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Bundes-Gleichbehandlungsgesetz
19.09.2023
Frauen und GleichbehandlungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu ändern, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Eltern und pflegende Angehörige zu verbessern. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, insbesondere für Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie pflegende Angehörige. Ein zentraler Punkt der Neuregelung ist der Schutz vor Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beantragung oder Inanspruchnahme von familienfreundlichen Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere Frühkarenzurlaub, Elternteilzeit, flexible Arbeitszeitregelungen, Pflegefreistellungen sowie Rechte auf Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem Karenzurlaub. Ziel ist es, dass niemand wegen der Inanspruchnahme dieser Regelungen benachteiligt wird. Diese Änderungen treten mit 1. November 2023 in Kraft und sollen einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben leisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die gesetzlichen Änderungen zur Elternkarenzzeit als unnötig und bevormundend, da sie glaubt, dass Familien ihre Betreuungsarrangements eigenständig gestalten sollten, und lehnt Eingriffe der EU in das österreichische Arbeitsrecht ab. Zudem fordert sie ein umfassendes Kinderschutzpaket, das u.a. lebenslange Tätigkeitsverbote für verurteilte Täter und höhere Strafen wegen Kindesmissbrauchs enthält.
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04.10.2023
Sandra Böhmwalder betont die durch eine Gesetzesänderung eingeführte neue Aufteilung der Karenzzeit, die mindestens zwei Monate Betreuung durch jeden Elternteil vorschreibt, ohne finanzielle Nachteile für die Familien zu bringen, und hebt die Verdopplung des Familienzeitbonus sowie die Ausweitung der Härtefallklausel hervor.
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04.10.2023
Bundesrätin Elisabeth Kittl betont, dass die heutige Gesetzesnovelle für längere und flexiblere Karenzzeiten sowie klarere Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und Pflegefreistellung nicht nur die Gleichberechtigung fördert, sondern auch patriarchale Strukturen herausfordert, indem sie Anreize für Väterkarenz schafft und Diskriminierung im Job aufgrund von Betreuungsverpflichtungen beseitigt. Dies werde zu einer besseren Work-Family-Balance für Frauen und Männer führen und wird von verschiedenen Gleichstellungsorganisationen begrüßt.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Klemens Kofler kritisiert die geplanten Änderungen zur Senkung des Kündigungsschutzes für Frauen in Karenz und argumentiert, dass diese Maßnahmen Familien belasten und die natürliche Beziehung zwischen Kindern und ihren Müttern beeinträchtigen würden, während er die EU und die Regierung für familienfeindliche Politik verantwortlich macht.
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04.10.2023
Bundesrätin Korinna Schumann verteidigt die hervorragende Arbeit von Betreuern in Kinderbildungsstätten und Pädagogen in Schulen, betont die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigen Einrichtungen und gemeinschaftlicher Bildung und lehnt das Einreden eines schlechten Gewissens gegenüber arbeitenden Müttern ab. Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Wahlfreiheit für Eltern hinsichtlich der Kinderbetreuung.
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04.10.2023
Abgeordneter Marco Schreuder betont die Bedeutung einer hochwertigen pädagogischen Ausbildung und die Rolle öffentlicher Schulen in Österreich, hebt die jahrhundertealte Tradition dieser Institutionen hervor und bedankt sich bei den Lehrern für ihre Arbeit. Er weist zudem darauf hin, dass sowohl Väter als auch Mütter für die Erziehung der Kinder verantwortlich sind.
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04.10.2023
Die Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die neuesten Gesetzesänderungen zur Elternkarenz, da sie für Frauen eine Verkürzung der Karenzzeit und damit große Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeuten, ohne dass die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend ausgebaut sind. Sie betont, dass diese Maßnahmen zusammen mit weiteren Regelungen die Situation für Frauen erheblich verschlechtern und die Regierung ihnen damit großen Schaden zufügt.
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04.10.2023
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger korrigierte die Aussage, dass selbstständige Eltern keinen Anspruch auf Karenzzeit hätten und klärte, dass in Familien mit einem selbstständigen und einem unselbstständigen Elternteil Karenzzeit für bis zu 24 Monate beantragt werden kann, was Applaus von ÖVP und Grünen erhielt.
04.10.2023
Die Abgeordnete Heike Eder betonte in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Bedeutung der Verlängerung und Flexibilisierung von Karenzzeiten, insbesondere für Väter, sowie die Erhöhung des finanziellen Anreizes für den Papamonat, um die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt zu fördern und wichtige, gemeinsame Familienmomente zu ermöglichen. Darüber hinaus begrüßte sie die Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Wiederherstellung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger nach einem OGH-Urteil.
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04.10.2023
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert in ihrer Rede die jüngsten Änderungen der Karenzregelungen als unausgereift und familienfeindlich, da sie für viele Familien finanziell nicht tragbar seien und zu Unsicherheiten bezüglich Kinderbetreuung führten, was außerdem gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Richtlinie verstoßen könnte.
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04.10.2023
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) betont, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen, wie die Reduzierung der Karenzzeit, auf nationaler Ebene entschieden wurden und nicht durch EU-Richtlinien vorgeschrieben sind, da diese sogar ein Verschlechterungsverbot vorsehen. Sie weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie auch Alternativen wie zusätzliche Boni zugelassen hätte.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie als unzureichend, da sie an den finanziellen Realitäten der Familien vorbeigeht und die notwendige Infrastruktur für Kinderbetreuung fehlt, und fordert deshalb massive Investitionen und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr.
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19.09.2023
Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzt, wie verlängerte und flexiblere Karenzzeiten, stärkeren Väterbeteiligung und verbesserten Kündigungsschutz für Eltern, und kritisiert frühere Regierungen sowie aktuelle oppositionelle Skepsis, während sie die positiven Vorbilder skandinavischer Länder hervorhebt.
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19.09.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Gesetzesänderungen des Nationalrates zur Elternkarenz als unzureichend und wirft der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen vor, versäumt zu haben, sinnvolle Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ausreichende finanzielle Mittel für Kinderbetreuung zu schaffen. Sie betont die Wichtigkeit verpflichtender Väterkarenzzeiten und bemängelt fehlende Wahlfreiheit für Frauen aufgrund ungleicher Arbeits- und Betreuungssituationen.
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19.09.2023
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte die mangelnden Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit und Gleichstellung von Frauen in Österreich, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuung und Teilzeitbeschäftigung, und betonte die Notwendigkeit für gerechtere Lösungen, die beide Geschlechter gleichsam einbeziehen. Sie unterstrich das wirtschaftliche Potenzial und die dringende Notwendigkeit, die geschlechtsspezifische Ungleichheit zu verringern.
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19.09.2023
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für die Verkürzung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und wirft vor, dass die Umsetzung der EU-Work-Life-Balance-Richtlinie Familien benachteiligt und nicht zur höheren Väterbeteiligung beiträgt. Zudem fordert sie ein umfassendes Kinderschutzpaket, das unter anderem härtere Strafen für Täter von Kindesmissbrauch und besseren Opferschutz beinhaltet.
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19.09.2023
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die bestehenden Regelungen zur Elternteilkarenz als Minimalleistung und fordert mehr Kinderbetreuungseinrichtungen sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, um echte Wahlfreiheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Er betont, dass diese Maßnahmen schon längst hätten umgesetzt werden müssen und kritisiert die ÖVP für ihre bisherige Blockadehaltung.
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19.09.2023
Rebecca Kirchbaumer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen, und unterstützt daher die Flexibilisierung und Verlängerung der Karenzzeiten als einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Sie kritisiert zudem das Frauenbild und die negativen Darstellungen der aktuellen Situation in Österreich durch die Opposition.
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19.09.2023
Barbara Neßler spricht in ihrer Rede über die neuen gesetzlichen Änderungen, die verlängerte und flexiblere Karenzzeiten, klare Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und Pflegefreistellung sowie verbesserten Kündigungsschutz für Eltern umfassen, und wie diese Maßnahmen Familien in Österreich unterstützen sollen.
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19.09.2023
Die Abgeordnete Bettina Zopf betont, dass die neue Gesetzgebung zur Elternkarenz flexible und verlängerte Karenzzeiten sowie einen verbesserten Kündigungsschutz bietet, und hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich gut dasteht, was die Unterstützung von Familien angeht. Sie verteidigt die neuen Regelungen als notwendige Umsetzung europäischer Richtlinien, trotz Kritik von der Opposition.
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19.09.2023
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont in ihrer Rede, dass die neuen gesetzlichen Regelungen keine Nachteile für irgendjemanden bringen, sondern eine gerechtere Verteilung und dringende Anpassungen in der Familien- und Arbeitswelt schaffen. Sie hebt das Prinzip der Eigenverantwortung hervor und lobt die geplanten Maßnahmen, insbesondere den Ausbau der Kinderbetreuung und die Flexibilisierung der Elternzeit, als Vorteile für Familien, die Gesellschaft und die Wirtschaft.
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19.09.2023
Abgeordneter Karl Schmidhofer lobte die neuen Regelungen zur Elternkarenz und betonte die Bedeutung familiärer Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Er hob dabei die Investitionen der Regierung in die Kinderbetreuung hervor und beschwor eine positive Zukunft für Österreichs Familien.
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19.09.2023
Bedrana Ribo, Abgeordnete der Grünen, betonte in ihrer Rede die wesentliche Rolle pflegender Angehöriger im österreichischen Pflegesystem und begrüßte die neuen gesetzlichen Verbesserungen, die flexiblere Freistellungen zur Pflege und erweiterten Kündigungsschutz für Pflegende ermöglichen, unabhängig davon, ob sie im selben Haushalt leben oder nicht.
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19.09.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Verkürzung des Kündigungsschutzes von 24 auf 22 Monate bei Karenzzeiten und argumentiert, dies belaste Familien finanziell und zwänge Kinder frühzeitig in kostenpflichtige Fremdbetreuung, was insbesondere für traditionelle Familienmodelle und die Mutter-Kind-Bindung problematisch sei.
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19.09.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber betont in seiner Rede die Bedeutung der Gesetzesänderungen für längere und flexiblere Karenzzeiten, klare Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und Pflegefreistellung sowie den verbesserten Kündigungsschutz, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
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19.09.2023
Abgeordnete Tanja Graf erläutert die Umsetzung einer Work-Life-Balance-Richtlinie in Österreich, bei der die Karenzzeit für Eltern weiterhin 24 Monate beträgt, jedoch neu aufgeteilt wird in 22 Monate für einen Elternteil und 2 Monate für den anderen, wobei Alleinerziehende bei 24 Monaten bleiben. Sie betont, dass diese Regelung keine finanziellen Einbußen bringt und zusätzlich Anreize für Väter schafft, wie die Verdoppelung des Familienzeitbonus.
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19.09.2023
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die Änderungen im Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz, indem er argumentiert, dass diese Gesetze realitätsfern sind und nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien entsprechen, sondern vielmehr den Vorgaben der EU und wirtschaftlichen Interessen dienen. Er betont, dass die Änderungen insbesondere Selbstständige, Bauern und Bäuerinnen unnötig belasten und fordert Gesetze, die sich stärker an den Wünschen der Familien orientieren.
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