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Finanzausgleichsgesetz 2024, Finanzausgleichsgesetz 2017, Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, u.a.
13.12.2023
BildungBudget und FinanzenInformation und MedienKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen, das unter anderem die finanzielle Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 regelt, zusätzliche Mittel für Klimaschutz, Gesundheit und Bildung vorsieht und auch Zuschüsse für Wohn- und Heizkosten sowie den öffentlichen Nahverkehr erhöht.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst mehrere gesetzliche Regelungen, darunter das neue Finanzausgleichsgesetz 2024, welches die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Im Wesentlichen legt dieses Gesetz fest, wie die Abgaben und Steuern, die auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene erhoben werden, verteilt werden. Es enthält spezifische Bestimmungen zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben wie den Kosten für Lehrer, den öffentlichen Nahverkehr und medizinischen Versorgungseinrichtungen. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für finanzielle Unterstützungen, wie Zuschüsse für Theater, Kinderbetreuung und Sanierungen im Wohnbereich. Auch Maßnahmen und Kostenregelungen zum Klimaschutz und zum Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten werden vereinbart. Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz wird angepasst, um sicherzustellen, dass auch im Jahr 2024 Bürger Unterstützung für Wohn- und Heizkosten erhalten können. Diese Anpassungen verlängern die Bestimmungen des Jahres 2023 um ein weiteres Jahr. Ebenso wird das Umweltförderungsgesetz geändert, um zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel, bereitzustellen. Dies schließt vermehrte Förderungen für ökologische Projekte und die Verbesserung des ökologischen Zustands von Gewässern ein. Schließlich wird das Transparenzdatenbankgesetz 2012 dahingehend geändert, dass nun umfassendere Informationen über alle Arten von öffentlichen Leistungen, wie Förderungen und Sachleistungen, bereitgestellt werden. Diese Änderungen sollen mehr Transparenz schaffen und sicherstellen, dass Bürger unkompliziert nachvollziehen können, wie staatliche Mittel verwendet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich) unterstützte die Aufnahme des neuen § 1 Abs. 3 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 in den Verfassungsrang und stimmte der Vereinbarung zur Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank zu, betonte jedoch, dass die derzeitigen Änderungen im Finanzausgleich nicht weit genug gehen und forderte eine sofortige Neuverhandlung, um Gemeinden und Länder finanziell zu stärken.
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19.12.2023
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) betont die Notwendigkeit und den Erfolg des neuen Finanzausgleichs von 2024 bis 2027, der 146 Milliarden Euro umfasst und zusätzliche Mittel für Bereiche wie Kinderbetreuung, Umwelt, Gesundheit und strukturschwache Gemeinden bereitstellt. Zudem begrüßt er die Einführung des Transparenzdatenbankgesetzes, das die Transparenz der Mittelverteilung erhöht und Doppelförderungen reduziert.
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19.12.2023
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert das neue Finanzausgleichsgesetz als eine verpasste Chance für umfassende Reformen und bemängelt insbesondere die unzureichenden und sanktionslosen Zielsetzungen des Zukunftsfonds. Außerdem fordert er eine umfassendere Transparenzdatenbank mit einer erweiterten Einsichtnahmeberechtigung und Einmeldepflicht für Gemeinden, weshalb die NEOS der aktuellen Änderung der Transparenzdatenbank nicht zustimmen können.
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19.12.2023
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht lobt den Staatsfinanzausgleich als schwierige, jedoch erfolgreich abgeschlossene Aufgabe, kritisiert jedoch die Schwerpunkte der Regierung und die unzureichende "Legistik" der Transparenzdatenbank. Obrecht äußert ferner Zweifel an den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und plädiert für eine Millionärsabgabe und stärkere Unterstützung der Bevölkerung.
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19.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder kritisiert die brutalen und persönlichen Angriffe im Bundesrat, die den demokratischen Dialog und die Suche nach gemeinsamen Lösungen behindern, und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs hervor. Gleichzeitig weist er die Bezeichnung der Valorisierung der Sozialhilfe als "Scherbenhaufen" zurück und betont die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung.
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19.12.2023
Bundesrat Markus Stotter (ÖVP, Tirol) betont in seiner Rede die Errungenschaften des neuen Finanzausgleichs, der nach langen Verhandlungen beschlossen wurde und signifikante Mittel für Gesundheit, Pflege, Wohnen, Klima und Kinderbetreuung bereitstellt. Er weist darauf hin, dass Gemeinden trotz wachsender Kosten Herausforderungen erfolgreich meistern und optimistisch in die Zukunft blicken sollten, während der aktuelle Finanzausgleich als Schritt in die richtige Richtung gesehen wird.
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19.12.2023
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich) äußerte ernsthafte Bedenken über die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden, kritisierte die unzureichende Unterstützung durch den Finanzausgleich und forderte konkrete Maßnahmen wie die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung und direkte finanzielle Hilfen für die Gemeinden, um deren Ruin zu verhindern.
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19.12.2023
Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Magnus Brunner, betont in seiner Rede die intensiven und produktiven Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich, die dem Bund, den Ländern und den Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung stellen, und hebt besonders hervor, dass diese Mittel nun an konkrete Reformziele und Transparenzvorgaben gebunden sind.
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13.12.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert den Finanzausgleich als belastend für die Gemeinden, da sie oft die dauerhafte Finanzierung verschiedener Projekte übernehmen müssen. Zudem fordert er die Abschaffung der geplanten ORF-Haushaltsabgabe und der CO2-Abgabe, um die Bürger finanziell zu entlasten.
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13.12.2023
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont, dass der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Milliarden für wichtige Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung bereitstellt und dabei besonders den föderalen Staat stärkt, während er gleichzeitig die Kritik der FPÖ an diesem Finanzausgleich als inkonsequent und ungerechtfertigt zurückweist.
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13.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Intransparenz und Ineffizienz des bestehenden Finanzausgleichs, forderte mehr Aufgabenorientierung und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine vollständige und öffentlich einsehbare Transparenzdatenbank für alle ausgezahlten Förderungen oberhalb einer Bagatellgrenze.
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13.12.2023
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) betont, dass der beschlossene Finanzausgleich lediglich ein Minimalkompromiss sei, der die Finanzierungsprobleme der Städte und Gemeinden nicht löst. Er fordert daher zusätzliche finanzielle Mittel für die Gemeinden, um deren unmittelbare finanzielle Herausforderungen zu bewältigen und die kommunale Demokratie zu erhalten.
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13.12.2023
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) spricht sich für den neuen Finanzausgleich und den Zukunftsfonds aus, lobt die strukturellen Reformen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression und betont die Bedeutung der Transparenzdatenbank zur Vermeidung von Mehrfachförderungen und zur Effizienzsteigerung der Mittelverwendung.
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13.12.2023
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner spricht über den neuen Finanzausgleich, der durch intensive Verhandlungen zustande kam und erhöhte finanzielle Mittel für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und strukturschwache Gemeinden bereitstellt, sowie die nun verpflichtende Einbindung aller Gebietskörperschaften in die Transparenzdatenbank zur besseren Kontrolle und Vermeidung von Doppelförderungen.
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13.12.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des neuen Finanzausgleichs, der bedeutende Mittel für die Pflege, den Gesundheitsbereich und insbesondere die Kinderbetreuung bereitstellt, um eine bessere Versorgung und Entlastung im ambulanten Bereich zu gewährleisten. Sie unterstrich zudem, dass die Investitionen in die Kinderbetreuung ein Versprechen an die Zukunft sind und dass sowohl Bund als auch die Bundesregierung die Gemeinden nicht im Stich lassen werden.
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13.12.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert den Finanzausgleich, da er der Meinung ist, dass Frauen und Gemeinden dabei benachteiligt werden, und führt als Beispiel an, dass in seinem Bezirk Urfahr-Umgebung Rücklagen des Sozialhilfeverbands genutzt werden müssen, was erforderliche Investitionen in Projekte wie Seniorenheime verhindert.
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13.12.2023
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des umfassenden Finanzausgleichsgesetzes 2024, das wichtige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung sowie zusätzliche Mittel für Gemeinden vorsieht. Er hebt die Unterstützung für den ländlichen Raum hervor und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung, obgleich sie den Finanzbedarf der Gemeinden kennen müsste.
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13.12.2023
Abgeordneter Andreas Kollross von der SPÖ kritisiert den aktuellen Finanzausgleich des Bundes scharf, weil er die Gemeinden finanziell belastet und zu einem Abbau von Investitionen und sozialen Leistungen führt, was er als Angriff auf das soziale und wirtschaftliche Leben in Österreich ansieht. Er fordert zusätzliche Hilfen und stellt fest, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds nicht ausreichend bei den Gemeinden ankommen.
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13.12.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) verteidigt den Finanzausgleich und betont, dass in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden getroffen wurden, darunter Investitionsprogramme und Einmalzahlungen. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die SPÖ und FPÖ, für ihre Haltung und fordert alle Abgeordneten auf, dem Finanzausgleich zuzustimmen, da dieser den Gemeinden und den Menschen in Österreich zugutekomme.
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13.12.2023
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) verteidigte den neuen Finanzausgleich, der die bisherigen 300 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro erhöht, gegen Kritik und betonte die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Ländern, auch solchen unter SPÖ-Führung. Er vertrat die Ansicht, dass diese Mittel den Gemeinden helfen würden, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, und vertraue darauf, dass bei Bedarf weitere Maßnahmen ergriffen würden.
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