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Abgabenänderungsgesetz 2023 – AbgÄG 2023
05.07.2023
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert verschiedene Steuergesetze, um beispielsweise Einkünfte aus Kryptowährungen klarer zu regeln, steuerliche Anreize und Klarstellungen für Unternehmen zu schaffen und den Erstattungsprozess für erneuerbare Energien zu vereinfachen. Zudem wurde die Verfahrensweise im Bereich des Tabakmonopols, der Sozialversicherung und der Emissionshandelsgesetze angepasst, um den rechtlichen Rahmen zu modernisieren und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine umfassende Gesetzesänderung beschlossen, die mehrere Steuer- und Verwaltungsgesetze betrifft. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anhebung bestimmter Steuerfreigrenzen im Einkommensteuergesetz, die nun höhere Entlastungen bei kleinen Einkommen ermöglichen. Zudem werden die Regelungen für Kryptowährungen klarer gefasst und die Besteuerung bei bestimmten Anlagen und Vorerwerben angepasst. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft das Körperschaftsteuergesetz, bei dem die Versteuerung von Privatstiftungen und die Regelungen zur Verlustverwertung präzisiert wurden. Auch das Umsatzsteuergesetz und das Gebührengesetz erfahren Anpassungen, insbesondere durch die Klarstellung von Steuerbefreiungen und die Einführung neuer Gebühren für Anträge im Bereich des Umweltrechtes und bei Parkgenehmigungen. Das Versicherungssteuergesetz verpflichtet Versicherer nun zur Selbstberechnung und -entrichtung der Steuern, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, und schafft neue Informationspflichten gegenüber den Finanzbehörden. Außerdem wurde das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz geändert, um klare Regeln für die Registrierung und Meldung von Emissionen festzulegen und die administrative Abwicklung zu vereinfachen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert scharf das neue Gesetz zur Aufzeichnung grenzüberschreitender Zahlungen als unzureichend angesichts der drängenden wirtschaftlichen Probleme wie Rekordinflation und steigenden Mieten. Er wirft der Regierung vor, die Reichen zu bevorzugen und dabei die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu ignorieren, und warnt, dass dies bei den Wahlen im Herbst 2024 Konsequenzen haben wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordnete Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert die Regierung für mangelnde Maßnahmen gegen die Teuerung und fordert stärkere Entlastungen für die Bevölkerung, insbesondere durch Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte, Einführung eines Mietpreisdeckels und höhere Löhne für die Arbeitnehmer. Sie betont die zunehmenden finanziellen Sorgen der Menschen, insbesondere der Mittelschicht, Pensionisten und Frauen, und mahnt zu einem konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Markus Steinmaurer (FPÖ) befürwortet in seiner Rede Maßnahmen zur Steuervereinfachung und -gerechtigkeit, einschließlich der Betrugsbekämpfung und Anpassung an internationales Recht, und hebt insbesondere die steuerlichen Erleichterungen und digitale Modernisierungen im Verwaltungsbereich hervor. Er zeigt sich insgesamt zustimmend zu den vorgelegten Änderungen, betont jedoch auch einige kritische Punkte wie die Komplexität des Emissionszertifikatehandelsgesetzes.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Mag. Harald Himmer entgegnet der Behauptung der Sozialdemokraten, dass die finanzielle Entlastung der österreichischen Regierung nur den Reichen zugutekomme, und betont, dass auch Durchschnittsfamilien mit mittleren Einkommen, wie beispielsweise Pflegern und durchschnittlich verdienenden Frauen, erhebliche finanzielle Vorteile durch die Maßnahmen der Regierung erhalten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die Stadt Wien für ihre Gebührenerhöhungen, welche die Lebenshaltungskosten für die Bürger steigern, und betont, dass die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen, wie beträchtlichen Steuererleichterungen, positive Entlastungen für die Menschen schafft.
überzeugenderzählend
12.07.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl verteidigt die Maßnahmen der amtierenden ÖVP-geführten Regierung vehement gegen Kritik der Sozialdemokraten und betont, dass zahlreiche Reformen und Unterstützungen umgesetzt wurden, die den arbeitenden Menschen zugutekommen, während er der SPÖ vorwirft, diese Erfolge zu übersehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Die Abgeordnete Dr. Maria Huber betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes für die Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsumgehungen sowie dessen Wichtigkeit für investigativen Journalismus und NGOs. Sie hob hervor, dass Transparenz und Kontrolle wesentliche Präventionsmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften darstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2023
Horst Schachner kritisiert die Bundesregierung dafür, trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die Bedürfnisse vieler Bürger, insbesondere Mieter und Pensionisten, zu ignorieren und fordert konkrete Aktionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Benzinpreise. Er betont, dass die Untätigkeit der Regierung gegenüber den alltäglichen Problemen der Menschen bei den nächsten Wahlen Konsequenzen haben könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring von der FPÖ kritisiert die Regierungsarbeit als unehrlich und behauptet, dass die Regierung den Menschen dreimal so viel Geld wegnimmt, wie sie ihnen später in kleinen Beträgen zurückgibt. Er bezeichnet dies als unredlich und erhält dabei Zustimmung von Abgeordneten seiner eigenen Partei und der SPÖ.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verfahrensweise und die Zusammensetzung des Gesetzentwurfs, der Änderungen in 19 verschiedenen Gesetzen umfasst, als ineffizient und ungerecht. Insbesondere bemängelt er, dass nur jene von Regelungen profitieren, die die richtigen Kontakte haben, wobei er auf die Diskriminierung bestimmter Berufsgruppen durch die Sozialversicherung hinweist.
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05.07.2023
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) lobt den aktuellen Beschluss des österreichischen Nationalrates, der Steuergesetze ändert, administrative Vereinfachungen einführt und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie zur Förderung der Steuergerechtigkeit beinhaltet, und hebt die Anpassung im Vergaberecht für Trafikanten zugunsten von Menschen mit Behinderungen hervor. Er betont dabei die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesminister und wirbt um Zustimmung zum Gesetz.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobte die umfassende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuersektion sowie die Steuerexpert:innen und hob die rechtlichen, steuerlichen und verwaltungstechnischen Anpassungen hervor, die zur Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung beitragen. Er betonte insbesondere die Notwendigkeit und Vorzüge konkreter Maßnahmen für Steuerbefreiungen und den Klimaschutz, kritisierte jedoch die ablehnende Haltung der Freiheitlichen Partei zu den Klimaschutzregelungen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs erklärt, dass die FPÖ dem Abgabenänderungsgesetz grundsätzlich zustimmt, jedoch Änderungen am Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz und Tabakmonopolgesetz ablehnt. Er fordert außerdem die Anpassung verschiedener steuerlicher Schwellenwerte und Pauschalen an die Inflation, kritisiert die Erhöhung der strafbestimmenden Wertbeträge für die Gerichtszuständigkeit und spricht sich klar gegen Vermögenssteuern aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobte die umfassende Behandlung des Tabakmonopolgesetzes in der aktuellen Gesetzesänderung und betonte die Bedeutung dieses Systems für Menschen mit Behinderungen, das seit 1784 besteht und nun durch neue Regelungen vor potenziell nachteiligen EU-Vorschriften geschützt wird. Er bedankte sich beim Finanzminister für die Sicherstellung der Rechtssicherheit und des Fortbestands des sozialpolitischen Aspekts des Monopols.
formalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das Abgabenänderungsgesetz 2023 zusätzliche Entlastungen, ökologische Fortschritte und Verwaltungsvereinfachungen bietet, welche die Steuerlast verringern, den Bodenverbrauch reduzieren und die Nutzung leerstehender gewerblicher Gebäude fördern sollen, während gleichzeitig der Ausbau der E-Mobilität und die steuerliche Entlastung ehrenamtlicher Wahlbehördenmitglieder unterstützt werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl lobt die Regierung für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik, besonders in Zeiten der Coronakrise, und hebt zwei Änderungen im Einkommensteuergesetz hervor: die Steuerbefreiung für Einkünfte aus dem Verkauf von Strom bei Fotovoltaikanlagen mit Engpassleistungen bis zu 35 kW und die Steuerfreiheit für Entschädigungen ehrenamtlicher Mitglieder von Wahlbehörden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Dr. Elisabeth Götze, Abgeordnete der Grünen, erläutert die jährliche Anpassung des Abgabenänderungsgesetzes zur Ökologisierung des Steuersystems und hebt insbesondere die steuerfreie Regelung für Entschädigungen von Wahlhelfer:innen sowie Anpassungen im Tabakmonopolgesetz hervor, um die Unterstützung und wirtschaftliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Dr. Christoph Matznetter kritisiert den neuen Gesetzentwurf zur Abgabenänderung 2023, da er lediglich kleinliche und bürokratische Änderungen vorsieht, ohne die grundlegenden Probleme der hohen Arbeitsbelastung und niedrigen vermögensbezogenen Steuern anzugehen, und fordert eine umverteilende Steuerpolitik.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordneter Maximilian Linder äußert Zweifel daran, dass die Steuerbefreiung für Wahlbeisitzer bei Wahlen klar geregelt ist, und kritisiert die unklare Verweisung auf das Gebührenanspruchsgesetz, was in den Gemeinden zu Verständnisschwierigkeiten führen könnte. Er fordert vom Minister eine präzisere Erklärung dazu.
zweifelnd
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