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Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022
14.12.2022
Familie und GenerationenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt ein Gesetz ein, das verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Therapie und Betreuung von straffällig gewordenen Personen mit schweren psychischen Störungen, Rückfalltätern sowie jugendlichen Straftätern vorsieht, indem beispielsweise spezielle forensisch-therapeutische Zentren eingerichtet und alternative Maßnahmen zur Unterbringung angewendet werden können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze, darunter das Strafgesetzbuch (StGB), die Strafprozessordnung (StPO), das Strafvollzugsgesetz (StVG), das Jugendgerichtsgesetz und das Strafregistergesetz, ändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Unterbringung von Personen mit schwerwiegenden psychischen Störungen. Statt in einer "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" sollen sie künftig in forensisch-therapeutischen Zentren untergebracht werden. Diese Zentren bieten eine spezialisierte Behandlung und Betreuung mit dem Ziel, die Betroffenen so zu stabilisieren, dass von einem Vollzug der Unterbringung abgesehen werden kann, wenn dies die Sicherheit nicht gefährdet. Für Jugendliche wird die strafrechtliche Unterbringung nur bei besonders schweren Verbrechen ermöglicht, und die maximale Dauer der Unterbringung ist auf 15 Jahre begrenzt. Zudem müssen bei Entscheidungen zur Unterbringung von Jugendlichen kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten herangezogen werden. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft das Strafregister. Bestimmte terroristische, staatsfeindliche und andere besonders schwere Straftaten sowie damit verbundene gerichtliche Maßnahmen werden nun speziell im Strafregister gekennzeichnet und können bei Bedarf separat abgefragt werden, z.B. durch Sicherheitsbehörden oder Arbeitgeber in sensiblen Bereichen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die sprachliche Anpassung der Begrifflichkeiten im neuen Gesetz zur Therapie und Betreuung von straffällig gewordenen Personen mit psychischen Störungen, da er dies als Verharmlosung empfindet; er fordert stattdessen mehr Personal und bauliche Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Justizanstalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
20.12.2022
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert den neuen Gesetzesvorschlag bezüglich der Therapie und Betreuung straffälliger Personen, besonders in Bezug auf die Qualität der Gutachten für vorbeugende Maßnahmen und die Symbolgesetzgebung, die aufgrund eines konkreten Anschlags eingeführt wurde, obwohl sie den spezifischen Vorfall nicht hätte verhindern können. Er argumentiert, dass anstelle der Einzelsachverständigen eine kollegiale Entscheidungsfindung nach dem Vorbild der Schweiz zu bevorzugen wäre.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
20.12.2022
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die Aussage der Ministerin, dass im Maßnahmenvollzugsrecht seit 50 Jahren Stillstand herrsche, und weist darauf hin, dass in den letzten 20 Jahren mehrere Reformschritte durchgeführt wurden, was durch die eigene Regierungsvorlage belegt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont die Wichtigkeit der Reform im Maßnahmenvollzug, die unter Justizministerin Zadić durchgeführt wird und eine menschenrechtskonforme Modernisierung zur besseren Therapie und Betreuung von straffällig gewordenen Personen mit schweren psychischen Störungen, Rückfalltätern sowie jugendlichen Straftätern vorsieht; dabei schließt sie explizit verurteilte Terroristen in den Maßnahmenvollzug ein und stellt klar, dass dies keine präventive Sicherungshaft darstellt, sondern spezifischen gesetzlichen Vorgaben folgt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
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20.12.2022
Dr. Alma Zadić, Justizministerin, präsentiert ein neues Gesetz zur Reform des Maßnahmenvollzugs in Österreich, das nach 50 Jahren eine gerechtere und menschenrechtskonformere Behandlung straffällig gewordener Menschen mit psychischen Störungen vorsieht und dabei spezielle forensisch-therapeutische Zentren einführt. Dieses Gesetz schafft ein modernes Fundament und erhöht die Sicherheit, indem es gefährliche Rückfall- und terroristische Täter angemessen unterbringt.
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20.12.2022
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz als unzureichend und unausgegoren, da es keinen echten Sicherheitsgewinn bringe und wichtige Aspekte wie Therapie und Resozialisierung von straffälligen Personen mit psychischen Störungen nicht ausreichend berücksichtige. Sie fordert die Umsetzung der Empfehlungen von ExpertInnen zur Terrorismusprävention und zum Opferschutz sowie Verbesserungen im Vollzug.
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20.12.2022
Abgeordnete Klara Neurauter betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Reform des Maßnahmenvollzugs, das den Umgang und die Behandlung von straffällig gewordenen Personen mit psychischen Störungen modernisiert, spezielle Regelungen für Jugendliche einführt und den Schutz von Mitarbeitern und der Bevölkerung verbessert.
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20.12.2022
Dr. Alma Zadić, LL.M., hebt hervor, dass der Maßnahmenvollzug seit 50 Jahren weitgehend unverändert geblieben ist, und betont, dass nun wesentliche Änderungen eingeführt werden, wie vom Menschenrechtsgerichtshof gefordert, um diesen Umstand zu beenden und Fortschritte im Maßnahmenvollzug zu erzielen.
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14.12.2022
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs, um psychisch kranke Straftäter angemessen zu behandeln und zu betreuen, und unterstreicht, dass die neuen Regelungen sicherstellen, dass diese Menschen in passende Einrichtungen kommen und regelmäßig überprüft werden. Sie ruft zur Unterstützung der Reform auf, die einen wichtigen Schritt zum Schutz der Bevölkerung und zur besseren Integration von Straftätern in die Gesellschaft darstellt.
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14.12.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit, psychisch kranke Straftäter menschenrechtskonform zu behandeln, kritisiert jedoch das vorliegende Maßnahmenvollzugsgesetz als unzureichend, da es zu wenig Ressourcen bereitstellt und bestehende Probleme wie Terrorismus vermischt, und fordert stattdessen die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien.
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14.12.2022
Dr. Alma Zadić, die österreichische Bundesministerin für Justiz, betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs, um diesen gerechter, menschenrechtskonformer und zeitgemäß zu gestalten, speziell durch die Einführung forensisch-therapeutischer Zentren, höhere Einweisungshürden und besondere Regelungen für Jugendliche und terrorverurteilte Personen.
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14.12.2022
Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs, insbesondere durch die Erhöhung der Strafschwellen und die Einführung spezieller Regelungen für jugendliche Straftäter, um die Fairness und Effektivität des Vollzugs zu verbessern. Sie appelliert an die Opposition, diese Maßnahmen konstruktiv zu prüfen, und unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Diskussion und des Vertrauens in die Politik.
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14.12.2022
Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die vorgelegte Reform des Maßnahmenvollzugs als unzureichend und bemängelt, dass diese lediglich eine oberflächliche Veränderung darstellt und die Grundprobleme, wie fehlende finanzielle Mittel, unzureichendes Personal und mangelnde Nachbetreuung, nicht löst. Er fordert eine umfassendere Reform, die sowohl die Sicherheit der Gesellschaft als auch die Grund- und Freiheitsrechte der psychisch kranken Straftäter berücksichtigt.
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14.12.2022
Dr. Alma Zadić, Justizministerin, betont die wichtigen Investitionen von 40 Millionen Euro in den Ausbau des Strafvollzugs, insbesondere für Personal in Pflege, Psychiatrie und psychologischer Betreuung, um eine angemessene Betreuung und Behandlung im Maßnahmenvollzug zu gewährleisten und versichert die EMRK-Konformität der Gesetze. Sie hebt auch die Bedeutung der Deradikalisierungsmaßnahmen hervor und hofft, dass Paragraf 23 StGB durch effektive Betreuung und Behandlung im Strafvollzug nicht angewendet werden muss.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2022
Abgeordnete Sabine Schatz betont die Notwendigkeit, das Jugendgerichtsgesetz mit einem stärkeren kinderrechtlichen Fokus zu überarbeiten und fordert speziell auf jugendliche Straftäter zugeschnittene Maßnahmen sowie ausreichende Investitionen in Fachkräfte für die sozialpädagogische und psychiatrische Betreuung im Maßnahmenvollzug.
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14.12.2022
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak kritisiert scharf das neue Gesetz, das als reine "Anlassgesetzgebung" und symbolisch betrachtet wird, und argumentiert, dass es ineffektiv und unnötig sei, da der Attentäter von Wien mit diesen Maßnahmen nicht hätte gestoppt werden können und dies lediglich eine faktisch und wissensfreie Politik darstellt, die den ursprünglichen Prinzipien der Grünen widerspricht.
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14.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits äußerte sich kritisch zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz und erklärte, dass es zwar einige positive Aspekte enthalte, diese jedoch nicht ausreichten, um die Unterstützung der SPÖ zu gewinnen. Besonders betonte er die Unzulänglichkeiten der Rückfalltäterregelung und lobte gleichzeitig positive Neuerungen im Jugendgerichtsbereich und die Anwesenheit von psychiatrischen Sachverständigen in Hauptverhandlungen.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2022
Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Novelle des Maßnahmenvollzugs, insbesondere die Herabsetzung der Qualitätsanforderungen an Gutachten zur Gefährlichkeitsbeurteilung, und plädiert für die Einführung von multidisziplinären Entscheidungsgremien nach dem Vorbild der Schweiz. Aus diesem Grund lehnt er den vorliegenden Entwurf ab.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont die Notwendigkeit und Bedeutung der Reform des Maßnahmenvollzugs für straffällig gewordene psychisch erkrankte Personen, die durch die Einführung forensisch-therapeutischer Zentren, die Einbeziehung klinischer Psychologen und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen diesen Menschen eine fachgerechte, menschenrechtskonforme Behandlung ermöglichen soll. Dabei wird die Kritik an der Reform zurückgewiesen und die langjährige Vorarbeit sowie die Mitwirkung von Fachgruppen hervorgehoben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die geplante Reform des Maßnahmenvollzugs, insbesondere die unzureichende Personalausstattung und die potenzielle Sicherheitsgefährdung durch die Möglichkeit der Freilassung bestimmter Straftäter nach festgelegten Zeiträumen ohne Überprüfung. Er lobt jedoch die Kosteneinsparungen durch die Verlegung von Straftätern von Krankenhäusern in Justizanstalten.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan kritisiert das neue Gesetz des österreichischen Nationalrates, da es seiner Meinung nach primär darauf abzielt, Kosten zu sparen, indem straffällige Personen aus Justizanstalten in die Psychiatrie verlagert werden, ohne ausreichendes Auffangnetz und Vorbereitung, was den Schutz der Gesellschaft gefährdet. Einzig die strengeren Regelungen bei terroristischen Straftaten werden positiv hervorgehoben.
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