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Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024
25.11.2020
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat die jährlichen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung für die Jahre 2021 bis 2024 festgelegt und bestimmt, wie viele Mitarbeiter in diesen Bereichen maximal beschäftigt werden dürfen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, wie die Ausgaben des Staates für die Jahre 2021 bis 2024 aufgeteilt werden. In diesem Zeitraum gibt es Obergrenzen für verschiedene Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung, Wirtschaft und andere. Insgesamt sind für das Jahr 2021 rund 102,8 Milliarden Euro vorgesehen, für 2022 etwa 91,1 Milliarden Euro, für 2023 rund 88,9 Milliarden Euro und für 2024 etwa 91,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben in jedem Bereich sind festgelegt, wobei einige Bereiche auch variable Ausgaben haben, die sich je nach Bedarf ändern. Zum Beispiel, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sind sowohl feste als auch variable Beträge eingeplant, die sich jährlich unterscheiden können. Das Gesetz legt auch fest, wie viel Personal in verschiedenen Bundesbereichen arbeiten darf. Zum Beispiel dürfen im Innenministerium bis zu 37.639 Personen beschäftigt sein, während für die Bildung bis zu 45.442 Personen vorgesehen sind. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und ersetzt das vorhergehende Finanzrahmengesetz von 2020 bis 2023. Details zur Umsetzung und Verwaltung der Gelder sowie die Verantwortung dafür sind ebenfalls geregelt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
25.11.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz bedauert den Formfehler, der zur Sondersitzung führte, und betont die Notwendigkeit, den neuen Finanzrahmen rechtzeitig zu verabschieden, um wichtige klimafreundliche Investitionen und Maßnahmen voranzutreiben. Er appelliert an die Abgeordneten, den Finanzrahmen trotz der Umstände zu unterstützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
25.11.2020
Mag. Andreas Hanger lobt in seiner Rede die Fehlerkultur im Parlament, betont die solide Datengrundlage des beschlossenen Budgets und unterstreicht die schnellen und effektiven Maßnahmen des Finanzministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie, einschließlich wirtschaftlicher Unterstützungsprogramme und der Vorbereitung auf eine mögliche wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021. Damit verteidigt er die Beschlüsse und weist Kritik der Opposition zurück.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.11.2020
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert das österreichische Budgetverfahren und wirft der Regierung vor, grobe Fehler und Formalmängel zu begehen. Er bemängelt insbesondere, dass das Budget veraltet sei und verfassungsrechtliche Grundsätze wie die Budgetwahrheit missachte sowie dass steuerunehrliches Verhalten nicht ausreichend sanktioniert werde.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
25.11.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die schlampige Gesetzgebung der ÖVP und Grünen, insbesondere deren mangelhafte Fehlerkultur und unzureichenden Respekt vor der Verfassung, was zu verfassungswidrigen Gesetzen und Strafen führt, während sie selbst bei Fehlern mit zweierlei Maß messen und diese als unbedeutend abtun.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.11.2020
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kritisiert die festgelegten Budget- und Personalobergrenzen für verschiedene Bereiche sowie die fehlende Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen, besonders im sozialen Bereich, der Arbeitsmarktpolitik und Bildung. Sie prangert das mangelnde Engagement für junge Menschen, Arbeitslose und Pflegebedürftige an, während unnötige Ausgaben getätigt würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.11.2020
In seiner Rede erläuterte Abgeordneter August Wöginger die festgelegten jährlichen Ausgabenobergrenzen und Mitarbeiterhöchstzahlen der Bereiche Recht und Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung für die Jahre 2021 bis 2024, und betonte die Wichtigkeit einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Budgetpolitik.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
25.11.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Budget der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Ausgaben von 210 Millionen Euro für PR-Maßnahmen und die Umsetzung kostspieliger Massentests auf COVID-19 ohne fundierte Grundlagen und Ausschreibung, die ihrer Ansicht nach nur eine Momentaufnahme und keinen langfristigen Nutzen bringen. Sie sieht darin eine Strategie der Regierung zur Vorbereitung auf eine zukünftige Impfkampagne und kritisiert die Prioritätensetzung, indem notwendige Mittel für das Gesundheitssystem und andere wichtige Bereiche gekürzt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
25.11.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass Fördermaßnahmen in der COVID-19-Pandemie nur an Unternehmen mit steuerlichem Wohlverhalten gewährt wurden und ein Gesetz ab 2021 diese Praxis generell festlegen wird. Rückwirkende Änderungen an bereits bewilligten Förderungen hält er aus rechtsstaatlichen Gründen für nicht umsetzbar.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
25.11.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die ÖVP-Regierung scharf für die mangelhafte Budgetplanung, die inmitten der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren eine halbe Milliarde Euro zur Finanzierung von Krankenhäusern und der Gesundheitskasse übersehen hat. Er fordert ein sofortiges Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem und die Ausschüttung der versprochenen Gesundheitsmilliarde, um Leistungseinschränkungen und Privatisierungen zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.11.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die kommenden vier Jahre, insbesondere zur Bewältigung der Corona- und Klimakrise, und hebt die Investitionen in den Klimaschutz, die Wirtschaft und die Bildung hervor. Sie unterstreicht die Notwendigkeit transparenter Kommunikation bezüglich staatlicher Förderprogramme und bekräftigt das Anliegen einer umfassenden ökosozialen Steuerreform.
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25.11.2020
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert scharf die türkis-grüne Regierung unter der Führung der ÖVP und insbesondere den Finanzminister, beschuldigt sie des Missmanagements und der Verschwendung von Steuergeldern für PR-Kampagnen anstatt Politik für die Bevölkerung zu machen, und fordert eine Regierungsführung, die das Wohl der Österreicher statt parteiinterner Interessen in den Vordergrund stellt.
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25.11.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont, dass der derzeitige Formalfehler im Nationalrat von der Opposition unnötig aufgebauscht wird, während die Regierung täglich ihre Verantwortung übernimmt und ein solides Budget vorgelegt hat. Er kritisiert scharf die Haltung einiger Oppositionsparteien, insbesondere die Verharmlosung von Corona-Maßnahmen durch die FPÖ, und appelliert an alle, die einfachen Hygieneregeln zu befolgen, um die Pandemie zu bewältigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.11.2020
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung für die mangelnde Einpreisung des harten Lockdowns ins Budget 2021 und hebt die Fehler und Ungerechtigkeiten bei den Wirtschaftshilfen hervor. Sie fordert mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Kompetenz bei der Umsetzung der Maßnahmen, um die Akzeptanz und Solidarität in der Gesellschaft zu bewahren und die zukünftigen Generationen nicht übermäßig zu belasten.
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25.11.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ kritisiert das Budget der Bundesregierung als katastrophal und handwerklich schlampig, weist auf die mangelnde parlamentarische Kontrolle und hohe Schulden hin und fordert, dass die Regierung aufhört, Steuergelder für Eigen-PR auszugeben.
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25.11.2020
Dr. Helmut Brandstätter von den NEOS kritisiert die Regierung für mangelnde Transparenz und einen autoritären Führungsstil, der Angst in der Gesellschaft verbreitet. Er fordert mehr Mittel für Bildung und Forschung sowie einen positiven, informierenden Umgang mit Bürgern anstelle der verbreiteten Propaganda und Angstmache.
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25.11.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner kritisiert den Automatismus des letzten Bund-Länder-Finanzausgleichs, der bewirkt, dass die Transferleistungen an Krankenhäuser proportional zu den Einnahmen des Bundes steigen oder fallen, und betont, dass bereits Maßnahmen und Lösungsvorschläge, insbesondere vom Gesundheitsminister, vorliegen, um diese Problematik zu adressieren und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
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25.11.2020
Der Abgeordnete Andreas Kollross betont in seiner Rede die Wichtigkeit der festgelegten Ausgabenobergrenzen und Mitarbeiterzahlen in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Bildung, um eine stabile finanzielle Planung und effiziente Ressourcennutzung für die Jahre 2021 bis 2024 sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
25.11.2020
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert den Vorschlag von Abgeordnetem Schallmeiner, dass das Budget für Krankenanstalten automatisch einbrechen würde, und betont, dass der Nationalrat die Budgethoheit hat und die Gesundheitsfinanzierung berücksichtigen könnte, anstatt wie bei anderen Ausgaben, wie Inseratenwerbung, Hindernisse zu sehen. Er weist darauf hin, dass dies eine inkonsequente Prioritätensetzung darstellt.
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25.11.2020
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert die geplante Eigen-PR-Ausgabe der Bundesregierung in Höhe von 200 Millionen Euro und fordert stattdessen die Umleitung dieser Mittel zur Unterstützung der Gemeinden, insbesondere zur Erhöhung von Gehältern im Pflege- und Gesundheitssektor sowie zur Asfinanzierung laufender kommunaler Aufgaben und Projekte während der COVID-19-Krise. Sie ruft dazu auf, ein neues Gemeindefinanzierungspaket für 2021 zu verabschieden, um den finanziellen Mangel der Gemeinden zu beheben.
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25.11.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA, von der FPÖ weist die Behauptungen von Klubobmann Wöginger zurück, dass die FPÖ die Gefahren des Coronavirus leugne und die Coronatoten wenig kümmere. Er betont, dass die FPÖ jeden Toten, auch Coronatote, bedauert, aber die Regierungsstrategie und deren Kollateralschäden kritisiert.
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25.11.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, insbesondere die Kürzung des Bundesbeitrags zur Krankenhausfinanzierung trotz der Pandemie, die unzureichende Unterstützung der Gemeinden und das niedrige Arbeitslosengeld. Zudem bemängelt er die hohen Ausgaben für Eigen-PR der Regierung und fordert den Streich der Klausel, die das Gesetz annullieren würde, da dies zu einem ungültigen Gesetz führt.
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25.11.2020
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) widerspricht dem Vorwurf von Klubobmann Wöginger, dass die Regierungsparteien ihren Fehler sofort eingesehen und beheben wollten. Laut Angerer wurde der Verfassungsdienst erst auf Druck der anderen Klubs beauftragt, die Gesetzesvorlage zu prüfen.
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