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Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
19.03.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister ein Grundstück in Meidling, Wien, im Wert von 47,7 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft verkaufen darf, um den Raumbedarf des Bundes zu decken.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister bestimmte Bundesimmobilien im Wert von 47,7 Millionen Euro verkaufen darf. Dieser Verkauf darf an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH erfolgen, um deren gesetzliche Aufgaben zu erfüllen und den Raumbedarf des Bundes zu decken. Konkret geht es um ein Grundstück in Wien, Meidling mit der Grundstücksnummer 992/2. Der Finanzminister ist für die Durchführung dieses Gesetzes verantwortlich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.03.2024
Abgeordneter Philip Kucher von der SPÖ kritisiert die österreichische Bundesregierung und insbesondere die ÖVP dafür, keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen zu ergreifen, und fordert konkrete Maßnahmen wie das Aussetzen von Mieterhöhungen bis 2026 und Zinsdeckel für Häuslbauerkredite. Gleichzeitig bemängelt er das vorgestellte Wohnpaket, da es die aktuellen Probleme nicht löse und nur begrenzte zukunftsgerichtete Lösungen biete.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung und positiven Auswirkungen eines umfassenden Wohnbaupakets der Regierung, das 2 Milliarden Euro umfasst und durch verschiedene Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, Wohnbauförderungen, Sanierungen und Abschaffung bestimmter Gebühren sowohl den gemeinnützigen Wohnbau als auch den Erwerb von Eigentum unterstützt. Er kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung des Pakets trotz der breiten Zustimmung und positiven Effekte für die Bauwirtschaft und Eigentumsbildung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren unkoordinierten und intransparenten Umgang mit dem Konjunkturpaket, insbesondere aufgrund mangelnder Folgenabschätzung und fehlender Begutachtungsverfahren, und meldet Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz an. Zudem hebt er hervor, dass unklare Gesetzesformulierungen und widersprüchliche Materialien die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Sigrid Maurer von den Grünen argumentiert, dass das große Wohnbaukonjunkturpaket notwendig sei, um die hohen Wohnkosten in Österreich nachhaltig zu senken und mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Sie hebt hervor, dass die Maßnahmen wie der Mietpreisdeckel, erhöhte Wohn- und Heizkostenzuschüsse sowie die Verpflichtung zur Installation von Solarenergieanlagen auf Neubauten sowohl soziale als auch ökologische Verbesserungen bringen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die österreichische Regierung dafür, den Bürgern irreführend den Eindruck zu vermitteln, dass den Ländern erhebliche Mittel für Wohnbaukredite zur Verfügung gestellt werden, obwohl es sich tatsächlich nur um eine Zinssubvention von 7,5 Millionen Euro handelt. Zudem bemängelt er, dass die Länder den Wohnbauförderungsbeitrag nicht zweckgemäß verwenden und fordert eine dauerhafte Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr anstelle einer zeitlich begrenzten Maßnahme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner erläuterte in der 255. Sitzung des österreichischen Nationalrats ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stützung der Baukonjunktur und Schaffung von Wohnraum, welches insgesamt 2,2 Milliarden Euro umfasst und vier Hauptziele verfolgt: Förderung der Bauwirtschaft, Unterstützung beim Erwerb von Eigenheimen, Schaffung leistbaren Wohnraums und Verbesserung der Qualität bestehenden Wohnraums.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont die dringende Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zur Förderung des Wohnbaus in Österreich, um den rückläufigen Bauwirtschaft entgegenzuwirken, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der finanzielle Unterstützung für den Neubau und die Sanierung von Wohnraum sowie steuerliche Anreize und Zinsstützungen für Bauvorhaben vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Wohnpolitik der Bundesregierung und behauptet, dass das aktuelle Wohnpaket nicht dazu beitragen werde, die hohen Mieten, Immobilienpreise und Kreditkosten nachhaltig zu senken. Er argumentiert, dass die Regierungspolitik lediglich dazu führe, dass wenige Akteure große Gewinne erzielen, während die breite Bevölkerung die Last trägt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) argumentiert leidenschaftlich für das Wohnbaupaket, das 1 Milliarde Euro in gemeinnützigen Wohnbau investiert, welcher langfristig leistbare Mieten sichert und gleichzeitig Klimaschutz vorantreibt. Sie kritisiert die Opposition und einige Bundesländer dafür, dass sie bei Wohnbauinvestitionen und der effizienten Nutzung von Wohnbauförderungsgeldern hinterherhinken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die derzeitige österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Bauwirtschaft und den Jungfamilien sowie die kurzfristigen Änderungen bei Gesetzesvorschlägen. Obwohl er die Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnbaus als unzureichend empfindet, kündigt er an, dem Gesetz dennoch zuzustimmen, um zumindest eine kleine Hilfe für die Jungfamilien zu leisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die steuerlichen Maßnahmen des Programms zur Förderung des Wohnbaus, die sowohl die Baukonjunktur ankurbeln als auch Arbeitsplätze in der Baubranche sichern sollen, und kritisierte die SPÖ dafür, dass sie diese positiven Aspekte nicht ausreichend anerkennt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.03.2024
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert das geplante Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Bauwirtschaft und zur Förderung von Wohneigentum, insbesondere den Zweckzuschuss von einer Milliarde Euro, da sie der Meinung ist, dass die Bundesländer bereits vorhandene Gelder für den Wohnbau nicht effektiv nutzen. Sie fordert mehr Kontrolle über die Mittelverwendung oder die zentrale Übernahme der Wohnbauförderung durch den Bund, um Intransparenzen und ineffizienten Mitteleinsatz zu vermeiden.
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19.03.2024
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit von leistbarem Wohnraum und Eigentum für die jungen Menschen in Österreich und plädiert für die Unterstützung des Wohnbaupaketes, das Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft beinhaltet.
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19.03.2024
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die Regierung für die unzureichenden Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise und fordert einen umfassenden Mietenstopp sowie Zinspreisdeckel für bestehende Kredite und eine Übergewinnsteuer auf Profite der Banken zur Finanzierung des Preisstopp-Programms. Sie bemängelt, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht effektiv seien und schlägt konkrete Schritte zur sofortigen Entlastung der Mieterinnen und Mieter vor.
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19.03.2024
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisierte das vorliegende Wohnbaupaket der Regierung als unzureichend und verlangte stärkere Maßnahmen zur Schaffung leistbaren Wohnraums, einschließlich einer Anpassung der Unternehmensziele der ARE Real Estate GmbH dahingehend. Er stellte zudem einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung zur vorrangigen Förderung von leistbarem und gefördertem Wohnraum.
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19.03.2024
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) fordert in seiner Rede ein „Gemeindepaket“ von 1 Milliarde Euro als Soforthilfe für österreichische Gemeinden in den Jahren 2024 und 2025, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die kommunale Investitionstätigkeit sicherzustellen, und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung (ÖVP und Grüne) für unzureichende Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und Bauwirtschaft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert das Wohnpaket der Bundesregierung als unzureichend, da es weder die Mietkosten unmittelbar senkt noch denjenigen hilft, die unter hohen Kreditzinsen leiden. Er fordert Maßnahmen wie das Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinsdeckel bei Wohnbaukrediten, um die akuten Wohnkostenprobleme vieler Österreicher zu lösen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre verfehlte Wohnbaupolitik und den intransparenten Gesetzgebungsprozess, der seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, und fordert Neuwahlen, um die Missstände zu beheben.
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