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Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz – SKZG)
12.10.2022
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss führt einen vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten ein, um die Belastung durch hohe Strompreise zu senken, sowie zusätzliche Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte.
Ausführlicher
Das österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Stromkosten für Haushalte vorübergehend senken soll. Ziel des Gesetzes ist es, die finanzielle Belastung von Haushalten durch hohe Strompreise zu verringern und einkommensschwache Haushalte zusätzlich zu unterstützen. Dafür wird ein sogenannter Stromkostenzuschuss eingeführt, der natürliche Personen, die einen Vertrag zur Stromlieferung haben, zugutekommt. Dieser Zuschuss wird für ein festgelegtes Grundkontingent an Strom gewährt und richtet sich nach der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Energiepreis und einem festgelegten Referenzenergiepreis. Zudem gibt es zusätzliche Zuschüsse für größere Haushalte mit mehr als drei Personen und einkommensschwache Haushalte, die auch bei den Netzkosten unterstützt werden. Der Stromkostenzuschuss wird für einen Zeitraum von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 gewährt und umfasst ein jährliches Grundkontingent von 2.900 kWh. Die Berechnung des Zuschusses erfolgt mit einem oberen Referenzenergiepreis von 40 Cent/kWh und einem unteren Referenzenergiepreis von 10 Cent/kWh. Einkommensschwache Haushalte erhalten zusätzlich einen Netzkostenzuschuss, der 75 Prozent der zu zahlenden Netzentgelte erstattet, bis zu einem Maximum von 200 Euro pro Jahr. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung dieser Zuschüsse werden im Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt. Der Staat erstattet den Stromlieferanten und Netzbetreibern die Kosten, die durch die Abwicklung dieser Zuschüsse entstehen. Eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird bis Januar 2025 durchgeführt und dem Nationalrat berichtet. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und wird mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Florian Krumböck unterstützt den vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten und zusätzliche Hilfen für einkommensschwache Haushalte als notwendige Maßnahmen zur Abfederung der Belastungen durch hohe Strompreise und Kriegseffekte. Er betont, dass diese Maßnahmen, zusammen mit anderen strukturellen Entlastungen, langfristig zu mehr finanzieller Stabilität für die Österreicherinnen und Österreicher führen werden.
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19.10.2022
Abgeordneter Markus Steinmaurer unterstützt die vorübergehende Senkung der Stromkosten, kritisiert jedoch die fehlende Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen und fordert eine Korrektur des Gesetzes sowie den sofortigen Entfall der CO2-Bepreisung und die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
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19.10.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer raschen und unbürokratischen Unterstützung zur Entlastung der Haushalte von hohen Stromkosten, insbesondere für einkommensschwache und größere Haushalte, sowie die Bedeutung einer europäischen Lösung für die Strompreisproblematik. Sie dankt der österreichischen Energiewirtschaft für die Kooperation und bittet um breite Zustimmung zu den Maßnahmen.
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19.10.2022
Der Abgeordnete Günther Novak lobt den Stromkostenzuschuss als notwendig und sinnvoll, kritisiert jedoch die Verzögerungen und die Umsetzung als "Gießkanne", die auch Zweit- und Dritthaushalte einbezieht. Er fordert zudem weitere Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse, da die aktuellen Einmalzahlungen und Gutscheinpolitik nicht langfristig wirksam seien.
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19.10.2022
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit und den Nutzen der Strompreisbremse in Österreich, die vor allem einkommensschwachen Haushalten durch die Einführung einer Grundversorgung und automatische Abzüge bei Stromrechnungen schnell und wirksam finanzielle Entlastung bietet. Er hebt hervor, dass die Maßnahme inflationsbremsend wirkt und mittelfristig angelegt ist, wobei niedrige Einkommen besonders profitieren.
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12.10.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Stromkostenzuschussgesetz als ineffektiv und ineffizient, da es anstatt gezielt einkommensschwachen Haushalten zu helfen, durch eine breit gestreute Subventionierung mittels "Gießkannenprinzip" auch Haushalte unterstützt, die es nicht benötigen, und somit keinen Anreiz zum Energiesparen bietet.
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12.10.2022
Abgeordneter Lukas Hammer erläutert die Einführung der Stromkostenbremse als notwendige Maßnahme zur Entlastung österreichischer Haushalte bei den stark gestiegenen Strompreisen. Durch diese Maßnahme erhalten Haushalte einen Grundbedarf an Strom zu einem staatlich unterstützten Preis, ohne zusätzlichen Antragsaufwand, und einkommensschwache Haushalte bekommen weitere Unterstützungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Strom- und Gaskosten und fordert stattdessen einen nationalen Gaspreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um Haushalte, Wirtschaft und Industrie langfristig finanziell zu entlasten.
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12.10.2022
Abgeordneter Erwin Angerer begrüßt den vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten als notwendig, um die finanzielle Belastung der Bürger bei steigenden Strompreisen zu lindern, und betont die besondere Bedeutung der zusätzlichen Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
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12.10.2022
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt die Unterstützung der SPÖ für das neue Stromkostenzuschuss-Paket, das 4 Milliarden Euro umfasst und Planungssicherheit für österreichische Haushalte bietet. Er kritisiert jedoch die Preistreiberei der SPÖ-geführten Stadt Wien, insbesondere den erhöhten Einstiegspreis der Wien Energie, und betont, dass das Paket trotz dieser Missstände unbürokratisch und sozial gerecht ist.
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12.10.2022
Dr. Gudrun Kugler argumentiert, dass anstatt bei den Unterstützungen für bedürftige Menschen zu sparen, man besser bei Konzernen sparen sollte, die den Strompreis in die Höhe treiben. Zudem kritisiert sie die Erhöhung diverser Gebühren durch die Stadtverwaltung von Wien, während der Bund versucht, die Bürger durch Entlastungsmaßnahmen zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass die Aktionärsversammlung dem Aufsichtsrat und Vorstand der Wien Energie Preisreduktionen auferlegen könnte, und warnt, dass dies zu Schadenersatzklagen der Minderheitsaktionäre und dem Konkurs des Unternehmens führen würde, da Wien Energie den Strom teuer einkauft und nicht zu reduzierten Preisen verkaufen könne.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2022
Der Abgeordnete Johann Höfinger betont die Notwendigkeit des beschlossenen Pakets zur Unterstützung von Haushalten angesichts steigender Stromkosten und wirtschaftlicher Herausforderungen, hebt die umsetzbare und direkte Wirkung des Maßnahmenpakets hervor und appelliert an alle Parteien, diesem zuzustimmen. Dabei kritisiert er gleichzeitig die SPÖ für deren vermeintliche Inkompetenz in Energiefragen und ruft zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.10.2022
Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ äußert Bedenken über den geplanten Zuschuss für Haushaltsstromkosten und fordert die zuständige Ministerin auf, vor der Abstimmung zu klären, ob jeder in Österreich Anspruch auf den günstigeren Grundversorgungstarif hat, um zu verhindern, dass 4 Milliarden Euro Steuergeld unnötig an Stromkonzerne fließen.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
12.10.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines vorübergehenden Zuschusses für Haushaltsstromkosten, um die Menschen in Österreich angesichts hoher Energiepreise schnell und unbürokratisch zu entlasten und insbesondere einkommensschwache Haushalte zusätzlich zu unterstützen. Sie hebt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und die operative Unterstützung durch verschiedene Ministerien hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.10.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Stark (ÖVP) unterstützt den vorübergehenden Stromkostenzuschuss zur Entlastung der Haushalte und kritisiert die SPÖ für unrealistische Forderungen nach landesweiten Preisdeckeln, die technisch, wirtschaftlich und rechtlich unmachbar seien, während er die Notwendigkeit betont, Menschen in der Krise direkt und praktisch zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Alois Stöger argumentiert, dass der österreichische Staat durch seine Mehrheitsbeteiligung an der Verbundgesellschaft die Strompreise regeln kann, indem er dem Vorstand und Aufsichtsrat entsprechende Anweisungen erteilt. Er widerspricht damit der Aussage, dass dies in Österreich nicht möglich sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.10.2022
Abgeordneter Rainer Wimmer unterstützt den vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich um eine Strompreisbremse und keinen -deckel handelt und dass einkommensstarke Haushalte sowie Haushalte mit höherem Strombedarf aufgrund von Wärmepumpen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
argumentativkonstruktiv
12.10.2022
Abgeordneter Alois Schroll begrüßt die Entscheidung des Nationalrates, einen vorübergehenden Zuschuss für Haushaltsstromkosten einzuführen, und betont, dass dies nach monatelangem Widerstand und Reaktionen der Bundesregierung endlich als notwendig anerkannt wurde.
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