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3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG
14.12.2023
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Das neue Gesetz begrenzt die Erhöhungen von Mieten und Richtwerten auf maximal fünf Prozent jährlich ab 1. April 2025 und berücksichtigt bei größeren Inflationswerten nur die Hälfte des über fünf Prozent hinausgehenden Anstiegs.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Maßnahmen zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten zu ergreifen. Die folgenden Änderungen wurden beschlossen: Erstens, die Mietkosten im Mietrechtsgesetz werden regelmäßig an die Inflation angepasst, wobei diese Anpassungen ab 2025 jährlich stattfinden werden. Die Erhöhungen aufgrund der Inflation sind jedoch auf maximal fünf Prozent pro Jahr begrenzt. Sollte die Inflation mehr als fünf Prozent betragen, wird der über fünf Prozent liegende Anteil nur zur Hälfte in die Mietkosten eingerechnet. Zweitens, im Richtwertgesetz, das die Basis für die Mietpreise festlegt, werden die Richtwerte ab 2025 ebenfalls jährlich an die Inflation angepasst. Auch hier gilt, dass die jährlichen Erhöhungen maximal fünf Prozent betragen dürfen, und der über fünf Prozent liegende Anteil nur zur Hälfte berücksichtigt wird. Drittens, im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das gemeinnützige Wohnungen regelt, werden auch hier die Obergrenzen für die zulässigen Mietkosten regelmäßig an die Inflation angepasst. Ab 2025 werden diese Erhöhungen jährlich vorgenommen und ebenfalls auf maximal fünf Prozent pro Jahr begrenzt. Sollte die Inflation diese Grenze überschreiten, wird der über fünf Prozent liegende Anteil zur Hälfte berücksichtigt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und die Wohnkosten stabil zu halten, indem sie an die Inflation angepasst werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert das neue Gesetz als unzureichende Maßnahme, die lediglich geringe Mietpreissteigerungen begrenzt, ohne die tatsächlichen Bedürfnisse der Mieter zu berücksichtigen. Sie fordert eine wirkliche Mietpreisbremse, die auch den freien Wohnungsmarkt umfasst, und betont, dass die SPÖ wesentlich strengere Regelungen zur Entlastung der Mieter vorschlägt.
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19.12.2023
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen erklärt, dass der Nationalrat einen Mietpreisdeckel beschlossen hat, der Erhöhungen für 2024 aussetzt und ab 2025 auf maximal fünf Prozent pro Jahr beschränkt, um rund 2,5 Millionen Mietern in Österreich finanzielle Sicherheit zu bieten. Sie betont, dass diese Maßnahme in Verbindung mit weiteren Unterstützungsprogrammen der Regierung steht, um die Inflation zu bekämpfen und die Kaufkraft zu stärken.
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19.12.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert das neue Gesetz zur Mietenbegrenzung als unzureichend, da es nur bereits streng regulierte Sektoren betrifft und somit die Schere zwischen regulierten und unregulierten Mieten weiter öffnet sowie Anreize zur energetischen Sanierung verringert. Er fordert stattdessen umfassendere Reformen des Wohnrechts und Förderprogramme sowie steuerliche Entlastungen zur Sicherung der Kaufkraft.
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19.12.2023
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten) bekräftigt die positiven Auswirkungen des neuen Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent jährlich begrenzt, als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Inflation und zur Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Sie fordert die Opposition auf, dieser Entlastung zuzustimmen, und hebt hervor, dass die Maßnahmen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommen.
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19.12.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die aktuellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Wohn- und Mietpolitik als unzureichende PR-Manöver, die die tatsächlichen Probleme nicht lösen. Stattdessen fordert er ein umfassendes Maßnahmenpaket, das einen Mietenstopp, eine Wohnrechtsreform und weitere konkrete Schritte zur Entlastung der Mieter:innen beinhaltet.
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19.12.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert das neue Mietrechtsgesetz als reine Augenwischerei und bezeichnet es als "Fakepolitik", da es aus seiner Sicht keine wirkliche Entlastung für die österreichischen Bürger bringt und ihnen weiterhin finanzielle Belastungen auferlegt.
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19.12.2023
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP) verteidigt die österreichische Bundesregierung gegen Vorwürfe und stellt heraus, dass trotz Herausforderungen wie der Pandemie und der Energiekrise positive Entwicklungen hinsichtlich Kaufkraft und Armutsbekämpfung erzielt wurden. Er kritisiert zudem die SPÖ wegen ihrer praktiken in der Inseratenvergabe in Wien und betont, dass die Regierung weiterhin Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung ergreifen wird.
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19.12.2023
Bundesrat Günter Kovacs kritisierte die Regierung scharf für ihre Entscheidungen, wie die Abschaffung der Hacklerregelung und die Einführung der CO2-Steuer ab 1. Januar, und betonte, dass nur 28 Prozent der Österreicher die Regierung unterstützen. Er warf insbesondere Bundesrat Zauner Arroganz und Überheblichkeit vor.
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19.12.2023
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) verteidigte die Regierungsarbeit und betonte, dass die Diskussion über den Mietpreisdeckel zur größeren Frage der Lebenshaltungskosten in Österreich gehört. Er kritisierte die Oppositionsparteien dafür, immer wieder die Regierung anzugreifen und wies darauf hin, dass es viele Maßnahmen gibt, die diese Regierung bereits umgesetzt hat.
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19.12.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte amüsiert die Rede von Kollege Zauner (ÖVP) als unstrukturiert und abwegig vom Thema Mietrechtsänderungsgesetz, lobte jedoch die freie Redefähigkeit mancher Kollegen, und betonte die positive Stimmung in seiner Fraktion trotz politischer Spannungen.
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19.12.2023
Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) kritisiert die FPÖ dafür, die Stimmung im Land absichtlich schlecht zu reden, um politisch davon zu profitieren, und argumentiert, dass das neue Gesetz zur Mietzinsbegrenzung den Menschen tatsächlich hilft. Er betont, dass die ÖVP und die Grünen diejenigen sind, die wirklich im Interesse der Bürger handeln.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert das von der ÖVP und Grünen ausgehandelte Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als zu spät kommend und ineffektiv, da es die zuvor enorm gestiegenen Mieten nicht ausreichend adressiere. Sie fordert stattdessen umfassende Maßnahmen, darunter das Einfrieren sämtlicher Mieten bis Ende 2025, eine Mietobergrenze und die Einführung eines neuen, transparenten Mietrechts.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont, dass der neue Mietendeckel, welcher die jährliche Mieterhöhung auf maximal 5 % begrenzt, eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Wohnkostenanstiegs darstellt und für Millionen von österreichischen Mietern eine deutliche Kostenentlastung bedeuten wird. Sie kritisiert gleichzeitig die Opposition und hebt hervor, dass dies der erste echte Mietendeckel einer Bundesregierung seit Jahrzehnten sei.
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14.12.2023
Abgeordneter Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert scharf das neue Mietpreisbremse-Gesetz der Regierung als ineffektives und verspätetes politisches Placebo, das die sozialen und gemeinnützigen Wohnbauinitiativen gefährdet und die Interessen der Mieter verrät, während es gleichzeitig wohlhabende Investoren bevorzugt. Er beschuldigt die Regierung, keinen echten Versuch unternommen zu haben, substanzielle Verbesserungen durch die Diskussion mit der Opposition zu erreichen.
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14.12.2023
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) äußert sich positiv zum neuen Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz, das Erhöhungen von Mieten ab 2024 auf maximal 5 % pro Jahr begrenzt, um Mieter zu entlasten und Preissicherheit zu schaffen, betont die Unterstützung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft durch seine Partei und kritisiert die SPÖ und FPÖ für ihre ablehnende Haltung trotz vorheriger Forderungen nach einem Mietpreisdeckel.
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14.12.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Regierungsmaßnahme zur Deckelung von Mieterhöhungen als ineffizient und ungerecht, besonders da sie die finanziellen Möglichkeiten der gemeinnützigen Wohnwirtschaft einschränkt und somit wichtige Investitionen in die energetische Sanierung gefährdet. Er betont, dass bestehende Verträge unangemessen beeinflusst und Vermieter unzulässig benachteiligt werden, was letztlich das Problem der leistbaren Wohnkosten nicht adäquat löst.
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14.12.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien für ihren Mietpreisdeckel und fordert stattdessen einen Mietpreisstopp, da er der Meinung ist, dass der Deckel die Mieter nicht ausreichend schützt, während private Vermieter und Immobilieninvestoren weiterhin von hohen Mieten profitieren. Zudem bemängelt er, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen wurde, was aus seiner Sicht in Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit von Sanierungen fahrlässig ist.
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14.12.2023
Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert, dass das zur Inflationslinderung eingeführte Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) den freien Wohnungsmarkt und Neubauten, die keiner Preisregulierung unterliegen, nicht berücksichtigt, wodurch hohe Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent ungebremst bleiben. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch für diesen Sektor eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen vorzulegen, um Wohnen wieder leistbar zu machen.
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14.12.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Mietpreisbremse als ineffektiv, da es weder ausreichenden Schutz für Mieter noch notwendige Anreize für Vermieter schafft, und bemängelt das Fehlen eines umfassenden Konzeptes zur Entlastung beider Seiten sowie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
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14.12.2023
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt das neue Gesetz zur Mietbegrenzung als ausgewogenen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern und betont, dass es sowohl durchsetzbare Investitionen in die Wohnqualität als auch Vorsorge für Zeiten höherer Inflation schafft, was zu einer stabilen und fairen Wohnpolitik beiträgt. Er kritisiert zugleich populistische Forderungen von FPÖ und SPÖ, die er als unrealistisch und unpraktikabel darstellt.
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14.12.2023
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Mietbegrenzung, da es seiner Meinung nach nicht ausreichend ist, um die steigenden Mietpreise wirksam zu stoppen. Er fordert stattdessen einen umfassenderen Mietpreisstopp, eine Reform des Mietrechts und die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank.
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