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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
12.10.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen, die u.a. den Rechtsschutz bei Quarantänemaßnahmen stärken und die Anforderungen für Nachweise einer geringen epidemiologischen Gefahr, wie durch Impfungen oder Tests, konkretisieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und am COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen. Wichtige Punkte der Änderungen sind: Für niedergelassene Ärzte wird eine neue Anwendung entwickelt, die ihnen hilft, Corona-Tests zu dokumentieren und Zertifikate zu drucken. Personen, die wegen einer Infektion abgesondert werden, können jetzt das Landesverwaltungsgericht anrufen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Falls eine Absonderung länger als 14 Tage dauert, muss diese vom Gericht überprüft werden. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht neue Regeln für den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vor. Solche Nachweise können nötig sein, z.B. beim Betreten bestimmter Orte oder Verkehrsmittel. Der Nachweis kann durch Impfungen, negative Tests, Antikörpertests oder Genesungsbestätigung erfolgen. Es dürfen keine persönlichen Daten aus den Nachweisen gespeichert oder vervielfältigt werden. Bürgermeister dürfen unter bestimmten Bedingungen selbst Verordnungen erlassen, um die Zeiten für das Betreten von Orten festzulegen, wenn keine anderen Verordnungen bestehen oder ergänzende Maßnahmen notwendig sind. Diese Verordnungen können allerdings durch höhere Verordnungen aufgehoben werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.10.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé betonte, dass die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz dem Schutz der Arbeitnehmer dient und unterstützte die Verlängerung der kostenfreien COVID-19-Tests, kritisierte jedoch die Verordnungsermächtigung für Bürgermeister als unverantwortlich. Zudem forderte er eine umfassende Pflegereform mit finanziellen Garantien, Ausbildungsoffensive und besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
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20.10.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisiert scharf die bisherigen und fortlaufenden COVID-19-Maßnahmen der Regierung, insbesondere die scheinbare Doppelzüngigkeit und Inszenierung der türkisen und grünen Koalition, während er die Stigmatisierung von Ungeimpften und die mangelnde wissenschaftliche Basis für die Maßnahmen anprangert.
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20.10.2021
Bundesrätin Johanna Miesenberger betonte die Dringlichkeit der Pandemiebekämpfung und Unterstützung verlängerter Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, wie Impf- und Testverfahren, und kritisierte parteipolitische Auseinandersetzungen, die die gemeinsame Anstrengung zur Krisenbewältigung untergraben.
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20.10.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere die Bedeutung der COVID-19-Impfung, und kritisierte die Opposition für ihre destruktive Haltung. Zudem hob er die internationale Solidarität und die vielfältigen finanziellen Unterstützungen hervor, die vom Bund bereitgestellt wurden, um die Pandemie zu bekämpfen.
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20.10.2021
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert, dass das COVID-19-Lagergesetz zu weit geht, indem es medizinische Materialien kostenlos abgibt, auch ohne Krisensituation, und lehnt die Kompetenz der Bürgermeister für Sperrstundenregelungen ab, da ihnen die notwendigen Daten fehlen. Besonders betont er die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitsplatz und Schule in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen.
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20.10.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als ineffektiv und widersprüchlich, und verweist dabei auf die Erfahrungen anderer Länder wie Schweden, die ohne strikte Maßnahmen vergleichsweise niedrige Infektionsraten aufweisen. Er argumentiert, dass die derzeitige österreichische Politik eher ideologisch denn wissenschaftlich fundiert ist und fordert eine faktenbasierte, vernunftgeleitete Gesundheitsstrategie.
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20.10.2021
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die Kostenverlagerung betrieblicher COVID-19-Tests auf Arbeitnehmer und fordert die Bundesregierung auf, diese Tests weiterhin zu finanzieren, um die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und die Pandemie effektiv zu bekämpfen.
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20.10.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betonte in seiner Rede die Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz durch das novellierte Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz, um den Schutz der Arbeitnehmer und die Planungs- und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu verbessern, sowie die Reduzierung von Infektionsrisiken und die Vereinfachung von Maskenregelungen zu erreichen.
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20.10.2021
Der Nationalratsabgeordnete Ingo Appé (SPÖ) weist die Behauptung von Kollege Spanring zurück, dass SPÖ-Mandatare E-Mails von Bürgern gelöscht oder ignoriert hätten, und betont, dass weder die SPÖ noch er persönlich solche Handlungen begangen haben. Zudem betont er, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen und nicht ins Lächerliche gezogen werden.
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20.10.2021
Abgeordneter Christoph Steiner kritisierte die mangelnde Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit von Gesundheitsminister Mückstein während der Diskussion, verurteilte dessen kurze und schlecht vorgetragene Rede und forderte die konsequente Umsetzung der von der Regierung verordneten 3G-Regel auch im Parlament.
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20.10.2021
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung, insbesondere die Parteien ÖVP und Grüne, für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, indem er ihnen vorwirft, durch Angstmacherei und Zwangsmaßnahmen die Gesellschaft zu spalten und den Menschenrechte zu schaden. Er beschuldigt insbesondere die ÖVP der Heuchelei in Bezug auf die Impfpflicht und zeigt auf, dass einzelne Personen aus unterschiedlichsten Bereichen von der Regierung diskreditiert würden, wenn sie eine andere Meinung bezüglich der Pandemie haben.
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20.10.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Verlängerung verschiedener COVID-19 bezogener Maßnahmen und gesetzlicher Anpassungen, darunter Contacttracing, die Niederschwelligkeit bei Testzertifikaten durch Hausärzte, stärkeren Rechtsschutz bei Quarantänemaßnahmen und die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz, um die Pandemie effizient zu bekämpfen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
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20.10.2021
Abgeordnete Eva Prischl betont die Bedeutung der neuen Regelungen zur sinnvollen Nutzung medizinischer Krisenvorräte und die Erweiterung des Gesundheitstelematikgesetzes, während sie gleichzeitig ihre Besorgnis über die zukünftige medizinische Versorgung in Österreich äußert und ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung fordert.
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12.10.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont die Wichtigkeit der neuen Regelung, die einen 3G-Nachweis am Arbeitsplatz verlangt, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und sowohl sich selbst als auch andere zu schützen. Sie appelliert an die Bevölkerung, das Privileg zu nutzen, sich impfen und testen zu lassen, und erinnert an die Solidarität mit dem Gesundheitspersonal, das seit Beginn der Pandemie unermüdlich im Einsatz ist.
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12.10.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung für betriebliche COVID-19-Testungen nur bis Ende Oktober 2021 verlängert wird, und fordert dringende Maßnahmen zur Behebung des Pflegenotstands in Österreich, einschließlich eines bundeseinheitlichen Pflegesystems, eines Pflegegarantiefonds, einer Pflegemilliarde und einer Ausbildungsoffensive.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die inkonsistente und ineffektive Pandemiebekämpfungsstrategie der österreichischen Bundesregierung und fordert ein Ende der COVID-19-Maßnahmen zugunsten einer besseren Finanzierung des Gesundheitssystems und der Einführung frühzeitiger therapeutischer Maßnahmen. Er plädiert für präzisere Daten und Maßnahmen, um die Krise effizienter zu bewältigen.
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12.10.2021
Abgeordneter Philip Kucher fordert parteiübergreifende Unterstützung für Gesundheitsminister Mückstein, um Budgetversäumnisse im Gesundheits- und Pflegebereich, insbesondere den Ärztemangel und fehlende Ressourcen für Pflegekräfte und Medizinstudienplätze, zu beheben. Er kritisiert die Regierung dafür, notwendige Maßnahmen und Anträge zur Verbesserung des Gesundheitssystems zu vertagen und nicht ausreichend zu finanzieren.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betonte in seiner Rede, dass die Verlängerung und Anpassung von finanziellen Unterstützungen sowie die Änderungen in relevanten Gesetzen essenziell sind, um die Pandemiebekämpfung effizient fortzuführen und rechtliche Klarheit zu schaffen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Gesundheitsversorgung und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.
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12.10.2021
Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ fordert das Ende aller COVID-19-Maßnahmen in Österreich ab dem 26. Oktober 2021 und kritisiert die derzeitige Regierung für ihre fortgesetzten, nicht evidenzbasierten Einschränkungen, die sie als Unterdrückung und Spaltung der Gesellschaft empfindet. Sie betont die Notwendigkeit eines "Tages der Freiheit" und stellt einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat.
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12.10.2021
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betonte die Notwendigkeit, die Zweckzuschüsse des Bundes zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. März 2022 zu verlängern, da die Pandemie noch nicht vorbei ist. Sie hob die Wichtigkeit der Durchimpfung und der Fortsetzung bewährter Eindämmungsmethoden hervor, um einen erneuten Anstieg der Fallzahlen im Winter zu verhindern.
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12.10.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der SeniorInnen, und appelliert für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie die Bedeutung der Impfung und digitaler Gesundheitsservices während der Pandemie.
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12.10.2021
Mag. Gerald Hauser erläuterte in seiner Rede die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, die finanzielle Unterstützungen und Aufwandsentschädigungen im Zusammenhang mit COVID-19 verlängern, medizinisches Material der Verteidigungsministerin zur freien oder kostenpflichtigen Abgabe ermöglichen und Regelungen im Gesundheitssektor sowie den Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetzen präzisieren und anpassen.
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12.10.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Impfungen und Impfkampagnen sowie die Notwendigkeit der Verlängerung diverser COVID-19-Maßnahmen, insbesondere der Krisenbevorratung durch das Bundesheer, um Engpässe bei medizinischen Materialen zu vermeiden. Sie dankte zudem den Angehörigen des Bundesheers für ihre vorbildlichen Dienste während der Pandemie und rief abschließend dazu auf, sich impfen zu lassen.
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12.10.2021
Abgeordneter Alois Stöger kritisierte, dass die Regierungsmaßnahmen und Regelungen zur Bekämpfung von COVID-19 zu oft und kurzfristig geändert werden, was zu Unsicherheiten und Planungsproblemen in Unternehmen führt. Er forderte, die Frist für die betriebliche Testförderung einheitlich bis zum 31. März 2022 zu verlängern, um den Menschen mehr Sicherheit und Klarheit zu verschaffen.
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12.10.2021
Mag. Ruth Becher kritisiert die Regierung für die verlängerte Möglichkeit, Barackenspitäler zu errichten und die Notzulassung von Selbsttests ohne gründliche Prüfung. Sie lobt jedoch die geplante Regelung, medizinische Krisenvorräte an Hilfsorganisationen und bedürftige Länder zu verschenken.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.10.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Aussage ihres Kollegen Schallmeiner bezüglich der Zahl der COVID-19-Erkrankten in Österreich und stellt klar, dass die tägliche Zahl der positiv Getesteten nicht direkt mit der tatsächlichen Zahl der Erkrankten gleichzusetzen ist, da nur ein kleiner Prozentsatz der positiv Getesteten tatsächlich ins Krankenhaus kommt.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried fordert in seinem Entschließungsantrag die sofortige Umsetzung einer umfassenden Pflegeoffensive durch die Bundesregierung. Diese soll einen Pflegegarantiefonds, zusätzliche Budgetmittel, eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte beinhalten.
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12.10.2021
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betonte im Gesundheitsausschuss die positive Entwicklung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich und hob die legislativen Änderungen in Gesetzen wie dem Epidemiegesetz und dem Gesundheitstelematikgesetz hervor, die u.a. den rechtlichen Umgang mit Quarantänebescheiden und die Einführung des E-Rezepts betreffen. Er äußerte vorsichtigen Optimismus bezüglich der COVID-19-Pandemie aufgrund der Impferfolge und der zunehmenden Bevölkerungsimmunität, betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Vorsicht und gemeinsamer Anstrengungen.
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12.10.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die inkonsistenten Fristen für verschiedene COVID-19-Maßnahmen und die fortlaufenden kostenlosen Tests in Apotheken, die seiner Meinung nach zu ungerechtfertigten Kosten für die Steuerzahler führen. Zudem bemängelt er die unklare Verteilung von überschüssigen Impfdosen an andere Länder und fordert einen klaren Weg aus dem Pandemiemodus hin zur Normalität.
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12.10.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betont die Bedeutung fortgesetzter Maßnahmen gegen die sozialen und gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und erläutert Budgetmaßnahmen zur Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Impfkampagnen sowie die Verlängerung bestimmter COVID-19-bezogener Regelungen, wie Fernrezepte und betriebliche Tests.
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