemessene Fahrzeugnutzung besser kontrollieren. 2. Bestimmte Fahrmanöver werden klar als nicht angemessen definiert. Dazu gehören: unmotivierte Beschleunigungen oder abruptes Abbremsen, bei denen die Räder durchdrehen und Lärm verursachen; das Fahren, bei dem das Fahrzeug den Kontakt zur Straße verliert; Driften oder schnelles Drehen auf der Stelle; und das Anheben einzelner Räder mittels elektrischer oder hydraulischer Systeme. Wenn die Polizei solche Verhaltensweisen feststellt und annimmt, dass diese wiederholt werden, kann sie die Weiterfahrt sofort stoppen, z. B. durch Abnahme der Fahrzeugschlüssel oder Kennzeichentafeln, oder technische Sperren. 3. Die Geldstrafen für bestimmte Verstöße wurden erhöht. Statt bisher bis zu 5.000 Euro kann die Strafe jetzt bis zu 10.000 Euro betragen. Werden Lärmbelästigungen durch Fehlzündungen oder Abblasen von Überdruck festgestellt, können Geldstrafen von 300 bis 10.000 Euro verhängt werden. Bei Nichterfüllung dieser Geldstrafen kann eine Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen verhängt werden. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der offiziellen Verkündung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.05.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Änderung des Kraftfahrgesetzes notwendig ist, um rücksichtsloses und gefährliches Fahrverhalten, insbesondere von Teilnehmern der Tunerszene, strenger zu bestrafen und somit die Sicherheit und Lebensqualität in bewohnten Gebieten zu erhöhen. Diese Maßnahmen richten sich gegen extreme Delikte und sollen keinen normalen Autofahrer schikanieren, sondern sollen durch die Schaffung neuer Handlungsinstrumente für die Behörden das rücksichtsvolle Miteinander im Straßenverkehr fördern.
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11.05.2022
Bundesrätin Andrea Kahofer betont die Gefährlichkeit und die negativen Auswirkungen von illegalen Auto-Tuning-Aktivitäten wie Driften und Burnouts, die sowohl Anrainer als auch die Umwelt beeinträchtigen und Unfälle verursachen. Sie spricht sich für strengere Strafen aus, richtet jedoch auch den Appell an die Politik, Bewusstsein zu schaffen und soziale Dienstleistungen als alternative Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um das Verhalten der Betroffenen nachhaltig zu ändern.
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11.05.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die Erhöhung des Strafrahmens für alle Kraftfahrgesetz-Delikte auf 10.000 Euro als unverhältnismäßig und wirft der Regierung vor, Autofahrer einseitig zu benachteiligen, ohne die Auswirkungen auf Berufskraftfahrer und Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen. Er lehnt daher die Gesetzesänderung ab.
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11.05.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Gesetzesänderung zur Verschärfung von Strafen für lautes und gefährliches Fahrverhalten als übertrieben und nicht evidenzbasiert, bezeichnet sie als Teil grüner Verkehrspolitik ohne Hausverstand und plädiert stattdessen für den Ausbau von Straßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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11.05.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont die Bedeutung der Gesetzesnovelle zur stärkeren Bestrafung von extremen Rasern und illegalen Tunern, um Menschenleben zu schützen, und verweist auf konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung der Strafen auf bis zu 10.000 Euro und die Beschlagnahmung von Fahrzeugen. Sie hebt einen traurigen Vorfall aus Salzburg hervor und betont, dass das Gesetz in enger Zusammenarbeit mit Exekutive und Landesbehörden ausgearbeitet wurde.
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11.05.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont, dass die meisten Menschen sich im Straßenverkehr an die Regeln halten, spricht jedoch die zunehmenden Probleme durch illegale Fahrzeugumbauten und riskantes Fahrverhalten an. Die Änderungen des Kraftfahrgesetzes sollen daher ermöglichen, solche Vergehen strenger und umgehend zu ahnden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
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11.05.2022
Abgeordneter Ernest Schwindsackl betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Verschärfung des Kraftfahrgesetzes 1967, um die Sicherheit und Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu erhöhen, indem gefährliches Fahrverhalten und illegales Tuning stärker sanktioniert werden. Dabei stellt er klar, dass legale Fahrzeugmodifikationen weiterhin erlaubt sind.
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26.04.2022
Abgeordneter Christian Ries kritisiert die geplante Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG) als unnötige Anlassgesetzgebung, da bestehende Gesetze bereits ausreichend gegen lautes und gefährliches Fahrverhalten vorgehen können, und warnt zudem vor den Risiken der vorgesehenen Änderungen im Radverkehr, die seiner Meinung nach zur Verkehrsgefährdung führen würden.
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26.04.2022
Dr. Johannes Margreiter unterstützt die Novelle des Kraftfahrgesetzes, da sie präzisiert, welches Fahrverhalten verboten ist, und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten klarer formuliert, um die Arbeit der Behörden zu erleichtern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er lobt die klare und gezielte Formulierung der Gesetzesänderungen, die besonders dem Umweltschutz, den Anrainern und der Verkehrssicherheit zugutekommen sollen.
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26.04.2022
Abgeordneter Dietmar Keck fordert strengere Maßnahmen gegen lautes und gefährliches Fahrverhalten bestimmter Tuning-Gruppen, die durch erhebliche Lärmbelästigungen und illegalen Straßenrennen die Sicherheit gefährden, indem er vorschlägt, ihnen im Extremfall das Auto zu entziehen, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
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26.04.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert die Gesetzesnovelle zur Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, indem er behauptet, sie würde weder die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen noch Kinder schützen oder Unfälle verhindern, und bezweifelt zudem deren Effektivität bei der Identifikation von Wiederholungstätern.
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26.04.2022
Abgeordneter Alois Schroll unterstützt die Änderung des Kraftfahrgesetzes, weil sie eine härtere Bestrafung für gefährliches und lautes Fahrverhalten in der Tuningszene ermöglicht und dadurch den negativen Einfluss auf Anwohner und Umwelt reduzieren soll. Die SPÖ befürwortet die Novelle, um für mehr Abschreckung und effektivere Durchsetzung zu sorgen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2022
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Notwendigkeit der Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, um lautes und gefährliches Fahrverhalten härter zu bestrafen, und sieht die Möglichkeit von Strafen bis zu 10.000 Euro sowie im Extremfall Freiheitsstrafen als gerechtfertigt an.
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26.04.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer von den Grünen betont die Problematik des lauten und gefährlichen Fahrverhaltens in Kärnten, das den Schlaf und die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtigt, und begrüßt die Verschärfung des Kraftfahrgesetzes, um solche Vergehen strenger zu ahnden und damit für mehr Ruhe und Sicherheit zu sorgen.
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26.04.2022
Abgeordnete Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, um lautes und gefährliches Fahrverhalten wie ungebührliches Beschleunigen und Driften stärker zu ahnden, mit Strafen bis zu 10.000 Euro und möglichen Freiheitsstrafen im Extremfall.
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26.04.2022
Abgeordneter Klaus Köchl spricht sich für die Gesetzesänderung aus, um lautes und gefährliches Fahrverhalten stärker zu bestrafen, da dies durch höhere Strafen das Verhalten der Fahrer verbessert und somit die Sicherheit erhöht. Er betont, dass insbesondere bei Veranstaltungen wie dem GTI-Treffen in Kärnten die Maßnahme notwendig ist, um die Anwohner zu schützen und die Region attraktiver für Gäste zu machen.
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26.04.2022
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 als übermäßige und planwirtschaftliche Regulierung, die Freiheitsrechte und wirtschaftliche Interessen einschränkt, und bemängelt, dass diese Verschärfung spezifisch gegen Treffen der Tuningszene wie das GTI-Treffen gerichtet sei.
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26.04.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl argumentiert, dass die Änderung des Kraftfahrgesetzes notwendig ist, um gegen gefährliches und lautes Fahrverhalten in der Tuningszene vorzugehen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, da die bestehende Gesetzgebung nicht ausreicht, um wirksam einzugreifen. Er betont die Wichtigkeit sachlicher Diskussionen über die Sicherheitsmaßnahme trotz politischer Differenzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
26.04.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) unterstützt die 40. Novelle des Kraftfahrgesetzes, die auf Nachfrage der Landesverkehrsreferenten initiiert wurde, und betont, dass es sich dabei um Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit handelt, insbesondere gegen gefährliches Fahrverhalten.
ruhig
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