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Bundesgesetz zur Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
06.07.2022
Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Bund gibt den österreichischen Ländern im Jahr 2022 einmalig 500 Millionen Euro für Investitionen in grüne und digitale Projekte sowie für sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungstechnischen Ausbau, insbesondere der Kinderbetreuung; ein Teil davon soll auch den öffentlichen Verkehr und klimaschonende Maßnahmen fördern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesländern im Jahr 2022 insgesamt 500 Millionen Euro als einmaligen Zweckzuschuss zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss ist für verschiedene Investitionsbereiche gedacht, die für die Bürger von Interesse sind. Dazu gehören vorrangig Investitionen in den grünen und digitalen Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege und Bildung mit einem besonderen Fokus auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesländer können auch Gemeinden finanziell unterstützen, damit diese in den genannten Bereichen investieren können. Ein Teil des Zuschusses soll außerdem in Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrs fließen. Dazu gehören Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (sofern diese mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden) sowie die Erstellung, Sanierung und Pflege von Rad- und Fußwegen. Der Bund wird den Zuschuss bis zum 31. Juli 2022 an die Bundesländer überweisen. Die Bundesländer sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2024 über die Verwendung der Mittel Bericht zu erstatten. Der Finanzminister ist für die Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordneter Josef Ofner begrüßt die Erhöhung der Mittel für Feuerwehren und den Katastrophenfonds, weist jedoch darauf hin, dass die steigenden Kosten für Gemeinden berücksichtigt werden müssen. Er fordert eine vollständige finanzielle Abgeltung der Schäden durch Unwetterkatastrophen für Gemeinden und Privathaushalte durch Bund und Land.
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12.07.2022
Markus Steinmaurer betont in seiner Rede, dass die 500 Millionen Euro Zweckzuschüsse vom Bund den Bundesländern helfen sollen, coronabedingte Schäden zu mildern und Investitionen, wie den Ausbau der Kinderbetreuung und des öffentlichen Verkehrs, zu fördern. Die FPÖ-Bundesratsfraktion unterstützt dieses Vorhaben geschlossen.
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12.07.2022
Abgeordneter Dominik Reisinger von der SPÖ begrüßt grundsätzlich die beschlossenen Investitionen und Finanzmittel für die Feuerwehren und Katastrophenfonds sowie die Zuschüsse an die Länder für diverse Projekte, äußert jedoch Kritik an der fehlenden Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehrbeschaffungen und fordert zudem eine Systemänderung bei den Förderungen. Er plädiert für zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für gemeinwohlorientierte Organisationen aufgrund gestiegener Kosten.
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12.07.2022
Ing. Eduard Köck lobt die Beschlüsse des Nationalrats, welche die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Feuerwehren und Investitionen in grüne und digitale Projekte sowie sozialen Ausbau betreffen. Er betont die Bedeutung der Feuerwehren und deren finanzielle Unterstützung für die Sicherheit und das gesellschaftliche Wohl in Österreich.
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12.07.2022
Abgeordnete Elisabeth Kittl unterstreicht die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Feuerwehren angesichts der Klimakrise und betont die Notwendigkeit, klimaschädliches Verhalten zu bekämpfen. Sie hebt auch hervor, dass der Zweckzuschuss von 500 Millionen Euro an die Länder für Investitionen in grüne, digitale Projekte und den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet wird, was dringend erforderlich und sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll ist.
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12.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé betont die schwere Naturkatastrophe im Gegendtal in Kärnten, die immense Schäden verursacht hat, und fordert die Bundesregierung zu einer Sonderunterstützung von 120 bis 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau und Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz auf.
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12.07.2022
Abgeordneter Dr. Magnus Brunner, LL.M., erläuterte, dass ab 2022 jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen der Feuerwehren und 30 Millionen Euro für den Katastrophenfonds bereitgestellt werden, sowie einmalig 500 Millionen Euro für grüne und digitale Projekte, sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungstechnischen Ausbau, inklusive des öffentlichen Verkehrs und klimaschonender Maßnahmen, an die österreichischen Länder fließen sollen.
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06.07.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betont die Bedeutung der beschlossenen Investitionen von 20 Millionen Euro jährlich für die Feuerwehren und die einmalige Vergabe von 500 Millionen Euro für verschiedene Projekte in den Bundesländern. Er lobt die Arbeit der Feuerwehren bei Unwetterkatastrophen und kritisiert die SPÖ und NEOS für ihre Aussagen, die Feuerwehren seien zu teuer und ineffizient strukturiert.
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06.07.2022
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) spricht sich positiv für die Gesetzesvorlage und Mittelaufstockung für die Feuerwehren aus, kritisiert jedoch die Komplexität der Regelung und plädiert stattdessen für eine landesweit einheitliche Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehrgerätschaften. Zudem fordert er dringend finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung von Rettungs-, Gesundheits- und Sozialorganisationen angesichts der steigenden Kosten durch die Teuerung.
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06.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete August Wöginger hat in seiner Rede die Bereitstellung von jährlichen Mitteln für die Feuerwehren und den Katastrophenfonds sowie die einmalige Zuwendung des Bundes für Investitionen in grüne und digitale Projekte, den sozialen und wirtschaftlichen Ausbau, Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Verkehr hervorgehoben.
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06.07.2022
Abgeordneter David Stögmüller dankt den Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz und betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch die Aufstockung des Katastrophenfonds, um den Herausforderungen der Klimakatastrophe zu begegnen und die Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren sicherzustellen. Er hofft auf breite Zustimmung für den Antrag und den eingebrachten Abänderungsantrag, der sicherstellt, dass die Gelder direkt bei den Feuerwehren ankommen.
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06.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer plädiert für eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Feuerwehren und eine umfassendere Reform des Katastrophenfonds, um sowohl durch Naturkatastrophen betroffenen Gemeinden als auch Privatpersonen zu helfen und fordert eine vollständige Abgeltung der entstandenen Schäden aus öffentlichen Mitteln. Zudem beantragt er eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Kärnten nach den jüngsten Unwettern.
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06.07.2022
Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) begrüßt die längst überfällige Budgeterhöhung für die Feuerwehren ab 2022, dankt den freiwilligen Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz und äußert jedoch Bedenken, ob die bereitgestellten 20 Millionen Euro angesichts der aktuellen Krisen ausreichend sein werden.
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06.07.2022
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS äußerte sich kritisch zu Zweckzuschüssen vom Bund, betonte jedoch die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Feuerwehren aufgrund ihrer vielfältigen und wichtigen Aufgaben. Sie plädierte für eine zielgerichtete und effiziente Mittelverwendung, etwa durch gemeinschaftliche Projekte wie die gemeinsame Nutzung von Logistikfahrzeugen.
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06.07.2022
Abgeordneter Peter Weidinger betont die Notwendigkeit nationaler Geschlossenheit bei der Unterstützung der von Katastrophen betroffenen Gemeinden, kritisiert parteipolitische Manöver der SPÖ in Kärnten und lobt die schnelle und professionelle Reaktion der Einsatzkräfte.
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06.07.2022
Staatssekretär Florian Tursky betonte die Bedeutung zweier Gesetzespakete, die zusätzliches Geld für Feuerwehren und 500 Millionen Euro zweckgebundene Mittel für die Bundesländer bereitstellen, um unter anderem grüne und digitale Projekte sowie den sozialen und wirtschaftlichen Ausbau zu fördern. Dabei würdigte er die Arbeit der Feuerwehren und bat um Unterstützung für diese Maßnahmen.
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06.07.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) lobt die Entscheidung des Nationalrats zur finanziellen Unterstützung der Feuerwehren und des Katastrophenfonds, betont jedoch, dass er sich eine umfassendere Abgeltung der Mehrwertsteuer für Feuerwehrausgaben gewünscht hätte und kritisiert den späten Eingang des Änderungsantrags vor der Beschlussfassung.
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06.07.2022
Maximilian Köllner, Nationalratsabgeordneter der SPÖ, dankt den Feuerwehrleuten für ihre ehrenamtliche Arbeit und betont die gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren als Gemeinschaft, die wichtige soziale Werte wie Zusammenhalt und Kameradschaft lebt. Er unterstreicht, dass der gemeinsame Beschluss zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel zeigt, wie stolz der Nationalrat auf die Arbeit der Feuerwehren ist.
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06.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) korrigiert eine Aussage von Kollege Eßl und Prof. Taschner, indem er betont, dass der Anteil je nach Berechnungsmethode unterschiedlich ausfällt, und behauptet, dass es sich tatsächlich um 30 Prozent beziehungsweise über 400.000 Euro handelt. Er weist darauf hin, dass die Berechnung je nach Ansatz "von unten rauf oder von oben runter" unterschiedliche Ergebnisse liefert.
argumentativ
06.07.2022
Abgeordneter Klaus Köchl betont die Wichtigkeit finanzieller Unterstützung für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund einer kürzlichen Umweltkatastrophe in Kärnten, und appelliert an alle Abgeordneten, die entsprechenden Anträge ernst zu nehmen und zu unterstützen.
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06.07.2022
In ihrer Rede betonte Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung von Investitionen in die Feuerwehren und den Katastrophenschutz sowie die einmalige finanzielle Unterstützung des Bundes für grüne und digitale Projekte zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen sowie gesundheitlichen und bildungstechnischen Ausbaus, einschließlich Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr und Klimaschutz.
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06.07.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher berichtigt die Behauptung, die Sozialdemokratie habe im Ausschuss gegen den Gesetzentwurf gestimmt, und stellt klar, dass der Entwurf einstimmig beschlossen wurde, dabei kritisiert er die Kollegen von der ÖVP für ihre unsachliche Behauptung und mangelnde Zusammenarbeit.
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06.07.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) unterstützt den Beschluss, jährlich 20 Millionen Euro für die Feuerwehren und 30 Millionen Euro für den Katastrophenfonds bereitzustellen, um die Teuerung zu kompensieren und die Freiwilligeneinsatzorganisationen, die eine wesentliche Stütze des Landes sind, zu unterstützen. Er kritisiert die fehlerhaften Berechnungen von Kollegen und betont die Wichtigkeit von Investitionen in die Einsatzfahrzeuge für die Sicherheit der Einsatzkräfte.
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06.07.2022
Abgeordneter Wolfgang Zanger lobte die Professionalität und das Engagement der Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen wie der Formel 1 in Spielberg und kritisierte das politische Vorgehen gegen die Airpower-Veranstaltung, die er als wichtige Anerkennung für das Bundesheer betrachtet. Dabei hob er die Unterstützung der FPÖ für diese Veranstaltung hervor.
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06.07.2022
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und verteidigt die jährliche Bereitstellung von 20 Millionen Euro für deren Investitionen, indem sie auf deren unverzichtbare Hilfeleistungen und gesellschaftliches Engagement hinweist. Sie weist Kritik an der angeblichen Überstrukturierung der Feuerwehren zurück und lobt deren Beitrag zum sozialen Leben in den Gemeinden.
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