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Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen und Transparenzdatenbankgesetz 2012
04.07.2023
Budget und FinanzenInformation und MedienInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Non-Profit-Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 mit einem Energiekostenzuschuss von bis zu 140 Millionen Euro zu unterstützen und diese Organisationen in das Transparenzdatenbankgesetz aufzunehmen, um Förderungen transparenter zu gestalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das Non-Profit-Organisationen bei den gestiegenen Energiekosten unterstützen soll. Dieses Gesetz, der sogenannte "Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen" (EKZ-NPOG), bietet in den Jahren 2023 und 2024 finanzielle Förderungen für Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und keine oder kaum unternehmerische Tätigkeiten ausüben. Insgesamt 140 Millionen Euro stehen für diese Maßnahme zur Verfügung. Die Antragstellung für diese Förderung erfolgt nach bestimmten Richtlinien, die von den verantwortlichen Ministerien festgelegt werden. Nicht berechtigt sind allerdings politische Parteien, staatlich beherrschte Gesellschaften und überwachte Finanzinstitute. Die Anträge müssen vollständig, schlüssig und von Vertretern der Organisationen sowie unabhängigen ExpertInnen geprüft und bestätigt werden, es sei denn, der beantragte Betrag ist gering. Zur Verwaltung der Förderungen wird die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) beauftragt. Zudem werden alle relevanten Daten der Förderung für sieben Jahre aufbewahrt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und läuft zum Ende des Jahres 2031 aus. Zusätzlich wird das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert, sodass auch Non-Profit-Organisationen in die bestehenden Regelungen zur Transparenzdatenbank einbezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass es keine doppelte Förderung von Bundesmitteln gibt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert in seiner Rede die Widersprüchlichkeiten und Ungerechtigkeiten in den neuen Gesetzen bezüglich des Energiekostenzuschusses, insbesondere die unklare Regelung zur Kombinierbarkeit von Förderungen und die unfaire Behandlung von Angestellten im Homeoffice versus Selbstständigen. Zudem bemängelt er die fragwürdige Ausweitung des Förderzeitrahmens für NPOs und warnt vor möglichen Missbräuchen.
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11.07.2023
Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger argumentiert, dass der Energiekostenzuschuss für alle Gewerbetreibenden und neue Selbstständige eine notwendige Maßnahme ist, um Klein- und Kleinstbetriebe sowie freiberuflich Tätige in Zeiten der Energiepreissteigerungen zu unterstützen, und appelliert an das Gremium, auch den vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen zu befürworten.
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11.07.2023
Abgeordneter Daniel Schmid kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Energiekostenzuschuss-Politik, die seiner Meinung nach vor allem große Unternehmen überproportional fördert, während kleine Betriebe und einkommensschwache Haushalte nur minimale Unterstützung erhalten. Er fordert zudem dringend eine vorgezogene Pensionsanpassung, um die Altersarmut zu bekämpfen und die Pensionisten in Zeiten hoher Inflation zu entlasten.
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11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Steinmaurer (FPÖ) lobt in seiner Rede den Energiekostenzuschuss für ehrenamtliche Organisationen und Vereine als Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit und betont die Bedeutung dieser finanziellen Unterstützung für die Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten, insbesondere nach der Coronapause. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen für ihren Beitrag zur sozialen Identifikation des Landes und unterstützt die Regierungsvorlage.
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11.07.2023
Abgeordnete Simone Jagl adressierte die Bedeutung des neuen Energiekostenzuschusses von 410 Euro für Selbstständige, die im Jahr 2022 pflichtversichert waren und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten haben, und betonte, dass die Förderung einfach und niederschwellig gestaltet sei, um breite Unterstützung zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die Wichtigkeit der Unterstützung von Non-Profit-Organisationen hervorhob. Sie wies auch auf die Diskussion über mögliche zusätzliche Maßnahmen gegen die Teuerung hin und kritisierte die Wahrnehmung, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden seien.
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11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Michael Bernard kritisiert die türkis/schwarz-grüne Bundesregierung für den Anstieg der Energiepreise und begrüßt die Einführung des Energiekostenzuschusses für neue Selbstständige, bemängelt jedoch die späte Umsetzung der Gutschrift, die erst im vierten Quartal 2023 erfolgen soll.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre pauschale Unterstützungspolitik durch den Energiekostenzuschuss von 410 Euro für alle Gewerbetreibenden im Jahr 2022, unabhängig von ihrem Energieverbrauch, und wirft ihr vor, Steuergelder ineffizient zu verteilen und Mehrfachförderungen zuzulassen. Er argumentiert, dass dies dem Ziel des Finanzministers widerspricht, zu einem normalen Budgetpfad zurückzukehren, und vergleicht es mit vorherigen, seiner Meinung nach missbräuchlich genutzten Hilfsfonds.
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04.07.2023
Abgeordnete Martina Kaufmann betont die Bedeutung von Unternehmern und Ehrenamtlichen für den Wirtschaftsstandort Österreich und lobt den Energiekostenzuschuss von 410 Euro für neue Selbstständige, der in Zeiten der Teuerung notwendig sei, um ihre wirtschaftliche Leistung und den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten. Sie kritisiert die SPÖ dafür, unternehmerische Unterstützungsthemen nicht ausreichend anzuerkennen.
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04.07.2023
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Energiekostenzuschusses von 410 Euro für pflichtversicherte Gewerbetreibende, die eine bestimmte Einkommensgrenze im Jahr 2022 nicht überschritten haben, und hebt hervor, dass diese Maßnahme eine wichtige Unterstützung in Zeiten steigender Energiekosten darstellt.
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04.07.2023
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP) verteidigt den Energiekostenzuschuss von 410 Euro für neue Selbstständige und betont dessen Bedeutung, während er die Kritik der Opposition als unbegründet zurückweist und die Unterstützung von Vereinen durch weitere finanzielle Hilfen der Regierung hervorhebt.
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04.07.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) teilt mit, dass politische Parteien und politische Akademien keine Förderung aus dem NPO-Fonds erhalten haben, und verweist darauf, dass nur die Betreibergesellschaft des Hotels "Schlössl", aber nicht die Politische Akademie der ÖVP, Mittel zurückgezahlt hat.
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04.07.2023
Mag. Eva Blimlinger verteidigt in ihrer Rede die Einzigartigkeit und Wirksamkeit des NPO-Fonds, betont die Bedeutung der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen während der Coronakrise und stellt klar, dass Zuschüsse auch für Bildungseinrichtungen, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit, sinnvoll sind. Sie korrigiert zudem eine falsche Behauptung der SPÖ bezüglich der Empfänger des NPO-Fonds.
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04.07.2023
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Bundesregierung für die erneut misslungene und überfördernde Finanzpolitik bei Subventionen, insbesondere den Energiekostenzuschüssen. Sie fordert, dass politische Akademien von der Förderung ausgeschlossen werden, um die wiederholte Fehlverwendung öffentlicher Mittel zu verhindern.
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04.07.2023
Mag. Werner Kogler plädiert in seiner Rede dafür, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Energiekosten und der Teuerungssituation zu anerkennen und ausgewogen zu diskutieren. Er betont insbesondere die Notwendigkeit zielgerichteter Unterstützung für gemeinnützige Organisationen und soziale Gerechtigkeit bei der Entlastung von Mehrkosten im Energiebereich.
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04.07.2023
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte die rechtswidrige Nutzung von Geldern aus dem NPO-Fonds durch Teile der ÖVP, speziell durch eine Tochterfirma der Politischen Akademie der ÖVP, und betonte, dass solche Gelder Vereinen und Betrieben zugutekommen sollten, die nicht mit politischen Parteien verbunden sind.
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04.07.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger betonte in seiner Rede die Bedeutung der Verlängerung des Förderzeitraums des Energiekostenzuschusses für Unternehmen auf zehn Jahre, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Existenz langfristig zu sichern.
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04.07.2023
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen für kleine und Kleinstbetriebe in Österreich und hebt hervor, dass ein pauschaler Energiekostenzuschuss von 410 Euro für 2022 eingeführt wurde, der auch unbürokratisch an Freiberufler:innen ausgezahlt wird. Außerdem betont sie die Notwendigkeit aktueller Daten zur Weiterbildung von Selbstständigen, um gezielte Unterstützungsmaßnahmen entwickeln zu können.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass die aktuellen Förderungsmaßnahmen, einschließlich des Energiekostenzuschusses, ineffizient sind und es keine Mechanismen gibt, um zu verhindern, dass überhöhte Gewinne durch staatliche Zuwendungen erzielt werden. Er fordert strengere Bestimmungen und Kontrolle, um sicherzustellen, dass Förderungen nicht missbräuchlich verwendet werden, insbesondere durch Organisationen wie die Politische Akademie der ÖVP.
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04.07.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die hohe Inflation und die ungleiche Verteilung von Unterstützungsleistungen, insbesondere zugunsten großer Unternehmen, während kleine Selbstständige und Pensionisten stark belastet werden, und fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 Prozent ab Juli 2023.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.07.2023
Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP) stellt klar, dass die Politische Akademie der Volkspartei keine Mittel aus den COFAG-Förderungen und Coronahilfen erhalten hat, weder beantragt noch erhalten, und verweist auf die laufende Prüfung durch den Rechnungshof, die dies bestätigen wird.
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04.07.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont, dass staatliche Förderungen während der Krise notwendig waren, um Arbeitsplätze zu erhalten und kritisiert die SPÖ dafür, diese Maßnahmen infrage zu stellen. Er argumentiert, dass ohne diese Hilfen viele Arbeitsplätze verloren gegangen wären.
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