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Geschäftsordnungsgesetz 1975
21.09.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch neue Regelungen zu verstärken, darunter die Ernennung einer unabhängigen Kontrollkommission und erweiterte Rechte und Pflichten für Ausschüsse bei deren Sitzungen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Geschäftsordnungsgesetz 1975 beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen sind: 1. Es wird eine neue unabhängige Kontrollkommission für den Verfassungsschutz eingeführt. Der Hauptausschuss schlägt deren Mitglieder vor, und sie müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gewählt werden. 2. Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Ersatzmitglieder werden von den Klubs des Nationalrates nominiert und gelten damit als gewählt. Bei Verhinderung eines Mitglieds vertritt ein Ersatzmitglied aus demselben Klub den Ausschuss. 3. Die Sitzungen der Ständigen Unterausschüsse starten regelmäßig mit einem Bericht des zuständigen Regierungsmitglieds über die aktuelle Lage. Diese Berichte können auch leitende Beamte umfassen, die für bestimmte Schutzmaßnahmen zuständig sind. 4. Der Obmann eines Ständigen Unterausschusses kann eine Aussprache mit dem Rechtsschutzbeauftragten oder dem Vorsitzenden der Kontrollkommission einberufen. Diese muss stattfinden, wenn der Ausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder dies verlangen oder wenn seit mehr als einem Jahr keine solche Aussprache stattgefunden hat. Diese Änderungen sollen die Transparenz und Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer behördlicher Tätigkeiten verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.07.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont in seiner Rede die erfolgreiche Reform des österreichischen Staatsschutzes und Nachrichtendienstes, die im Einklang mit den Grundrechten steht, durch klare Trennung von Aufgaben, erweiterte Kontrollmechanismen und die Beteiligung aller Parteien und Experten im Gesetzgebungsprozess.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Mag. Hannes Amesbauer, BA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der verstärkten Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige Kontrollkommission und die Notwendigkeit neuer Regelungen zur effektiven Überwachung und Deradikalisierung, um sicherzustellen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes transparent und rechtmäßig ausgeübt werden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Karl Nehammer betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Reform, um die Effizienz und Transparenz des Verfassungsschutzes zu erhöhen und durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen sowie einer unabhängigen Kontrollkommission die demokratische Kontrolle und Deradikalisierungsmaßnahmen zu stärken.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die konstruktive Zusammenarbeit im Innenausschuss und erkennt Verbesserungen im neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz an, betont jedoch, dass die Kontrolle durch das Parlament ausgebaut werden müsste, um echte Transparenz und Prävention zu gewährleisten, weshalb NEOS dem Beschluss nicht zustimmt.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl betont die Notwendigkeit eines funktionierenden Nachrichtendienstes für die Wahrung der Sicherheit in einer Demokratie und hofft, dass die Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, einschließlich der Einführung einer unabhängigen Kontrollkommission und erweiterter Kontrollrechte, das Vertrauen in diese Institution wiederherstellen wird. Er verweist auf erfolgreiche Vorbilder in Deutschland und regt an, über wissenschaftliche Zugänge und den internationalen Fachaustausch die Qualität der Nachrichtendienste nachhaltig zu verbessern.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker lobt die Reform des Verfassungsschutzes als wichtigen Schritt zur Professionalisierung und internationalen Zusammenarbeit, betont die parteiübergreifende Einigung und die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament, und schließt mit dem Hinweis, dass diese Reform mehr Sicherheit für die Bürger bringt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Bedeutung der Reform zur Schaffung eines funktionierenden und transparenten Verfassungsschutzes, der vor unzulässigen Zugriffen geschützt ist, und hofft auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere bei der Besetzung und Beauftragung der unabhängigen Kontrollkommission. Sie lobt die bisherige Zusammenarbeit und hebt die Rolle der Mitarbeiter und das neu geschaffene vertrauensvolle Arbeitsumfeld hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch widerspricht der Behauptung des Abgeordneten Gerstl, dass Gabriel Lansky und Innenminister Kickl eine illegale Hausdurchsuchung angeordnet hätten, und betont die Gewaltentrennung sowie die Rolle unabhängiger Richter bei solchen Entscheidungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die ÖVP für ihre langjährige ineffektive Sicherheitsführung und betont die Notwendigkeit einer präventiven, am Gemeinwohl orientierten Sicherheitspolitik, die strukturelle und soziale Ungleichheiten bekämpft; gleichzeitig lobt er die Reform und die Einsetzung einer Kontrollkommission als wichtige Schritte zur Verbesserung des Verfassungsschutzes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Sabine Schatz hebt die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Verfassungsschutzes hervor, betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und erinnert an die historische Verantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie lobt die erzielte Einigung und betont die Herausforderungen der inneren Sicherheit.
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07.07.2021
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger lobt die Neuausrichtung des österreichischen Verfassungsschutzes, insbesondere die Schaffung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrollkommission, und betont die Bedeutung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit für diese sicherheitspolitische Maßnahme. Er hebt die Rolle von Innenminister Karl Nehammer und Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer besonders hervor und ist überzeugt, dass die neuen Regelungen zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen werden.
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07.07.2021
Dr. Nikolaus Scherak, MA von den NEOS lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Staatsschutzes und Verfassungsschutzes, kritisiert jedoch, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments seiner Meinung nach nicht weit genug reichen, um eine umfassende und begleitende Kontrolle zu gewährleisten.
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07.07.2021
Abgeordneter Karl Mahrer betont die historische Bedeutung der Verfassungsschutzreform, lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Schaffung einer neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie einer weisungsfreien Kontrollkommission, und hebt die erweiterte parlamentarische Kontrolle als zentralen Erfolg hervor.
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07.07.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner betont die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, die wichtige Schritte zur parlamentarischen Kontrolle und Trennung der Nachrichtendienste umfasst. Er lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und sieht die neue Gesetzesbasis als Grundlage, um Vertrauen und Qualität in den Nachrichtendiensten wiederherzustellen.
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07.07.2021
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) äußert sich in seiner Rede lobend über die neue Gesetzesreform zur Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes, betont die Bedeutung von Vertrauen und Kontrolle und appelliert an die NEOS, der Reform ebenfalls zuzustimmen. Er dankt den beteiligten Beamten und betont die Rolle des Innenministers und des Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer bei der Ermöglichung dieser Einigung.
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19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer betont, dass eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des BVT notwendig ist, um die Qualität des Verfassungsschutzes zu verbessern, und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen parteiübergreifenden Einigung auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge trotz bestehender Skepsis.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Notwendigkeit, das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern, erkennt aber auch den potenziellen Interessenkonflikt mit dem Geheimdienst, der bestimmte Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit möglicherweise nicht offenlegen möchte. Dennoch spricht er sich für eine sorgfältigere und verbesserte Kontrollstruktur aus, um zukünftige Herausforderungen zu meistern.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont die Notwendigkeit einer Reform des Verfassungsschutzes und die Trennung von verfassungsschützerischen und polizeilichen Aufgaben zur Effizienzsteigerung. Er unterstreicht die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und die Einbindung aller Fraktionen in den Reformprozess, um Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert, dass trotz wiederholter Forderungen nach Reformen und erweiterten Kontrollrechten im Bereich des Verfassungsschutzes bislang keine konkreten Schritte unternommen wurden, und äußert die Hoffnung, dass die aktuellen Ankündigungen der Regierungsparteien ernsthaft umgesetzt werden und die Rolle des Parlaments in der Kontrolle der Nachrichtendienste gestärkt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper fordert eine umfassende Reform und Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), insbesondere durch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle, eine Unterrichtungspflicht des Ministers und mehr Transparenz, um die Effizienz und Seriosität der Behörde zu erhöhen und Skandale sowie Sicherheitslücken zu vermeiden.
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