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Bundespflegegeldgesetz
06.07.2021
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundespflegegeldgesetz zu ändern, indem er klarstellt, dass bestimmte Projekte von gemeinnützigen Organisationen gefördert werden können und die Regeln zur Mobilitätshilfe angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundespflegegeldgesetz beschlossen. Die wichtigsten Punkte sind: 1. Es gibt jetzt eine klarere Regelung im Gesetz zur Mobilitätshilfe, die ausdrücklich festhält, wann diese Hilfe gewährt wird und wann sie wegfällt. 2. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann künftig Projekte zum Thema Pflege von bestimmten Organisationen finanzieren. Dazu gehören Projekte zur Sicherung der Qualität, Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentlichung von Fachinformationen und innovative Pflegeprojekte. 3. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Der Abgeordnete Korinna Schumann betont die Bedeutung der verabschiedeten Änderungen im Bundespflegegeldgesetz und Freiwilligengesetz sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Verhinderung von Wohnungsverlusten aufgrund der COVID-19-Pandemie, um soziale Unterstützung und Katastrophenhilfe zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte, dass das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, um gemeinnützige Projekte zu fördern und Mobilitätshilfen anzupassen, während zusätzlich 24 Millionen Euro zur Unterstützung pandemiebedingter Mietschulden bereitgestellt und das Freiwilligengesetz in Bezug auf Katastropheneinsätze angepasst wird.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl erläuterte, dass die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes dringend notwendig sei, um die Versorgung alter Menschen sicherzustellen, die zunehmend ohne Betreuung zu Hause sind, und betonte die Bedeutung von Communitynurses als erste Ansprechpartner und Koordinatoren in der Pflege. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenden Pflegereform sind, die der Bund, die Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssen.
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14.07.2021
Mag. Bettina Lancaster betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, besonders in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie, dankt den Freiwilligen für ihren Einsatz und unterstützt den Antrag zur befristeten Änderung des Freiwilligengesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.
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14.07.2021
Abgeordneter Dr. Wolfgang Mückstein betont die Einführung von Communitynurses zur Verbesserung der häuslichen Pflegevorsorge und die Bereitstellung von 24 Millionen Euro zur Prävention von Obdachlosigkeit durch COVID-19-bedingte Mietrückstände, um persönliche und gesellschaftliche Kosten zu minimieren.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordnete Marlies Doppler erläuterte die jüngsten Beschlüsse des Nationalrates, darunter die Änderungen des Bundespflegegeldgesetzes zur Förderung gemeinnütziger Projekte und zur Anpassung der Mobilitätshilfe, die Bereitstellung von 24 Millionen Euro zur Unterstützung von Mietern durch die COVID-19-Pandemie und die Änderung des Freiwilligengesetzes zur Anpassung von Einsatzvereinbarungen bei Katastrophen und Notständen.
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14.07.2021
Die Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) betonte die Notwendigkeit einer Anhebung des Arbeitslosengeldes und langfristiger Mietrechtsreformen, um die durch COVID-19 verstärkten sozialen und finanziellen Folgen wie Mietschulden und drohende Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Sie kritisierte die hohe Ablehnungsrate beim Familienhärtefonds und forderte eine umfassende Reform der Sozialhilfe sowie die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung.
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06.07.2021
**Zusammenfassung der Aussage des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch:**
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den Umgang der österreichischen Regierung mit der Pflegepolitik und ruft zu einer umfassenden Strategie statt kurzfristiger Maßnahmen auf. Zudem fordert sie die Umsetzung der neuen Mindestsicherung in Wien und betont die Wichtigkeit von Deutschkenntnissen für den Erhalt der vollen Mindestsicherung.
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06.07.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betont die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform in Österreich, um dem steigenden Bedarf und der Belastung in der Pflegebranche gerecht zu werden. Sie fordert den Ausbau mobiler Pflege- und Tagesbetreuungseinrichtungen sowie die schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung eines Pflegenotstands.
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06.07.2021
Die Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Bedeutung der Einführung von Communitynursing in Österreich, welches als zentrale Anlaufstelle die bedarfsorientierte, wohnortnahe und präventive Pflege unterstützen sowie pflegende Angehörige entlasten soll. Sie hebt hervor, dass dieses Pilotprojekt ab Herbst mit EU-Mitteln finanziert wird.
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06.07.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die unspezifischen Förderpläne des Bundespflegegeldgesetzes, fordert einen klar definierten Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege und plädiert für die Einführung von Schulkrankenschwestern (School Nurses) zur Unterstützung chronisch kranker Schüler an österreichischen Schulen.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Priorität der Pflegereform durch die österreichische Bundesregierung, hob die Bedeutung der Unterstützung pflegender Angehöriger sowie innovativer Projekte wie Communitynurses hervor, die als erste Ansprechpersonen und Koordinatoren in der häuslichen Pflege fungieren sollen, und unterstreicht die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen zur Verlängerung gesunder Lebensjahre.
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06.07.2021
Abgeordnete Kira Grünberg lobt die hohe Bereitschaft der Österreicher, sich ehrenamtlich zu engagieren, betont die Bedeutung des Freiwilligendienstes und erklärt, dass dessen Verlängerung bis Ende 2022 notwendig sei, um Rechtssicherheit für internationale Projekte und die Beiträge von Freiwilligen zu gewährleisten.
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06.07.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Bedeutung der Verlängerung einer Coronamaßnahme im Freiwilligengesetz, die es Jugendlichen ermöglicht, ihren Friedensdienst, Gedenkdienst oder Sozialdienst, den sie im Ausland wegen der Pandemie abbrechen mussten, in Österreich fortzusetzen, wodurch sie weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe haben. Er hebt hervor, dass diese jungen Menschen als Botschafter Österreichs wichtige Beiträge leisten und weiterhin unterstützt werden sollten.
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06.07.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Prävention von Obdachlosigkeit durch die Bereitstellung von 24 Millionen Euro zur Unterstützung von Mietern, die pandemiebedingt Mietschulden haben, um die persönliche Not der Betroffenen zu lindern und gesamtgesellschaftliche Folgekosten zu minimieren. Er hebt hervor, dass frühe Intervention und Beratungsleistungen effektivere und kostengünstigere Lösungen bieten als die Konsequenzen von Räumungen und Wohnungslosigkeit.
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06.07.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betonte, dass private Mietwohnungen in die Pandemieförderungen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten eingeschlossen sind und verwies auf die entsprechende Gesetzespassage, um dies zu verdeutlichen.
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06.07.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte die Bedeutung der Einführung des Communitynurses-Pilotprojekts zur präventiven Unterstützung älterer Menschen und unterstrich die Notwendigkeit, pflegende Angehörige und Pflegepersonal stärker zu unterstützen, um eine würdige und qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten. Sie appellierte dafür, flexible und individuelle Pflegeangebote zu schaffen und hob die wichtige Rolle von Non-Profit-Organisationen und mobilen Diensten hervor.
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06.07.2021
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Sozialpolitik während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Unterlassung von Maßnahmen zur Unterstützung privater Mieter und die Abschaffung der Hacklerregelung, und betont, dass einfache Leute und die Mittelschicht letztlich die Hauptlast der Krise tragen werden. Er beantragt eine Änderung des Delogierungsprogramms, um auch private Mieter zu schützen.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty äußert Kritik an seinem Vorredner, Kollege Wurm, weil dieser den tragischen Mord an einem jungen Mädchen für politische Zwecke instrumentalisiert hat, und betont, dass dies unangemessen sei.
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06.07.2021
Abgeordnete Mag. Meri Disoski betont, dass Wohnen ein Grundrecht ist und zeigt auf, wie die Regierung durch finanzielle Unterstützung von 24 Millionen Euro aus dem Delogierungsfonds MieterInnen, die pandemiebedingt ihre Mieten nicht zahlen können, vor Wohnungsverlust schützen will. Sie unterstreicht die Rolle von NGOs und appelliert an Länder und Gemeinden, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen, um gemeinsam Wohnungslosigkeit zu verhindern.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen das Ehrenamt stark unterstützt und in der Krisenbewältigung viel geleistet hat. Er hebt auch hervor, dass die Bereitstellung von 24 Millionen Euro für die Delogierungsprävention sicherstellt, dass Mietunterstützung und Beratungsleistungen gezielt angeboten werden, um von der Coronakrise betroffene Mieter zu unterstützen.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das Delogierungspräventionsprogramm des Sozialministers als ungenau und ineffektiv, da es keine klaren Förderkriterien enthält und nicht garantiert, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt. Er fordert durch einen Änderungsantrag präzisere und objektive Kriterien, um die Förderung gezielter und wirkungsvoller zu gestalten.
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06.07.2021
Dr. Wolfgang Mückstein erläutert die Einführung des Communitynursing-Projekts in Österreich, das Pflege durch Koordination und Information in den Vordergrund stellt, um älteren Menschen länger den Verbleib im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Es wird als Pilotprojekt mit 150 Community Nurses gestartet und durch den EU-Resilienzfonds bis 2024 finanziert.
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06.07.2021
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger betont die Bedeutung der Freiwilligenarbeit in Österreich, insbesondere während der COVID-Pandemie, und unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen des Freiwilligengesetzes, um den Auslandsfreiwilligendienst für Jugendliche planbarer und sicherer zu gestalten. Sie ruft dazu auf, das Jahr des Ehrenamtes zu nutzen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Freiwillige zu verbessern.
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