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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – SVÄG 2020
19.11.2020
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat entschieden, die Anpassung der Pensionen für verschiedene Berufsgruppen neu zu regeln, den sogenannten Frühstarterbonus einzuführen, der Arbeitnehmer für Frühjahre in der Erwerbstätigkeit belohnt, und befristete Maßnahmen zur Unterstützung während der COVID-19-Pandemie zu verlängern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einige Gesetze zur Sozialversicherung zu ändern. Diese Änderungen betreffen unter anderem die Anpassung von Pensionen und die Einführung eines Frühstarterbonus für frühe Erwerbstätigkeit. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. Pensionen sollen ab dem 1. Januar 2022 nach einem neuen System angepasst werden, abhängig davon, in welchem Monat des Vorjahres die Pension begann. Beispielsweise erhalten Pensionen, die im Februar starteten, eine Erhöhung von 90% des normalen Anpassungsfaktors, während solche, die im Oktober begannen, nur 10% erhalten. 2. Es wird ein Frühstarterbonus eingeführt, der für jeden Monat Erwerbstätigkeit vor dem 20. Lebensjahr 1 Euro pro Monat zur Pension hinzufügt, bis zu einem Maximum von 60 Euro. Dieser Bonus wird nur gewährt, wenn insgesamt mindestens 300 Monate an Erwerbstätigkeit bis zum Pensionsantritt gezählt werden können und davon mindestens 12 Monate vor dem 20. Lebensjahr liegen. 3. Für Beitragszahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und COVID-19 gilt eine längere Frist zur zinsfreien Zahlung. Falls die Pandemie über den 31. März 2021 hinaus anhält, kann der Sozialminister die im Gesetz genannten Ablauffristen bis zum 30. Juni 2021 verlängern. 4. Es werden rückwirkende Regelungen für bestimmte Beiträge und Erstattungen eingeführt, die Unternehmer und Arbeitnehmer betreffen, um finanzielle Belastungen während der Pandemie zu mildern. Auch Zahntechniker werden rückwirkend ab dem 1. Oktober 2020 in eine relevante Arbeitskategorie aufgenommen. Diese Änderungen sollen die Rentenangleichung fairer gestalten und Menschen belohnen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, sowie finanzielle Erleichterungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie bieten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.11.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Abschaffung der "Hacklerregelung" und die allgemeinen Pensionskürzungen als ungerecht und asozial. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen diejenigen bestrafen, die über Jahre hinweg gearbeitet haben, und warnt, dass auch der Frühstarterbonus nicht gerecht sei und von der ÖVP bald abgeschafft werden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die Notwendigkeit gerechter Pensionen, insbesondere für Menschen mit durchbrochenen Erwerbsbiografien, und hebt hervor, dass der Frühstarterbonus viele Arbeitnehmer, die früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind, finanziell unterstützen wird. Er unterstützt die Rückkehr zur Regelung, die nach 45 Beitragsjahren den vorzeitigen Ruhestand ermöglicht, und lobt den Bonus als fair und gerecht.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die geplanten Kürzungen der Pensionen, insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Pension für Langzeitversicherte und betont, dass diese Maßnahmen ungerecht und unsozial seien. Er fordert die Regierung, insbesondere ÖVP und Grüne, auf, diese Änderungen zurückzunehmen und zeigt sich bereit, gemeinsam mit der SPÖ bei nächster Gelegenheit diese Reformen zu korrigieren, um faire Pensionen zu gewährleisten.
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19.11.2020
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) lobt den neu eingeführten Frühstarterbonus, der Arbeitnehmer, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, unterstützt. Er kritisiert die SPÖ für ihre frühere Politik im Pensionssystem und betont die positiven Maßnahmen der aktuellen Regierung zur Anhebung der kleineren Pensionen und zur Sicherung des Pensionssystems.
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19.11.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch korrigierte ihren Vorredner von der ÖVP, der behauptet hatte, die Jahrgänge 2014 bis 2019 seien mit Abschlägen in Pension gegangen. Sie stellte klar, dass diese Jahrgänge nicht betroffen sein können und dass vermutlich die Jahrgänge 1954 bis 1957 gemeint waren.
präzise
19.11.2020
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisiert die Sozialdemokratie und die Freiheitlichen für ihre Arroganz und Unwissenheitsvorwürfe und betont die Bedeutung der Beiträge langjährig Versicherter zum Pensionssystem. Sie begrüßt den Frühstarterbonus als gerechte Maßnahme, die besonders Hacklerinnen und Hackler mit unterbrochenen Erwerbsbiografien unterstützt und von der viele profitieren werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert die FPÖ für das Festhalten an der abschlagsfreien Frühpension und betont, dass die jetzige Regelung systematisch gerecht ist, weil sie längere Pensionsbezugszeiten berücksichtigt. Gleichzeitig äußert er Skepsis gegenüber dem Frühstarterbonus, da er Männer privilegiert und kaum Anreize für Jugendliche bietet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Meri Disoski betonte, dass die bisherigen Regelungen zur Frühpensionierung hauptsächlich Männern zugutekommen und Frauen benachteiligen, und unterstützte die Einführung des Frühstarterbonus als fairere Alternative, die insbesondere jenen zugutekommt, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, darunter auch viele Frauen. Außerdem kritisierte sie die unfairen Pensionshöhen und stellte klar, dass die von der SPÖ angesprochenen Pensionsantrittszeiten nicht korrekt seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Michael Bernhard korrigiert die Behauptung von Abgeordneter Heinisch-Hosek und stellt klar, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die von einer sozialdemokratischen Regierung unter Gusenbauer abgeschafft wurde, im letzten vollen Jahr ihres Bestehens 110 bis 150 Millionen Euro eingebracht hat. Dabei betont er die Notwendigkeit, bei der Wahrheit zu bleiben.
überzeugendpräzisekonstruktiv
19.11.2020
Der Nationalratsabgeordnete Peter Wurm erklärte, dass der Nationalrat die Pensionenanpassungen für verschiedene Berufsgruppen neu regelt, einen Frühstarterbonus einführt, der Frühjahre in der Erwerbstätigkeit belohnt, und die befristeten Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie verlängert.
präzisekonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Josef Muchitsch stellte klar, dass die Hacklerregelung ursprünglich 2003 unter Schüssel und Haider befristet eingeführt wurde und erst unter Rudi Hundstorfer in Koalition mit der ÖVP in dauerhaftes Recht überführt wurde, wobei die ÖVP dafür Abschläge verlangte.
leidenschaftlichüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für ihren unklaren Kurs in politischen Entscheidungen und den Versuch, mit kurzfristigen und unsystematischen Maßnahmen Pensionsanpassungen und den Frühstarterbonus umzusetzen, wobei sie die Benachteiligung von Frauen, besonders im Hinblick auf Frauenarmut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, hervorhebt. Sie betont, dass solche Flickwerk-Maßnahmen keine nachhaltigen Lösungen darstellen und dass der Gender-Pay-Gap weiterhin ein großes Problem für die Fairness von Pensionen bleibt.
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19.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Anschober betont in seiner Rede die Wichtigkeit eines guten Pensionssystems, das Altersarmut bekämpft und besonders die Situation von Frauen verbessert. Er kündigt Maßnahmen wie den Frühstarterbonus an und fordert eine nachhaltige Reform des Pensionssystems im Sinne der Gerechtigkeit.
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19.11.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Bundesregierung dafür, die Langzeitversichertenregelung abzuschaffen und den sogenannten Frühstarterbonus einzuführen, anstatt beide Maßnahmen parallel umzusetzen. Sie bemängelt zudem das Fehlen von Vermögenssteuern und betont die ungerechte Behandlung von Frauen in Bezug auf Pensionen und Arbeitsbedingungen.
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19.11.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter betont die Bedeutung der Anpassung der Pensionen für Gerechtigkeit unter verschiedenen Berufsgruppen, begrüßt die Einführung des Frühstarterbonus zur Förderung langjähriger Arbeit und unterstützt die Verlängerung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen als notwendige Unterstützung in dieser herausfordernden Zeit.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Yannick Shetty kritisiert die ÖVP und insbesondere Claudia Plakolm für ihre Forderungen nach einem generationengerechten Pensionssystem, obwohl ihre Partei maßgeblich für das bestehende, aus seiner Sicht mangelhafte Pensionssystem verantwortlich sei. Er bemängelt, dass der neu eingeführte Frühstarterbonus die gleichen ungerechten und kostspieligen Probleme wie die abschlagsfreie Frühpension verursache und fordert eine gerechtere Verteilung der Pensionen, speziell für die jüngere Generation.
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19.11.2020
Die Abgeordnete Claudia Plakolm kritisiert die SPÖ für ihren Zickzackkurs in der Pensionspolitik und lobt die Einführung eines Frühstarterbonus, der gerechter gegenüber verschiedenen Berufsgruppen und Generationen sei. Sie betont die Dringlichkeit einer Reform des Pensionssystems angesichts der demografischen Entwicklung und hebt die Notwendigkeit eines fairen Generationenvertrags hervor.
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19.11.2020
Der Abgeordnete Rainer Wimmer kritisiert die von der ÖVP geforderte Abschaffung von Abschlägen bei Pensionen und betont, dass diese Maßnahme vor allem Industriellen zugutekommt, während Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligt werden. Er wirft dem Bundesminister vor, mit den beschlossenen Maßnahmen die Interessen der Arbeitnehmer zu verraten und fordert eine Gesamtreform.
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19.11.2020
Alois Stöger kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie ein schlechtes Krisenmanagement betreibt, die Schulen schließt und die Renten kürzt, was er als eine Enteignung der Beitragszahler und insbesondere als frauenfeindlich betrachtet. Er betont die Bedeutung von Respekt gegenüber den Arbeitnehmern und bemängelt die negativen Auswirkungen der aktuellen Politik auf Pensionisten, insbesondere bei der ersten Pensionserhöhung und bei Witwenrenten.
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19.11.2020
Der Abgeordnete Dietmar Keck kritisiert vehement einen Angriff in Form eines beleidigenden E-Mails, das ihn wegen seiner Rede zum Schutz der Arbeiter verunglimpft, und setzt sich leidenschaftlich gegen Versuche zur Mundtotmachung von Arbeitern im Parlament ein, insbesondere gegen den als ungerecht empfundenen Frühstarterbonus.
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19.11.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP), argumentiert, dass die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft werden solle, da sie unfair und ineffizient sei. Sie betont, dass die Einführung des Frühstarterbonus eine Win-win-Situation darstelle und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitrage.
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