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Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG
16.06.2021
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschließt, dass die Förderung für betriebliche COVID-19-Tests bis zum 30. September 2021 verlängert wird und führt neue Zuständigkeiten für die Ministerien ein.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz zur Förderung von COVID-19-Tests in Betrieben (Betriebliches Testungs-Gesetz) zu ändern. Die wichtigsten Änderungen sind: Die Förderungen für betriebliche COVID-19-Tests werden bis zum 30. September 2021 verlängert – ursprünglich war der Stichtag der 30. Juni 2021. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zuständig für Angelegenheiten nach § 4a. Alle anderen Angelegenheiten werden von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreut. Diese Änderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2022.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die indirekte Einführung einer Impfpflicht für werdende Mütter und fordert eine Rücknahme der Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche. Zudem weist sie auf die Notwendigkeit hin, Fachbeamte im Ausschuss verfügbar zu haben, und hinterfragt die Regelungen zur Kurzarbeitsunterstützung und zur Urlaubsnutzung in Phase fünf.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
23.06.2021
Abgeordnete Heike Eder betont in ihrer Rede die Bedeutung der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere die Kurzarbeit und die Unterstützung von Arbeitslosen. Sie verweist auf die Fortsetzung der Testmöglichkeiten in Betrieben und die Schutzmaßnahmen für schwangere Arbeitnehmerinnen bis zum Erreichen des vollen Impfschutzes, und plädiert für Optimismus und aktive Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
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23.06.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und erklärt die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen sowie die Freistellung von werdenden Müttern bis zur vollständigen Immunisierung. Er unterstreicht die Balance zwischen Arbeitsplatzsicherung und wirtschaftlicher Dynamik sowie den fortgesetzten Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Mag. Daniela Gruber-Pruner betont, dass die Sozialdemokraten die betriebliche Testung als essentielle Maßnahme sehen und fordert, dass kostenlose und wohnortnahe Testangebote über den 30. September 2021 hinaus beibehalten werden, da die Durchimpfungsrate bis dahin wahrscheinlich nicht ausreichend hoch ist.
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23.06.2021
Abgeordnete Sonja Zwazl betonte in ihrer Rede, dass die betrieblichen COVID-19-Tests auch kleinen Unternehmen zugutekommen und dass die Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen sowie die Förderung der beruflichen Ausbildung erfolgreich sind. Sie hob zudem die Wichtigkeit des Selbstwertgefühls und der Zusatzqualifikation für Langzeitarbeitslose hervor und unterstützte flexible Schutzmaßnahmen für schwangere Mitarbeiterinnen in Betrieben.
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23.06.2021
Andreas Lackner betont die Bedeutung der Verlängerung und Anpassung der COVID-19-Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf betriebliche Tests, die Regeln im Berufsausbildungsgesetz sowie den erweiterte Prüfungsbefugnissen des Finanzamts, um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen weiterhin effektiv zu bewältigen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Die Abgeordnete Mag. Sandra Gerdenitsch betont in ihrer Rede, dass die Verlängerung der Fördermaßnahmen und Regelungen für COVID-19-Tests und andere Maßnahmen notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität und den Gesundheitsschutz in Österreich weiter zu gewährleisten. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern während der andauernden Pandemie.
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23.06.2021
Der Abgeordnete Horst Schachner lobt die erfolgreiche Kurzarbeit und Zusammenarbeit der Sozialpartner während der COVID-19-Krise, kritisiert jedoch die mangelnde Unterstützung und niedrigen Einkommensersatz für Arbeitslose seitens der Regierungskoalition, und fordert eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate für arbeitslos gewordene Menschen. Er betont die Notwendigkeit intensiverer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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16.06.2021
Mag. Michael Hammer betont in seiner Rede die Bedeutung der Kurzarbeit während der COVID-19-Krise, beschreibt sie als Erfolgsgeschichte für Österreich, die vielen Menschen Beschäftigung gesichert hat, und unterstützt die Verlängerung und Anpassung der Kurzarbeit für speziell betroffene Branchen, um eine weiterhin positive Arbeitsmarktentwicklung sicherzustellen.
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16.06.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) lobt die Kurzarbeit als wichtiges Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen, dankt der Regierung für ihre Maßnahmen und betont, dass die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze durch zielgerichtete Initiativen wichtiger sei als temporäre Beschäftigungsprogramme. Sie hebt die wirtschaftlichen Öffnungsschritte hervor und ist zuversichtlich, dass Österreich gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
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16.06.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien, die viele oppositionelle Anträge im Ausschuss vertagen und somit einer Diskussion im Plenum entziehen. Sie betont die Wichtigkeit der Testungen in Betrieben und fordert deren kostenfreie Fortsetzung bis Ende 2022 sowie die Abschaffung der 3G-Regel.
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16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verlängerung der Kurzarbeit in Österreich und betont, dass es ineffizient sei, Arbeitskräfte mit Steuergeldern in inaktiven Positionen zu halten, während in anderen Sektoren Personal dringend benötigt wird. Er spricht sich auch gegen Freistellungen von geimpften Schwangeren aus, die Fehlanreize schaffen, und schlägt Änderungen vor, die incentivieren, sich impfen zu lassen.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Meri Disoski appelliert an die Opposition, der Verlängerung der Freistellung von schwangeren Beschäftigten mit Kundenkontakt, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, zuzustimmen, um deren Schutz vor dem Virus weiterhin zu gewährleisten.
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16.06.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) widerspricht der Aussage von Abgeordneter Rebecca Kirchbaumer, dass die Aktion 40.000 eine Pseudoaktion sei, und betont, dass diese Aktion sowohl öffentliche als auch private Jobs fördert und auch in der Aktion Sprungbrett enthalten ist.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die Regierungsparteien dafür, dass sie Gegengeschäfte bei Verlängerungen der Notstandshilfe verlangen, lobte die Flexibilität und die positiven Effekte der Kurzarbeit während der Coronakrise und forderte weitere Überlegungen zu Arbeitszeitverkürzungen und zusätzlichen Urlaubswochen.
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16.06.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza lobt die beschlossenen Kurzarbeitsregelungen, die auf die sich erholende Wirtschaft und spezifische branchenbezogene Bedürfnisse eingehen. Er betont die Wichtigkeit zeitlich befristeter Unterstützung für Betriebe, die tatsächlich in Not sind, und schlägt vor, das erfolgreiche Modell der Kurzarbeit möglicherweise als zukünftigen Standard zu übernehmen.
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16.06.2021
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont die Wichtigkeit der betrieblichen COVID-19-Tests und spricht sich für eine Verlängerung der Testkapazitäten über den 30. September 2021 hinaus aus, da die Pandemie weiterhin unvorhersehbare Entwicklungen nehmen kann. Seiner Meinung nach wäre eine Verlängerung bis Jahresende sinnvoller als die derzeit beschlossene Frist.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
**Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die Erholung des Arbeitsmarktes und die Notwendigkeit, die großzügige Coronakurzarbeit schrittweise zu reduzieren, während gleichzeitig der Schutz von Arbeitnehmern, einschließlich besonderer Maßnahmen für schwangere Frauen, fortgesetzt wird.**
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16.06.2021
Die Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont die Bedeutung des Mutterschutzes und unterstützt den Beschluss, die Frist für die Freistellung schwangerer Frauen in körpernahen Berufen bis zum 31. August 2021 zu verlängern, um ihre Gesundheit während der COVID-19-Pandemie zu schützen. Sie weist zudem den Vorwurf zurück, dass Frauen die Freistellung ausnutzen könnten, um eine Impfung zu umgehen.
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16.06.2021
Abgeordneter Ernst Gödl lobt die positiven Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, wie Kurzarbeit, Härtefallfonds und Umsatzersatz, auf die Stimmung und den Arbeitsmarkt in Österreich. Er betont die Bedeutung zukünftiger Initiativen, wie die Coronajoboffensive und Fachkräftestipendien, um den Wirtschaftsaufschwung fortzusetzen und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen zu beheben.
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16.06.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch appelliert an den Nationalrat, den Arbeitsminister bei seinem Ziel zu unterstützen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen bis Ende 2022 um 50.000 Personen zu reduzieren, und fordert, dass der Arbeitsminister monatlich über die Fortschritte berichtet.
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16.06.2021
Die Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert den vorliegenden Antrag, der die Freistellung von schwangeren Frauen, die vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, beendet. Sie fordert eine Verlängerung der Freistellung unabhängig vom Impfstatus der Frauen und lehnt jede Form von Druck zur Impfung während der Schwangerschaft ab.
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