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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
06.07.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern: Unter anderem werden Absonderungsmaßnahmen erweitert, Impfzertifikate zentral gespeichert, und Ansprüche auf Verdienstentgang sind nun innerhalb von drei Monaten geltend zu machen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Epidemiegesetz von 1950 und am COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Wichtige Punkte der Änderungen sind: Erstens, im Epidemiegesetz wird klargestellt, dass in bestimmten Fällen, wenn eine Quarantäne vorgesehen ist, dies bis zum Vorliegen eines Testergebnisses der Nachtestung gilt. Zudem wird geregelt, dass der Gesundheitsminister das Impfzertifikat an die ELGA GmbH übermitteln muss, damit es im zentralen Impfregister verfügbar ist. Außerdem wird der Zeitraum, in dem man Anspruch auf eine Vergütung bei Verdienstausfall geltend machen kann, auf drei Monate nach Beendigung der Quarantäne oder Verkehrsbeschränkung festgelegt. Zweitens, im COVID-19-Maßnahmengesetz wird eine klare Bezugnahme auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz hinzugefügt. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Einige Bestimmungen, wie die im Epidemiegesetz, laufen jedoch zum 30. Juni 2023 aus. Diese Änderungen betreffen vor allem Regelungen zur Quarantäne, Vergütung bei Verdienstausfällen und die Verwaltung von Impfzertifikaten, die für die Bürger relevant sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
In ihrer Rede hebt die Abgeordnete Sonja Zwazl hervor, dass die Änderungen im Epidemiegesetz 1950 und im COVID-19-Maßnahmengesetz notwendig sind, um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, insbesondere durch erweiterte Absonderungsmaßnahmen, zentral gespeicherte Impfzertifikate und flexiblere Identitätsprüfungen in Apotheken und bei Ärzten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé erklärt, dass die SPÖ dem Tagesordnungspunkt 7 aufgrund parteitaktischer Gründe nicht zustimmen wird, befürwortet jedoch die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und weiterer Verordnungen (Tagesordnungspunkte 8 und 9). Er fordert zudem dringend Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft in Österreich und kritisiert den mangelnden Plan der Regierung für den weiteren Umgang mit der Pandemie.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert scharf das Corona-Management der österreichischen Bundesregierung, inklusive der Impfpflicht, und macht diese für massive gesellschaftliche Spaltungen, psychische Belastungen und wirtschaftliche Schädigungen verantwortlich. Er fordert, dass die Covid-Maßnahmengesetzgebung vollständig abgeschafft und die Bundesregierung zurücktritt, um das Land zur Normalität zurückzuführen.
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13.07.2022
Abgeordneter Karl Bader korrigiert die Aussage, dass Ärzte eigenständig Impfschäden bestätigen könnten, und stellt klar, dass hierfür ein spezielles Verfahren mit Gutachten notwendig ist.
überzeugendpräzisekonstruktiv
13.07.2022
Die Abgeordnete Doris Hahn betont die dringende Notwendigkeit, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, und fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorzulegen, einschließlich einer Aufstockung von Therapie- und Betreuungsplätzen, einer besseren Bezahlung der Fachkräfte und einer Erweiterung der schulpsychologischen Dienste.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die Berichterstattung über COVID-19-Impfnebenwirkungen und behauptet, dass viele Fälle vertuscht wurden und Ärzte zynische Kommentare darüber abgegeben hätten. Er bezeichnete die staatliche Impfkampagne als ein menschliches Verbrechen, insbesondere hinsichtlich des gesellschaftlichen Drucks auf Impfgegner.
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13.07.2022
Abgeordneter Johannes Rauch betont, dass keine einzige Person in Österreich mit abgelaufenem Impfstoff gegen COVID-19 geimpft wird. Ein Informationsschreiben, das Dosen nicht wegzuschmeißen empfiehlt, solle nicht als Hinweis auf die Nutzung abgelaufener Impfstoffe missverstanden werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.07.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl stellte klar, dass es gemäß den Zahlen des Ministeriums 367 Meldungen im Impfschadenregister gibt und bedaure, dass Falschinformationen zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Er betonte den Unterschied zwischen Nebenwirkungen und Impfschäden und wies Vorwürfe zurück, er hätte die Zahl der Impfschäden heruntergespielt.
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13.07.2022
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisiert vehement die Einführung und Handhabung der Impfpflicht gegen COVID-19 durch die Bundesregierung und andere Parteien, bezeichnet sie als unverhältnismäßig und gesellschaftsspaltend und lobt den Widerstand der Bevölkerung, der letztlich zur Abschaffung dieser Maßnahme führte. Zudem wirft er der Regierung Korruption und Missmanagement vor und fordert eine vollständige Aufhebung aller verbleibenden COVID-19-Maßnahmen.
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13.07.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl argumentiert gegen die Behauptungen über weit verbreitete Impfschäden und überfüllte Krankenhäuser, indem er betont, dass die Anzahl der gestellten Anträge auf mögliche Impfschäden sehr gering ist und Long Covid als Berufskrankheit häufiger anerkannt wird.
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13.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die mangelhafte Anerkennung und Diagnose von möglichen Impfschäden durch Ärzte, die sich aufgrund von Druck und Einschüchterung nicht trauen, diese zu bestätigen. Er hebt hervor, dass dies zur Verzerrung statistischer Daten über Impfschäden führt.
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13.07.2022
Bundesminister Johannes Rauch äußerte, dass die COVID-19-Impfung zwar nicht vor Ansteckung schützt, aber nachweislich schwere Verläufe und Long Covid verhindert. Zudem betont er, dass trotz der Abschaffung der Impf- und Maskenpflicht eine Balance zwischen dem Schutz vulnerabler Gruppen und einem normalen gesellschaftlichen Leben notwendig ist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.07.2022
In seiner Rede bemerkte Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ), dass er ursprünglich nicht vorhatte zu sprechen, begann jedoch aufgrund der Zwischenrufe der SPÖ zu reagieren, indem er deren Verhalten kritisierte. Er forderte die Anwesenden der SPÖ auf, ruhig zuzuhören statt weiterhin dazwischenzurufen.
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13.07.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert, dass die Impfpflicht gegen COVID-19 beendet wird, da sie nicht die erhoffte Steigerung der Impfquote brachte und zu gesellschaftlichen Spannungen führte. Sie betont die Notwendigkeit, die durch die Pandemie entstandene Spaltung in der Bevölkerung zu überwinden.
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13.07.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Aussage von Bundesminister Rauch bezüglich des Einsatzes von verlängerten Impfdosen, indem er betont, dass abgelaufene Chargen trotz Verlängerung des Haltbarkeitsdatums weiterhin als abgelaufen betrachtet werden sollten. Er wirft dem Minister vor, in seinen Aussagen unklar und widersprüchlich zu sein.
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06.07.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass die Pandemiebekämpfung flexibel und verhältnismäßig sein sollte, wobei technische Anpassungen erfolgen und die Impfpflicht gegen COVID-19 aufgehoben wird; zudem sollen Maßnahmen so gestaltet werden, dass die Gesellschaft damit umgehen kann, um Überbelastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Werner Saxinger, MSc betonte in seiner Rede, dass die Impfung weiterhin als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird, auch wenn die Impfpflicht aufgehoben wird, und stellte einen Abänderungsantrag zum Gesundheitstelematikgesetz vor, der Erleichterungen für Rezepte bis Ende des Jahres sowie technische Anpassungen bei der Identitätsprüfung und Übermittlung von Suchtgiftrezepten per E-Mail aufgrund von Lieferengpässen bei E-Card-Lesegeräten beinhaltet.
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06.07.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Einschränkung der kontaktlosen Rezeptvergaben, von denen besonders chronisch Kranke profitiert haben, und bemängelt, dass die Regierung im Krankenhausbereich trotz bestehender Pandemie nicht ausreichend handelt, während sie die Patientenrechte im ambulanten Bereich einschränkt.
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06.07.2022
Abgeordneter Dr. Josef Smolle erläutert, dass die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes angesichts der veränderten pandemischen Lage und der breiten Grundimmunität in der Bevölkerung gerechtfertigt ist. Er betont, dass die Wissenschaft Grundlage für ihre Entscheidungen bleibt und betont die Wichtigkeit der Impfung sowie der Vorbereitung auf zukünftige Szenarien.
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06.07.2022
Abgeordneter Johannes Rauch hebt in seiner Rede hervor, dass die Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes notwendig sind, um die Effizienz beim Umgang mit Absonderungsmaßnahmen, Impfzertifikaten und Verdienstentgangsansprüchen zu verbessern sowie die Nutzung moderner Technologien durch Apotheken und Ärzte zu ermöglichen. Zudem betont er die Aufhebung der Pflicht zur COVID-19-Impfung und die damit verbundene Anpassung im Gesetz zur Verarbeitung von Registerdaten.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak erklärt die Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, darunter die Erweiterung von Absonderungsmaßnahmen, zentrale Speicherung von Impfzertifikaten, die Frist für Verdienstentgang-Ansprüche, sowie die Aufhebung der Impfpflicht und Anpassungen zur Verarbeitung von Registerdaten. Zudem betont er die Erleichterung der Identitätsprüfung durch Apotheken und Ärzte und die vorübergehende Möglichkeit der Übermittlung von Suchtgiftrezepten per E-Mail.
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06.07.2022
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihre chaotische und planlose Pandemiebekämpfung sowie die Missachtung üblicher parlamentarischer Prozesse, insbesondere in Bezug auf die kurzfristigen und diskussionslosen Änderungen von Gesetzen und Maßnahmen zur COVID-19-Bekämpfung. Sie bemängelt das Fehlen klarer Pläne und Antworten auf zentrale Fragen der Pandemiebekämpfung sowie die Abschaffung der Impfpflicht ohne fachliche Begründung.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser äußerte sich zu den Änderungen im Epidemiegesetz 1950 und im COVID-19-Maßnahmengesetz, betonte die Wichtigkeit der erweiterten Absonderungsmaßnahmen und Impfzertifikate sowie die neuen Regelungen für Apotheken und Ärzte zur Identitätsprüfung und Übermittlung von Suchtgiftrezepten.
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06.07.2022
Dr. Susanne Fürst kritisiert die Aufhebung der gesetzlichen Impfpflicht gegen COVID-19 seitens der Regierungsparteien (ÖVP und Grünen) sowie der SPÖ und NEOS und hebt die schweren gesellschaftlichen Spaltungen und Grundrechtseingriffe hervor, die ihrer Meinung nach durch die Impfpflicht entstanden sind. Sie fordert eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und lobt jene Bürger, die sich gegen die Impfpflicht und für Grundrechte eingesetzt haben.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Impfpflicht gegen COVID-19 als ungerechtfertigt und spaltend für die Gesellschaft, dankt den Demonstrierenden und fordert ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften, um die gesellschaftliche Einheit wiederherzustellen.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Regierungsparteien scharf für ihre Corona-Politik, insbesondere die Einführung der Impfpflicht, verlangt eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die damit verbundenen Maßnahmen und hebt den Beitrag der FPÖ und der Bürgerproteste zur Aufhebung der Impfpflicht hervor. Er betont die bleibenden Kollateralschäden und den Vertrauensverlust in die Demokratie, fordert Aufarbeitung und betont, dass zwar vergeben, aber nicht vergessen werden sollte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Regierung für ihr Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, bezeichnet die Handhabung der Impfpflicht als ein Beispiel für den misslungenen Umgang und betont die Notwendigkeit eines professionellen Plans für den Herbst, während er die Oppositionsparteien und insbesondere die FPÖ für ihren fehlenden konstruktiven Beitrag rügt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Corona-Politik der Regierung, insbesondere die Maßnahmen und Kommunikationsstrategien, als populistisch und ineffektiv, was zu einer gespaltenen Gesellschaft und langfristigen gesundheitlichen Folgen geführt habe. Sie betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Glaubwürdigkeit in Krisenzeiten und hebt die negativen Auswirkungen auf die Impfquoten für andere Krankheiten hervor.
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