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Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)
14.06.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert: Speicheranlagen in Österreich müssen nun an das heimische Gasnetz angeschlossen werden, nicht genutzte Speicherkapazitäten sind anderen zugänglich zu machen, und bei Verstößen können Speicherunternehmen ihre Rechte verlieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz 2011 beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Regelungen zur Nutzung und Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten. Eine wichtige Neuerung ist, dass Speichernutzer verpflichtet sind, ungenutzte Speicherkapazitäten auf einer Sekundärmarktplattform anzubieten oder an das Speicherunternehmen zurückzugeben. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Speicherunternehmen die ungenutzten Kapazitäten entziehen und diese vermarkten. Des Weiteren verlieren Speicherunternehmen ihre Rechte, wenn sie bestimmte vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen verletzen, beispielsweise wenn sie über längere Zeit ihre Aufgaben nicht erfüllen oder gegen wichtige Bestimmungen verstoßen. In diesem Fall übernimmt vorübergehend der Betreiber der Speicheranlage die Funktion des Speicherunternehmens. Schließlich wurde auch festgelegt, dass alle Speicheranlagen in Österreich an das jeweilige Marktgebiet angeschlossen werden müssen. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz und Zuverlässigkeit der Gasversorgung verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Abgeordneter Günther Novak von der SPÖ kritisiert, dass das Ökostromgesetz damals abgelehnt wurde, weil Ministerin Köstinger nicht im Vorfeld mit seiner Partei über deren sechs Anliegen gesprochen hatte; diese Forderungen wurden später dennoch integriert. Zudem betont er, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der aktuellen Ministerin Gewessler möglich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.06.2022
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross weist auf die realistische Gefahr eines Lieferstopps seitens Russlands hin, das die Gaspreise zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine treibt, und betont die Notwendigkeit von Sanktionen trotz ihrer Rückwirkungen auf Europa. Er kritisiert die Gleichgültigkeit einiger gegenüber der humanitären Katastrophe in der Ukraine und warnt vor den möglichen strategischen Manövern Russlands mit den europäischen Gasspeichern.
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28.06.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die neuen Gesetze des österreichischen Nationalrats, insbesondere die Sanktionen gegen Russland und den Gasdiversifizierungsplan, als verantwortungslos und schädlich für den österreichischen Steuerzahler, und fordert stattdessen Investitionen in regionale Biogasprojekte.
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28.06.2022
Der Abgeordnete Günther Novak betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von fossiler Energie und russischem Gas zu fördern, unterstützt das Gesetz zur Nutzung ungenutzter Gasspeicherkapazitäten und fordert schnelle Umsetzungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz. Zudem kritisiert er Verzögerungen bei entsprechenden Maßnahmen und macht einen Antrag, Gasheizungen in Neubauten ab 2023 zu verbieten, um CO2-Richtlinien zu erfüllen.
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28.06.2022
Ing. Eduard Köck unterstützte die Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz 2011 und hebt die Wichtigkeit hervor, die heimische Energiesicherheit zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, durch Diversifizierung der Gasquellen und Umrüstung von Anlagen auf alternative Energieträger.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) wünscht seinem Kollegen Lackner trotz politischer Differenzen alles Gute für dessen zukünftige Aufgaben im Landtag und bedankt sich für dessen Engagement.
erzählendhöflich
28.06.2022
Die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energiesicherheit des Landes durch Diversifizierung der Gasquellen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen; sie unterstützt zwei Gesetzesnovellen, die Speicherkapazitäten zugänglicher machen und Unternehmen helfen sollen, auf alternative Energieträger umzurüsten.
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14.06.2022
Abgeordnete Tanja Graf unterstreicht die Bedeutung der Versorgungssicherheit und informiert über die Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz, die sicherstellen, dass Speicheranlagen an das heimische Gasnetz angeschlossen und ungenutzte Kapazitäten freigegeben werden müssen. Zudem betont sie die Bereitstellung von jährlichen Fördermitteln, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und alternative Energieträger zu fördern.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Lukas Hammer (Grüne) kritisiert die Haltung der SPÖ, die den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Reduzierung des Gasverbrauchs skeptisch sieht, und betont, dass erneuerbare Energien durchaus in der Lage sind, das Gas zu ersetzen. Er widerspricht der konservativen Einstellung und fordert verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen als unverantwortlich und wirtschaftlich schädlich für Österreich, da sie seiner Meinung nach lediglich die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland verstärken und die österreichischen Steuerzahler zusätzlich belasten. Er lehnt insbesondere das Gesetz zur Diversifizierung der Gasquellen ab, da es seiner Meinung nach unnötige Kosten verursacht und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erhöht.
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14.06.2022
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, betonte in ihrer Rede, dass die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 die Versorgungssicherheit durch den Anschluss von Speicheranlagen an das österreichische Gasnetz und die Nutzung ungenutzter Speicherkapazitäten verbessern soll. Zudem zielt das neue Gesetz darauf ab, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren und bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro zur Umrüstung auf alternative Energieträger und zur Förderung von Erdgasimporten aus anderen Ländern bereitzustellen.
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14.06.2022
Ing. Martin Litschauer betonte in seiner Rede, dass die Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz und das bereitgestellte Budget entscheidende Schritte sind, um die Energieversorgungssicherheit Österreichs zu erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Christoph Stark unterstützt die Gesetzesänderungen, da sie die Energiesicherheit Österreichs stärken, indem sie die Diversifizierung der Gasbeschaffung fördern und den Zugang zu Speicherkapazitäten für alle Marktteilnehmer verbessern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordneter Lukas Hammer widerspricht der Behauptung, dass Gazprom als Reaktion auf Sanktionen den Gasspeicher Haidach nicht befüllt habe, und stellt klar, dass Gazprom bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges und der Sanktionen kein Gas mehr in Haidach eingespeichert hatte.
überzeugendpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Der Abgeordnete Franz Hörl unterstützt die Änderungen des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und das neue Gesetz zur jährlichen Bereitstellung von 100 Millionen Euro bis 2025, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und alternative Energieträger zu fördern.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die bisherige Energiepolitik und fordert konkrete Pläne zur Versorgungssicherheit und zum Umgang mit bestehenden Gasverträgen. Er stellt Fragen zur Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Staatsreserven für Treibstoff sowie zu möglichen Tankstellenschließungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die späte und mangelhafte Reaktion der österreichischen Regierung auf die Abhängigkeit von russischem Erdgas, fordert dringend Maßnahmen zur Diversifizierung der Gasversorgung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien und bringt einen umfassenden Aktionsplan gegen russisches Gas ein. Sie betont die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen, erneuerbare Energien zu fördern und die thermische Sanierung zu beschleunigen.
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14.06.2022
Abgeordneter Erwin Angerer von der FPÖ stellt klar, dass der Vertrag mit Gazprom nicht während der Regierungszeit seiner Partei, sondern unter Minister Köstinger und Bundeskanzler Kurz verlängert wurde. Er erhält dafür Zustimmung aus seiner Fraktion.
präzise
14.06.2022
Der Abgeordnete Rudolf Silvan begrüßt die Änderungen des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und das neue Gesetz zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2025, da diese Maßnahmen die Energiesicherheit erhöhen und den Übergang zu alternativen Energieträgern fördern werden.
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14.06.2022
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die aktuelle Energiepolitik, insbesondere die hohen Energiepreise und die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung, die ihrer Meinung nach ineffektiv sind. Sie fordert eine Abschöpfung der Übergewinne von Energieunternehmen und eine faire Entlastung für die arbeitende Bevölkerung sowie eine Reform des Strommarktes.
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14.06.2022
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihre langsame Reaktion auf die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit und die Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas, lobt jedoch die getroffenen Schritte zur Anschlusspflicht von Gasspeichern ans heimische Netz und zur Zugänglichmachung nicht genutzter Speicherkapazitäten. Er betont die Wichtigkeit beschleunigter gesetzlicher Maßnahmen und Unabhängigkeit in der Energiepolitik.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Robert Laimer betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen im Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie das neue finanzielle Engagement des Nationalrats, um die Energiesicherheit Österreichs zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren.
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14.06.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung für ihr fortwährendes Versagen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, und hebt die mangelnde proaktive Energiestrategie im Vergleich zu Deutschland hervor, das seine Abhängigkeit erfolgreich minimiert hat. Er fordert konkretes Handeln und die Entwicklung von Szenarien, um die Energieversorgung zu diversifizieren und die Unsicherheit in der Wirtschaft und Bevölkerung zu verringern.
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14.06.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisierte die verspätete Reaktion der Regierung auf die Notwendigkeit, Gasspeicher frühzeitig zu füllen, und lobte zugleich den deutschen Wirtschaftsminister für die geplante Abschöpfung von Übergewinnen, was er auch für Österreich forderte. Zudem betonte er, dass die aktuelle Krise unter einer Regierung mit SPÖ-Führung besser bewältigt werden könnte und rief zu einer stärkeren Regulierung des Marktes auf.
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14.06.2022
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Wichtigkeit, die Abhängigkeit von Gasimporten zu verringern und die Energieversorgung in Österreich zu diversifizieren. Er kritisiert die mangelnde Konstruktivität der Opposition und fordert eine ernsthafte, sachliche Debatte sowie die optimale Nutzung aller vorhandenen Energiequellen im Land.
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14.06.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere durch den Anschluss der Speicheranlagen an das heimische Gasnetz und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas.
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14.06.2022
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie unrealistische und unkontrollierte Fördermaßnahmen für die Gasdiversifizierung plant, ohne klare gesetzliche Vorgaben und Finanzierung, und bemängelt das Fehlen eines strukturellen Plans zur Senkung der Energiepreise für die Bevölkerung.
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14.06.2022
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch politische Entscheidungen entstanden ist und dass es jetzt ein breiter Konsens ist, eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, um diese Abhängigkeit zu überwinden. Er unterstreicht die Notwendigkeit des Ausbaus von Windenergie, Fotovoltaik und grünem Wasserstoff sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen und geplanten Gesetzesänderungen zur Diversifizierung der Gasversorgung.
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