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Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
28.02.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, die u.a. erleichterte Genehmigungen für Windkraftanlagen und Projekte zur Energiewende sowie stärkeren Schutz für Böden und spezielle Naturgebiete beinhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 beschlossen. Diese Änderungen betreffen mehrere Bereiche und zielen unter anderem darauf ab, Verfahren zur Genehmigung von Projekten im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es werden neue Definitionen und Kategorien eingeführt, die klarstellen, welche Projekte als Teil der Energiewende gelten. Standortgemeinden sind klar definiert, und es gibt Vorgaben zur Berücksichtigung der Umweltauswirkungen, insbesondere für den Bodenschutz. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung von Windkraftanlagen. Diese sollen vorrangig auf bestimmten, für Windkraft rechtlich festgelegten Flächen gebaut werden. Fehlen solche Planungen, soll das jedoch kein Hindernis für die Genehmigung sein. Auch werden die Regeln zur Durchführung von öffentlichen Verhandlungen angepasst, sodass diese unter bestimmten Bedingungen auch online oder hybrid (teilweise online) abgehalten werden können, um den Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Bei genehmigungspflichtigen Projekten der Energiewende soll die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide ausgeschlossen werden, wenn die Beschwerde nicht konkret dargelegt ist. Dies soll sicherstellen, dass Projekte ohne unnötige Verzögerungen voranschreiten können. Zudem sind Projekte der Energiewende generell als von hohem öffentlichem Interesse eingestuft, was ihre Priorisierung und Unterstützung durch die Behörden erleichtert. Es wurden auch Änderungen und technologische Weiterentwicklungen an bestehenden genehmigten Projekten vereinfacht, sofern diese keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben. Für bestimmte Vorhaben wie die Lagerung von Abfällen oder den Bau von Einkaufszentren und Logistikzentren werden neue Kriterien und Schwellenwerte eingeführt, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine Balance zwischen der Förderung von erneuerbaren Energien und dem Schutz der Umwelt zu schaffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die Umwelt- und Verkehrspolitik der österreichischen Regierung scharf, insbesondere die beschleunigte Genehmigung von Windkraftanlagen und die Corona-Maßnahmen, und wirft der Regierung vor, durch ideologisch getriebene Entscheidungen die Rechte der Bevölkerung und den Mittelstand zu belasten und zu gefährden.
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15.03.2023
Ferdinand Tiefnig betont, dass die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) notwendig ist, um den Energiemix in Österreich voranzutreiben und den Bodenverbrauch zu reglementieren. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Maßnahmen für die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit und unterstützt die Novelle im Namen der ÖVP.
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15.03.2023
Johannes Rauch betont in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 die Energiewende als besonderes öffentliches Interesse priorisiert, Verfahren effizienter gestaltet und den Bodenschutz verbessert, um nachhaltige Energienutzung und die Arbeitsplatzsicherung im Bereich erneuerbarer Energien zu fördern.
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15.03.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Daniel Schmid betont in seiner Rede die Dringlichkeit des Klimaschutzes und unterstützt die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, da sie die Genehmigungen für erneuerbare Energieprojekte beschleunigen sollen. Allerdings äußert er Bedenken, dass die Maßnahmen nicht ausreichend unterstützt werden und der Naturschutz darunter leiden könnte.
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15.03.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Wichtigkeit einer wirksamen und qualitativ hochwertigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), spricht sich für strengen Bodenschutz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs aus und fordert eine umfassende Aufklärung von Missständen in der Steiermark sowie ausreichende personelle Ressourcen für die zuständigen Behörden. Die Gesetzesnovelle sieht zudem Maßnahmen zur Erleichterung der Genehmigung von Projekten der Energiewende vor.
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15.03.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betonte in seiner Rede die Bedeutung der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes für die Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte. Er hob hervor, dass die Änderungen dazu beitragen sollen, die Energiewende voranzutreiben und dabei gleichzeitig die Einhaltung naturschutzrechtlicher Bestimmungen und die Berücksichtigung der Rechte Dritter sicherstellen.
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15.03.2023
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisierte die geplanten Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz als undemokratisch und ideologisch motiviert. Er warf der Regierung vor, die Autonomie der Länder und Gemeinden zu untergraben und u.a. durch den Ausbau der Windkraft unnötige Umweltzerstörungen und Abhängigkeiten zu fördern.
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15.03.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, die durch effizientere und digitalisierte Verfahren nicht nur bürokratische Hürden und Kosten abbaut, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Dies, so Kaltenegger, trägt zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, niedrigeren Energiepreisen und einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich bei.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Walter Rauch betonte in seiner Rede, wie wichtig die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für die Förderung der Energiewende und den Ausbau von Windkraftanlagen sind, während gleichzeitig der Schutz von Böden und speziellen Naturgebieten gestärkt wird.
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28.02.2023
Dr. Astrid Rössler begrüßt die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, da sie den Prozess zur Genehmigung von Projekten der Energiewende beschleunigt und den Bodenschutz stärkt, was sie als bedeutenden Schritt für den Klimaschutz wertet.
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28.02.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zur Förderung der Energiewende in Österreich und zur Erleichterung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, wobei ein besonderer Fokus auf Bodenschutz und die Verringerung von Flächenversiegelung gelegt wird.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle auf mehreren Ebenen: Er bemängelt die uneinheitliche Beschleunigung von Klimaschutzprojekten, insbesondere bei öffentlichen Verkehrswegen und Stromnetzen, und wirft der Ministerin mangelnde Verfassungskonformität und Beratungsresistenz vor. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Erweiterung von Einspruchsmöglichkeiten und der Umweltauswirkungen großer Projekte.
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28.02.2023
Mag. Christian Ragger kritisiert die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP), da sie seiner Meinung nach in regionale Gesetzgebungen wie das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz eingreifen und die föderalistischen Strukturen Österreichs untergraben könnten. Er betont, dass Kärnten bereits weit fortgeschritten in der Nutzung grüner Energie sei und sich nicht für die Versäumnisse anderer Bundesländer verantwortlich fühlen werde.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Robert Laimer betont in seiner Rede die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Bewältigung der Klima- und Energiekrise und kritisiert, dass die vorliegende Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes weitere Schritte und konkrete Maßnahmen vermissen lässt, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für ihre langsame und ineffektive Klimapolitik und betont die Verspätung und unzureichende Maßnahmen der Regierung, während er die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 unterstützt, die er für nützlich und notwendig erachtet, um Verfahren zu beschleunigen und den Bodenverbrauch zu reduzieren.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz betont die Notwendigkeit schnellerer Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, um die Klimaziele zu erreichen, und plädiert für einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung der Bevölkerung, sowie für verantwortungsvolle Flächenwidmungen durch die Gemeinden.
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28.02.2023
Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager begrüßt die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz als notwendigen Schritt für den Klimaschutz und betont die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes, der Naturschutz und Klimaschutz vereint. Er kritisiert populistische Widerstände gegen Fortschritte und unterstreicht die Notwendigkeit schneller Entscheidungen auf regionaler Ebene bei klimarelevanten Projekten.
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28.02.2023
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont in seiner Rede die Notwendigkeit der beschlossenen Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, um den Ausbau von Windkraftanlagen und Ökostrom zu beschleunigen, und kritisiert dabei die Opposition, die sich gegen diese Maßnahmen stellt, jedoch weiterhin billige Energie fordert. Gleichzeitig hebt er die Bedeutung der lokalen Mitsprache und die wirtschaftlichen Vorteile solcher Projekte für Österreich hervor.
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28.02.2023
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, da sie seiner Meinung nach die Gemeindeautonomie bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einschränkt und fordert eine bundesweite Regelung, die sicherstellt, dass Windkraftanlagenbetreiber finanzielle Beiträge an die Standortgemeinden leisten, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
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28.02.2023
Abgeordnete Martina Diesner-Wais hebt in ihrer Rede hervor, dass die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 wichtige Verbesserungen für schnellere Genehmigungsverfahren, die Förderung erneuerbarer Energien, und den Umweltschutz bringt, aber betont zugleich die Notwendigkeit, die Rechte der Gemeinden bei der Flächenwidmung zu wahren. Sie fordert daher eine Anpassung in diesem Bereich, um die Gemeindekompetenzen zu sichern, während sie die Novelle insgesamt unterstützt.
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