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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
12.11.2019
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass auf bestimmten Abschnitten von Autobahnen wie der A1 bei Salzburg, der A12 bei Kufstein und der A14 bei Hörbranz keine zeitabhängige Maut mehr erhoben wird, und der Verkehrsminister kann ähnliche Ausnahmen für andere Strecken verordnen, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.
Ausführlicher
Das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 in Österreich wurde geändert. Wichtige Änderungen betreffen bestimmte Straßenabschnitte, die von der Mautpflicht befreit werden. Das betrifft folgende Strecken: 1. Auf der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord, 2. Auf der A12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd, 3. Auf der A14 Rheintal/Walgau-Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems, 4. Auf der A7 Mühlkreis Autobahn zwischen Anschlussstelle Hafenstraße und Anschlussstelle Urfahr, aber nur für neu zu errichtende Bypassbrücken, 5. Auf der A26 Linzer Autobahn. Der Verkehrsminister kann bei Bedarf weitere Streckenabschnitte von der Mautpflicht befreien, um Verkehrsprobleme oder Umweltbelastungen zu vermeiden. Die Auswirkungen dieser Mautbefreiungen werden überprüft, und es soll bis Februar 2021 ein Bericht dem Nationalrat vorgelegt werden. Einige dieser Maßnahmen treten sofort in Kraft, andere erst nach der Fertigstellung bestimmter Bauprojekte, wie neuer Brücken oder Straßenanschlüsse.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.12.2019
Der Abgeordnete Dominik Reisinger äußert Bedenken gegen die Gesetzesänderung zur Abschaffung der zeitabhängigen Maut auf bestimmten Autobahnabschnitten, da dies zu Einkommensverlusten und Verkehrsverlagerungen führen könnte, und schlägt stattdessen vor, durch eine befristete Regelung und lokale Bemautung von Ausweichrouten die Verkehrsprobleme zu lösen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.12.2019
Abgeordneter Silvester Gfrerer begrüßt die beschlossene Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, da sie es ermöglicht, auf ausgewählten Autobahnabschnitten in Salzburg die Maut abzuschaffen, was den regionalen Verkehr entlasten, den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und die Lebensqualität der Anwohner verbessern soll. Er betont die Bedeutung einer mutigen und koordinierten Verkehrspolitik zwischen Bund und Ländern für eine positive Klimapolitik und regionale Entwicklung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.12.2019
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Gerd Krusche äußert Skepsis gegenüber der Ausweitung der mautfreien Streckenabschnitte wegen möglicher finanzieller Einbußen und Sicherheitsbedenken und fordert eine gründliche Evaluierung sowie alternative Lösungen zur Vermeidung von Ausweichverkehr. Er hält die Maßnahme für eine vorübergehende Lösung zugunsten der betroffenen Bevölkerung, warnt aber vor einer möglichen Aushöhlung des Vignettensystems und einer Verschiebung der Probleme in andere Regionen.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
04.12.2019
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler erklärte, dass auf bestimmten Autobahnabschnitten keine zeitabhängige Maut mehr erhoben wird, und der Verkehrsminister in der Lage ist, ähnliche Ausnahmen für andere Strecken anzuordnen, um Verkehrsprobleme zu vermeiden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.12.2019
Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Bedeutung der Vignettenbefreiung auf der Inntal-Autobahn zwischen der Staatsgrenze und Kufstein Süd als eine lang ersehnte Maßnahme zur Entlastung der Anrainer vom Ausweichverkehr, lobt die Unterstützung durch verschiedene politische Akteure und kritisiert die fehlende Zustimmung der Bundes-SPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.12.2019
Bundesrätin Klara Neurauter setzt sich für die Mautbefreiung auf Teilstrecken der A12 Inntal-Autobahn bei Kufstein ein, da die aktuelle Stausituation durch den Ausweichverkehr unzumutbare Belastungen für die lokale Bevölkerung erzeugt. Sie betont, dass die Mautbefreiung sofortige Entlastung bringen wird, ohne wesentliche finanzielle Einbußen zu verursachen, und fordert Unterstützung für den Beschluss.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.12.2019
Abgeordneter Mag. Andreas Reichhardt hebt hervor, dass die Asfinag als Betreiberin des hochrangigen Straßennetzes in Österreich ein äußerst erfolgreiches, international bewundertes Mautsystem betreibt, warnt jedoch vor den Risiken und finanziellen Einbußen durch befristete Mautausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten und betont die Notwendigkeit restriktiver Kriterien für solche Ausnahmen sowie deren gründliche Evaluierung.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.12.2019
Dr. Adi Gross befürwortet die temporäre Mautbefreiung bestimmter Autobahnabschnitte in Österreich, um den Ausweichverkehr in dicht besiedelten Gebieten zu reduzieren. Gleichzeitig plädiert er für eine grundlegende Reform der Straßennutzungsgebühren hin zu einem fahrleistungsabhängigen System, um eine nachhaltigere und gerechtere Verkehrsfinanzierung zu erreichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.11.2019
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die geplante Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten, da sie seiner Meinung nach das Verkehrsproblem nur verlagern würde, statt es zu lösen. Er fordert stattdessen eine detaillierte Evaluierung und verantwortungsbewusste Ausnahmeentscheidungen, um die finanzielle Basis des österreichischen Mautsystems nicht zu gefährden.
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12.11.2019
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter unterstützt den Beschluss des Nationalrats zur Abschaffung der zeitabhängigen Maut auf bestimmten Autobahnabschnitten als dringend notwendige Sofortmaßnahme zur Entlastung der stark belasteten Regionen, betont jedoch, dass eine nachhaltige Lösung nur auf europäischer Ebene durch ein einheitliches Mautsystem möglich ist.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.11.2019
Der Abgeordnete Peter Haubner betont die Wichtigkeit der beschlossenen Mautfreistellung für grenznahe Autobahnabschnitte, um jene Gemeinden zu entlasten, die unter dem Ausweichverkehr leiden, und kritisiert die SPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zu diesem langjährigen Anliegen. Er lobt die Unterstützung von Grünen und NEOS und sieht den Beschluss als Zeichen des Einsatzes für die betroffenen Bewohner.
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12.11.2019
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert den Beschluss des Nationalrates, die zeitabhängige Maut auf bestimmten Autobahnabschnitten abzuschaffen, da er verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister äußert und eine Evaluierung des Maßnahmen-Erfolgs fordert. Er appelliert an Grüne und ÖVP, den Abänderungsantrag der SPÖ zu unterstützen, um verfassungsrechtliche Sicherheit und eine gesetzlich festgeschriebene Begutachtung zu gewährleisten.
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12.11.2019
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert den von der ÖVP eingebrachten und von den Grünen und NEOS unterstützten Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Vignettenpflicht auf bestimmten Autobahnabschnitten, da dieser andere Regionen wie Vorarlberg belastet und erhebliche Einnahmeausfälle für die Asfinag verursachen würde. Hauser fordert stattdessen eine gezielte Entlastung für Kufstein und Salzburg und lehnt eine flächendeckende Einführung der kilometerbezogenen Maut ab.
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12.11.2019
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer aus der ÖVP betont die Erleichterung der Bevölkerung in Kufstein durch die Abschaffung der zeitabhängigen Maut und kritisiert, dass dadurch keine Einnahmenverluste entstehen, da die betroffenen Fahrer ohnehin keine Vignetten kaufen würden. Zudem dankt sie den unterstützenden Parteien und appelliert an die SPÖ, ebenfalls zuzustimmen.
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12.11.2019
Abgeordneter Kai Jan Krainer betont, dass es für die geplante Maßnahme zur Abschaffung der zeitabhängigen Maut auf bestimmten Autobahnabschnitten notwendig ist, diese gesetzlich zu befristen und regelmäßig zu evaluieren, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich die gewünschten Effekte erzielt und keine neuen Probleme schafft. Er hebt auch hervor, dass die möglichen Einnahmeverluste für die Asfinag und andere potenzielle Probleme sorgfältig überprüft werden müssen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.11.2019
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßt die Entscheidung, mautfreie Streckenabschnitte in Salzburg und Tirol einzuführen, kritisiert jedoch die ÖVP für die Verzögerungen bei der Umsetzung und warnt davor, Roadpricing in Österreich einzuführen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.11.2019
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert die ineffektive Wirkung der Vignette, da sie Autofahrer von Autobahnen auf Landstraßen lenkt und so lokal mehr Verkehr und Umweltbelastung erzeugt. Sie plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, um eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.11.2019
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die geplante Ausnahmeregelung von der Maut auf bestimmten Autobahnabschnitten und bezeichnet diese Maßnahme als einen "Fleckerlteppich", der das Ziel verfolge, Umgehungsverkehre zu verhindern.
formalhöflich
12.11.2019
Abgeordneter Hermann Gahr betont, dass die beschlossene Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten die regionale Bevölkerung entlasten soll, insbesondere in touristisch stark frequentierten Gebieten und in der Nähe des Krankenhauses Kufstein. Er weist darauf hin, dass eine Evaluierung der Maßnahmen bis Anfang 2021 erfolgt und dass es um eine schnelle Umsetzung bis zum 15. Dezember geht.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.11.2019
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig begrüßt die beschlossene zeitabhängige Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten als wichtige Maßnahme zur Entlastung lärm- und staugeplagter Anrainer und appelliert an alle Parteien, den Beschluss einstimmig zu unterstützen, während er zugleich langfristige Lösungen wie ein europäisches Mautsystem und eine ökosoziale Steuerreform fordert.
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