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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Sonderunterstützungsgesetz
06.07.2021
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bildungsbonus unter bestimmten Bedingungen bis Juli 2021 gewährt wird und die Altersgrenze für den Zugang zur Sonderunterstützung ab 2023 jährlich um neun Monate erhöht wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und zum Sonderunterstützungsgesetz beschlossen. Die wichtigsten Punkte betreffen die Einführung eines Bildungsbonus für von Arbeitslosigkeit Betroffene, der auch für Maßnahmen gilt, die zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 1. Juli 2021 begonnen haben. Zusätzlich dürfen zuständige Stellen Leistungseinstellungen, Rückforderungen oder Gewährleistungen auf Basis von Transparenzportalabfragen durchführen. Weiterhin beinhaltet ein neuer Paragraph im Sonderunterstützungsgesetz, dass die Altersgrenze für den Zugang zur Sonderunterstützung ab dem 1. Januar 2023 jährlich um neun Monate erhöht wird, bis dies im Jahr 2035 abgeschlossen ist. Dies bedeutet, dass der Zugang zur Sonderunterstützung über die nächsten Jahre sukzessive erschwert wird. Schließlich gilt das Gesetz nur für Dienstnehmer, die ihren Anspruch auf Sonderunterstützung vor dem 1. Januar 2036 geltend machen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Die Abgeordnete Korinna Schumann begrüßt die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, die sowohl vorübergehende Bildungsboni und eine Erhöhung der Altersgrenze für Sonderunterstützung umfassen, als auch die Einführung einer Bau-ID Karte, sowie strengere Regelungen und Sanktionen in Bezug auf Arbeitsentsendungen und Lohn- und Sozialdumping, um den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die Wichtigkeit der neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die Einführung der Bau-ID-Karte, die strengeren Regelungen für Arbeitsentsendungen und Arbeitskräfteüberlassungen sowie die verschärften Sanktionen gegen Lohn- und Sozialdumping. Sie unterstrich, wie diese Maßnahmen den Schutz der Arbeitnehmer verbessern und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen sicherstellen sollen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betonte in seiner Rede die Bedeutung von Arbeit als Sinnerfüllung und kritisierte die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen. Er lobte die Regierung für ihre Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für die Einführung der Bau-ID-Karte und Bildungsboni, die zur Unterstützung von Arbeitslosen und zur Eindämmung illegaler Praktiken beitragen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2021
Abgeordneter Andreas Lackner erklärt, dass die Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes notwendig ist, um EU-konforme Strafen einzuführen und effektiver gegen Missstände vorzugehen, und begrüßt darüber hinaus die Erweiterung des Bildungsbonus und Fachkräftestipendiums auf nicht-akademische Ausbildungen in der Elementarpädagogik und Pflege.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS lehnt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz aufgrund von Kritikpunkten bezüglich mangelhafter Kontrollmechanismen und ineffizienter Strukturierung ab, befürwortet jedoch die Anhebung des Zugangsalters zur Sonderunterstützung im Bergbau sowie die Ausweitung des Bildungsbonus.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Der Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs kritisiert scharf die respektlose Haltung von Bundesrat Schwindsackl gegenüber arbeitslosen Menschen und hebt das fortschrittliche Pflegemodell im Burgenland hervor, bei dem pflegende Angehörige 1.700 Euro netto pro Monat erhalten, im Vergleich zum weniger großzügigen Vorschlag der ÖVP.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.07.2021
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont die Verbesserung der Arbeitsmarktlage nach der Pandemie und hebt die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Arbeitslosen hervor, darunter die Joboffensive und das Fachkräftestipendium. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit strengerer Sanktionen und Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping und die Einführung der Bau-ID zur besseren Durchsetzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordneter Horst Schachner kritisiert die Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, insbesondere die Reduktion der Strafen und die Verlängerung des Montageprivilegs, als schädlich für Klein- und Mittelbetriebe. Er unterstützt die Einführung der Bau-ID und plädiert für die Errichtung einer Tourismuskasse zur Entlastung der Tourismusbetriebe bei der Urlaubsabwicklung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Abschaffung des Sonderunterstützungsgesetzes als einen sozialen Abbau, der besonders hart einige wenige Arbeitnehmergruppen trifft, insbesondere Bergleute, und verurteilt das Vorgehen der Regierungsfraktionen als undemokratisch und unverantwortlich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Qualifizierung zur Bewältigung der Arbeitsmarktkrise und präsentiert einen Entschließungsantrag zur Bereitstellung zusätzlicher 20 Millionen Euro zur Förderung von klimarelevanten Arbeitsstiftungen, um die Beschäftigung in Zukunftsbranchen zu fördern und den ökologischen Umbau sozial gerecht zu gestalten.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobte in seiner Rede die Maßnahmen der Bundesregierung zur Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Ausweitung des Bildungsbonus und das Fachkräftestipendium. Er betonte die Wichtigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen und Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, um den Aufschwung nach der Pandemie zu unterstützen.
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06.07.2021
Mag. Dr. Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit, betonte in seiner Rede, dass der Arbeitsmarkt sich erholt habe und viele offene Stellen vorhanden seien. Er hob die Bedeutung des Bildungsbonus und des Fachkräftestipendiums hervor, um Arbeitslose bei längeren Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen und den Fachkräftemangel, besonders in Bereichen wie Pflege und Elementarpädagogik, zu bekämpfen.
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06.07.2021
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die bisherige Politik und betont die Notwendigkeit von qualitativ hochwertigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um dem Fachkräftemangel in Österreich effektiv zu begegnen. Sie fordert flexible Arbeitszeitmodelle, insbesondere für Frauen, und mahnt, dass das Thema Fachkräftemangel nicht weiter ignoriert werden darf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Barbara Neßler von den Grünen äußert Kritik an einem NEOS-Antrag zur individuellen Elternkarenz, da er nichtübertragbare Karenzansprüche vorsieht, die Alleinerziehende nicht berücksichtigt und Frauen benachteiligen könnten. Sie betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und lobt die Ausweitung des Bildungsbonus, der besonders Frauen in Pflegeberufen zugutekommt.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Bundesregierung für den ihrer Meinung nach ungerechten Sozialabbau, insbesondere die Streichung der Sonderunterstützung für Bergbauarbeiter, und betont, dass ihre Partei daher dem Gesamtgesetz nicht zustimmen kann, trotz positiver Aspekte wie der Verlängerung des Ausbildungsbonus. Sie fordert die Regierungsparteien auf, den Sozialabbau zu stoppen und mahnt die Gerechtigkeit gegenüber den am härtesten arbeitenden Bevölkerungsgruppen an.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert die Regierung dafür, Maßnahmen zu ergreifen, die aus seiner Sicht die unselbstständigen Erwerbstätigen und Arbeitslosen benachteiligen, und fordert stattdessen effektive Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei verweist er auf die Erfolge früherer Initiativen und äußert Unverständnis über die Unterstützung der Grünen für diese Politik.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Bundesregierung und andere Parteien dafür, soziale Missstände und Ungerechtigkeiten, insbesondere im Bildungsbereich und bei Pensionen, nicht ausreichend anzugehen. Er fordert strukturelle Reformen, insbesondere im Bildungswesen, bei der AMS-Reform und schlägt eine Tourismuskrankenkasse vor.
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06.07.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert, dass die Arbeiterkammern trotz ihrer Non-Profit-Natur erhebliche Gewinne erzielen und diese durch Rückstellungen verschleiern, und fordert daher eine UGB-konforme Bilanzierung wie bei den Wirtschaftskammern, um Transparenz zu gewährleisten und gegebenenfalls Beitragssenkungen durchzusetzen.
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06.07.2021
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) fordert eine Reform der Familienleistungen nach skandinavischem Vorbild, um die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern und betont die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an Betreuungszeit, die von beiden Elternteilen übernommen werden muss. Er beklagt die fortdauernde Benachteiligung von Frauen und die ausbleibenden Reformen, trotz wiederholter Versprechen.
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