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Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG
11.10.2022
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats erhöht den möglichen Zuschuss für energieintensive Unternehmen auf bis zu 1,3 Milliarden Euro und erweitert die Fördermöglichkeiten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 700.000 Euro, ohne dass diese nachweisen müssen, dass sie besonders viel Energie verbrauchen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat Änderungen an zwei Bundesgesetzen beschlossen. Das erste betrifft die Genehmigung von finanziellen Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Dabei wurde der maximal genehmigte Betrag von 450 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro erhöht. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Das zweite Gesetz betrifft Energiekostenzuschüsse für energieintensive Unternehmen. Neu ist, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 700.000 Euro den Zuschuss ohne Nachweis der Energieintensität erhalten können. Es wird ein maximaler Betrag von 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Anträge können für Kosten ab dem 1. Februar 2022 gestellt werden. Der Zuschuss wird im Rahmen einer Krisenregelung wegen des Ukraine-Kriegs gewährt. Eine spezielle Abwicklungsstelle kann Zuschüsse bis zu 2.000 Euro bearbeiten. Die wirtschaftliche Hilfestellung wird von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft und möglichen anderen beauftragten Stellen verwaltet. Dieser Beschluss tritt nach Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Die Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert die aktuelle österreichische Regierung dafür, keine stabilen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, was für viele Betriebe, insbesondere energieintensive und kleinere Unternehmen, Schwierigkeiten verursacht. Sie fordert unter anderem einen gemeinsamen Gaseinkauf, um kalkulierbare Energiepreise zu gewährleisten, und hebt die Notwendigkeit einer erweiterten finanziellen Unterstützung hervor, die auch Treibstoffkosten einschließt.
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19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard kritisiert die Energiepolitik der Regierung und deren Auswirkungen auf energieintensive Unternehmen und das Transportgewerbe. Er fordert konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffkosten, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine erhebliche Steuerreduzierung auf Benzin und Diesel, um die wirtschaftliche Belastung dieser Unternehmen zu mindern.
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19.10.2022
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Dringlichkeit des Energiekostenzuschusses für energieintensive Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze trotz steigender Energiekosten zu sichern, und hebt hervor, dass auch kleine Betriebe von der Unterstützung profitieren sollen, während gleichzeitig Anstrengungen zur Energieeinsparung und dem Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert sind.
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19.10.2022
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihren Ansatz, wirtschaftliche und energetische Probleme mit kurzsichtigen Maßnahmen zu bekämpfen, anstatt ein effektives Energiemanagement zu implementieren. Trotz der Kritik stimmt die FPÖ-Bundesratsfraktion der Regierungsvorlage zu, sieht sie jedoch nur als ersten Schritt, um die Lebensumstände der Bürger zu verbessern.
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19.10.2022
Abgeordneter Mag. Christian Buchmann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Energiekostenzuschusses für Unternehmen, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern, und lobte die Bundesregierung für ihr rasches und zielgerichtetes Handeln in der aktuellen Krisensituation. Er hob hervor, dass die Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten von 1,3 Milliarden Euro durch die Bundesregierung eine wichtige Unterstützung sowohl für große als auch kleine Unternehmen bedeuten.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die staatlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung, insbesondere das Verbot von Heizschwammerln in der Gastronomie, und fordert die Wiedereinführung von freiwilligen Raucherbereichen in der Gastronomie, um zusätzliche Belastungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu vermeiden.
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11.10.2022
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die schwierige Energiesituation für Unternehmen und verteidigt den Energiekostenzuschuss als notwendige kurzfristige Maßnahme zur Entlastung energieintensiver Betriebe und zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wobei er auf die Komplexität der Richtlinien und die Einbindung europäischer Vorgaben hinweist.
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11.10.2022
Dr. Christoph Matznetter fordert die österreichische Regierung auf, die Energiepreise ähnlich wie Deutschland zu deckeln, um die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern, anstatt lediglich Subventionen zu vergeben. Er kritisiert die gegenwärtige Politik der ÖVP und fordert schnelles Handeln, um Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Nachteil zu verhindern.
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11.10.2022
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die geplante Förderung energieintensiver Unternehmen als schlecht vorbereitet und ineffektiv, bezeichnet sie als die größte Geldverteilungsaktion ohne klare Abwicklung und fordert einen besseren Ansatz, wie ihn Deutschland vorgemacht hat, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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11.10.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze von den Grünen betont die Unterstützung von Unternehmen in Zeiten hoher Energiekosten durch Zuschüsse und Energieaudits, sowie die Förderung kleiner Betriebe und den langfristigen Ausstieg aus fossilen Energien. Zudem schlägt sie technische Änderungen vor, um geringfügig Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich gezielt zu helfen.
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11.10.2022
Abgeordnete Tanja Graf betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Unterstützung energieintensiver Unternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs) durch eine Erhöhung des Energiekostenzuschusses auf 1,3 Milliarden Euro, um deren Liquidität zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Sie kritisiert die Opposition für ihre Ablehnung der Maßnahme und appelliert an alle, den Antrag zur kurzfristigen finanzielle Unterstützung der Betriebe zu unterstützen.
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11.10.2022
Abgeordneter Peter Haubner betont, dass Österreich bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ergriffen hat, während andere Länder, wie Deutschland, noch diskutieren. Er hebt die geplanten nationalen Entlastungspakete hervor und ruft zu gemeinsamen europäischen Lösungen auf.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) verteidigt die Novelle des Härtefallfondsgesetzes, betont ihre Notwendigkeit zur Unterstützung von Mitarbeitern und Betrieben in der Energiekrise, und kritisiert die Opposition für ihre Ablehnung, die seiner Meinung nach die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort gefährden könnte.
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11.10.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert die geplante Maßnahme der Regierungsparteien als unzureichend und fordert eine sofortige Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels, um die österreichische Wirtschaft zu schützen und die Energiepreise für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken. Sie betont die Dringlichkeit eines entschlossenen Eingriffs ähnlich dem deutschen Modell, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Österreich zu sichern.
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11.10.2022
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Änderung des Härtefallfondsgesetzes und die generelle Wirtschaftspolitik der Regierung als planwirtschaftlich und unausgegoren. Er spricht sich gegen die großflächigen finanziellen Förderungen aus, die seiner Meinung nach nicht zur Lösung der zugrunde liegenden Probleme beitragen und die Inflation weiter anheizen könnten.
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11.10.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer klärt, dass die Förderungsrichtlinien für Kleinstunternehmen nicht allen bekannt sind und sie moniert auch, dass nicht klar ist, wer diese evaluiert.
11.10.2022
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung und die Regierungsparteien durch Investitionen in erneuerbare Energien, EU-weite Maßnahmen zur Preisregulierung und spürbare Unterstützungsmaßnahmen wie den Energiekostenzuschuss für Betriebe und die Strompreisbremse für Haushalte wesentliche Schritte unternehmen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern. Sie rief zudem die Oppositionsparteien dazu auf, diese Maßnahmen zu unterstützen.
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11.10.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Regierung für die ungezielte und ineffiziente Verteilung finanzieller Unterstützungen an Unternehmen während der Energiekrise; sie fordert eine präzisere und bedarfsorientierte Förderung insbesondere für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und weist auf das drohende Chaos bei der Abwicklung der Zuschüsse hin.
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