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Bundesministeriengesetz-Novelle 2022
14.06.2022
Inneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt hauptsächlich zur Umbenennung und Neustrukturierung von Ministerien, insbesondere zur Bildung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, und regelt die Zuständigkeiten und Eigentümerrechte in verschiedenen Bereichen neu, wie beispielsweise die Bereiche Zivildienst, Digitalisierung und Verwaltung staatlicher Unternehmen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 zu ändern. Eine zentrale Änderung ist die Umbenennung des "Bundesministeriums für Arbeit" und des "Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort" in das "Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft". Das neue Ministerium ist nun für Themen wie Industrie, Handel, Gewerbe, Preisregelung, Wettbewerb, Tourismus sowie die Verwaltung von Bundesbauten und Liegenschaften zuständig. Zudem übernimmt es Aufgaben in der wirtschaftlichen Landesverteidigung und der Regionalförderung. Eine wesentliche Änderung betrifft auch das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Tourismus", welches nun "Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft" heißt und somit zusätzlich für Wasserwirtschaft zuständig ist. Neu hinzugekommen sind auch Verantwortung für Angelegenheiten des Zivildienstes und die Koordination in einigen EU-bezogenen Angelegenheiten. Der Beschluss sieht ferner vor, dass das "Bundesministerium für Finanzen" neue Zuständigkeiten erhält, einschließlich der Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens, der Digitalisierung und der Koordination von E-Government-Diensten. Hierzu gehören etwa das E-Recht, das Bürgerinformationssystem und die strategische Planung der Informationstechnologien. Zuletzt wurde das ÖIAG-Gesetz 2000 so geändert, dass nun der Bundesminister für Finanzen die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung der ÖIAG ausübt, außer es betrifft ein Beteiligungsunternehmen, welches der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft unterliegt. In solchen Fällen übernimmt letzteres die Ausübung der Eigentümerrechte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Elisabeth Grimling kritisiert in ihrer Rede die Neustrukturierung und Umbenennung von Ministerien, da diese viele Kompetenzverschiebungen, die Versetzung einer Vielzahl von Bediensteten und unzureichende Übergangsregelungen zur Folge haben, was ihrer Ansicht nach die dienstrechtliche Situation der Betroffenen erschwert und die Vertretung durch die Personalvertretungen schwieriger macht. Ihre Fraktion verweigert deshalb die Zustimmung zu dem Gesetz.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung der Umstrukturierung von Ministerien für eine effizientere Verwaltung sowie die Klarheit bei Zuständigkeiten und Eigentümerrechten in Bereichen wie Zivildienst, Digitalisierung und staatlichen Unternehmen. Sie hebt hervor, dass diese Änderungen zur Optimierung staatlicher Prozesse beitragen sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert die Umstrukturierung und Umbenennung von Ministerien sowie die damit einhergehende Gesetzesflut als überflüssig und ressourcenverschwendend. Obwohl er die Änderungen ablehnt, unterstützt er den Antrag, um zu verdeutlichen, dass es sich um ineffiziente Maßnahmen handelt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder (Grüne) erklärt, dass der Bundesrat nun einen redaktionellen Fehler in den Gesetzestexten korrigiert und betont die wichtige Rolle des Bundesrates bei solchen Korrekturen. Zudem erläutert er kurz die bevorstehenden Änderungen, insbesondere die Zuständigkeiten des Finanzministers und des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft bezüglich der Eigentümerrechte und der Vermeidung von Interessenkonflikten.
höflichkonstruktiv
28.06.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Regierungsparteien für die unsystematische und schleppende Verschiebung von Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Telekomregulierung und Eigentümerrechte, und hebt hervor, dass er den Hauptteil seiner Rede für die endgültige Beschlussfassung aufheben wird, da es noch Änderungen und Fehler zu beheben gibt.
formal
14.06.2022
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die 14. Regierungsumbildung innerhalb kurzer Zeit, insbesondere die Reduktion des Frauenanteils in der Regierung sowie die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft, die sie als unausgewogen zugunsten wirtschaftlicher Interessen sieht und daher der Gesetzesnovelle nicht zustimmt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.06.2022
Dr. Susanne Fürst kritisiert die Zusammenlegung von Ministerien als unnötig bürokratisch und kostspielig, und hebt hervor, dass die Regierung ihren Fokus stärker auf wirtschaftlichen Pragmatismus legen sollte, vergleichbar mit der gemäßigteren Coronapolitik und rationaleren Sanktionspolitik der Schweiz. Sie betont, dass wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und Wohlstand nur durch Zuversicht und eine freie Marktwirtschaft erreicht werden können.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.06.2022
Mag. Friedrich Ofenauer lobt die Regierungsarbeit der türkis-grünen Koalition, betont die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise und die richtigen Maßnahmen gegen die Inflation, und unterstützt die Neustrukturierung der Ministerien als notwendige Grundlage zur Umsetzung des Regierungsprogramms.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert die Regierung dafür, sich durch ständige Regierungsumbildungen und Rücktritte selbst zu blockieren, anstatt sich um wichtige Anliegen der Bürger wie Maßnahmen gegen Teuerung und Korruption, angemessene Förderungen und bessere Kinderbetreuungsangebote zu kümmern. Sie bemängelt zudem, dass die Chance verpasst wurde, die Bundeswettbewerbsbehörde aus dem Wirtschaftsministerium ins Justizministerium zu verlagern, um effektiver gegen Monopolisten vorzugehen und leistbare Preise sicherzustellen.
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14.06.2022
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert die wiederholte Umstrukturierung der Ministerien durch die österreichische Bundesregierung, was er als unlogisch und kostspielig empfindet, und argumentiert, dass die aktuelle Regelung bezüglich der Eigentümervertretung der Telekom durch den Finanzminister europarechtswidrig sei, weshalb seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft in ein gemeinsames Ministerium sowie die Kompetenzverschiebungen hin zu einem Staatssekretariat für Digitalisierung und äußert dabei Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der juristischen Grundlage der Gesetzesänderungen. Er erklärt, dass die SPÖ aufgrund dieser Bedenken dem Gesetz nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläutert die Notwendigkeit der Novelle zum Bundesministeriengesetz aufgrund der Regierungsumbildung und betont dabei die Neuaufstellung von Ministerien und Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich Digitalisierung, sowie die Regelung von Eigentümerrechten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Zudem erwähnt sie die Diskussion zur möglichen Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger begrüßt die Novelle zum Bundesministeriengesetz, die Kompetenzverschiebungen und Neuaufstellungen innerhalb der Ministerien regelt. Sie hebt die Bedeutung der neuen Struktur sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus hervor und äußert Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Regierung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022
Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Regierungsumbildung und die Umstrukturierung der Ministerien aufgrund aktueller Gegebenheiten. Sie verteidigt die Änderungen als angemessene und schnelle Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Digitalisierung und Zivildienst, und hofft auf breite Zustimmung im Parlament.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.06.2022
Die Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert die ständige Regierungsumbildung und den häufigen Wechsel von MinisterInnen unter der aktuellen Regierung, insbesondere die Zusammenlegung der Agenden Arbeit und Wirtschaft in einem Superministerium, und fordert eine Regierung, die handlungsfähig und vertrauensbildend ist, sowie die Erwägung von Neuwahlen.
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14.06.2022
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Zusammenarbeit in Krisenzeiten, lobt die neu strukturierten Ministerien und die neue Regierungsteam und fordert die Opposition auf, gemeinsam an Lösungen für Österreich zu arbeiten.
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