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Pfandbriefgesetz, Bankwesengesetz, Bausparkassengesetz, Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, u.a.
18.11.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von Pfandbriefen beschlossen, das Vorschriften für deren Emission, Sicherheiten und Aufsicht festlegt und bestehende Gesetze zur Finanz- und Bankenaufsicht entsprechend angepasst.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz über Pfandbriefe und damit verbundene Änderungen mehrerer Bank- und Finanzgesetze beschlossen. Dieses Pfandbriefgesetz legt fest, wie Pfandbriefe – das sind spezielle, durch einen Deckungsstock besicherte Schuldverschreibungen – in Österreich ausgegeben und überwacht werden. Es stellt sicher, dass diese Finanzprodukte durch ausreichend Werthaltiges gedeckt sind und definiert klare Regeln zur Vermögenssicherung, damit Anleger ihr Geld geschützt wissen. Wichtige Änderungen betreffen die Anforderungen an die Besicherung von Pfandbriefen: Es muss immer ausreichend Vermögen vorhanden sein, um die Schuldverschreibungen abzudecken. Neue Deckungsregister werden eingeführt, um transparent und sicher zu dokumentieren, welche Vermögenswerte zur Deckung herangezogen werden. Zudem werden Vorschriften angepasst, die bei der Insolvenz eines Kreditinstituts den Schutz der Anleger verbessern. Das Gesetz sieht auch detaillierte Informationspflichten vor. Kreditinstitute müssen regelmäßig und transparent über die Art und Zusammensetzung ihrer gedeckten Schuldverschreibungen informieren, damit Anleger stets die Qualität ihrer Investitionen prüfen können. Schließlich hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) umfassende Befugnisse zur Überwachung der Einhaltung dieser neuen Regelungen erhalten, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Interessen der Anleger zu schützen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger erklärte, dass das neue Pfandbriefgesetz zur Vereinheitlichung und Qualitätssicherung der Schuldverschreibungen in Europa führen soll und gleichzeitig nationale Regelungen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Regelungen für Investmentfonds aktualisiert, die Erhöhung der NoVA auf Mai 2022 verschoben und Doppelbesteuerungsabkommen angepasst, sowie allgemeine Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer vorgestellt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Ingo Appé erläuterte die neuen gesetzlichen Regelungen des österreichischen Nationalrates, die die Emission und Aufsicht von Pfandbriefen, die Verwaltung von Investmentfonds sowie Anpassungen im Normverbrauchsabgabegesetz betreffen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Zustimmung der KreditnehmerInnen beim Handeln mit Pfandbriefen durch Banken und hob die Vorteile der neuen Regelungen zur Behaltefrist und den Auszahlungszeiten von Immobilieninvestmentfonds hervor, um deren Stabilität zu verbessern. Gleichzeitig warnte sie vor der Problematik der Spekulation mit Wohnimmobilien und sprach sich für gesellschaftspolitische Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe aus, um den Wohnungsmarkt zu regulieren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner kritisiert die Änderungen im Immobilien-Investmentfondsgesetz und Pfandbriefgesetz, da diese strikte Behaltefristen für Kleinanleger und ein komplexes, bürokratisches Treuhändersystem beinhalten, wodurch diese Instrumente unattraktiv und unpraktisch werden. Er betont, dass die gegenwärtige Nullzinspolitik der EZB die Situation verschärft und die FPÖ daher die Zustimmung verweigert.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) unterstützt die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Republik Korea, da sie verhindern, dass Einkommen verschoben oder verschleiert werden und somit doppelte Besteuerung vermeiden. Am Ende seiner Rede stellte er dem Bundesminister eine unbeantwortete Frage zu dessen politischer Zukunft nach dem Rückzug von Sebastian Kurz.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel stellte das neue Pfandbriefgesetz vor, das eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen schafft und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds regelt, sowie die Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe bis zum 30. April, und hob die Bedeutung der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea zur Bekämpfung der Steuervermeidung hervor.
formalüberzeugendpräziseunhöflichkonstruktiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert scharf die Entscheidung, das Verkehrsministerium den Grünen zu überlassen, und verurteilt die Verlängerung der NoVA-Regelung für Fahrzeugkäufe aufgrund von Lieferengpässen als Ausdruck verfehlter Umwelt- und Verkehrspolitik der derzeitigen Regierung.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit von Mindesthaltefristen bei Immobilieninvestmentfonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes und zum Schutz der Verbraucher vor Spekulation, und unterstützt die Konsolidierung unterschiedlicher Materiengesetze sowie die Integration der Risikomanagementabteilung im Pfandbriefgesetz.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Grünen dafür, dass sie unstandardisierte Zustimmungserfordernisse im neuen Pfandbriefgesetz eingebracht haben, was zu Rechtsunsicherheiten und höheren Administrationskosten führen wird, die letztlich die Kunden tragen müssen. Er argumentiert, dass dies Immobilienfinanzierungen unnötig verteuere.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt, dass die neuen Gesetzesvorlagen zur Regulierung von Pfandbriefen und Investmentfonds die europäischen Richtlinien umsetzen, um die Attraktivität des Marktes und den Anlegerschutz zu erhöhen, sowie dass Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe aufgrund von Lieferkettenverzögerungen verlängert werden. Er kündigt auch Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea an.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert das neue Pfandbriefgesetz aufgrund der ihrer Meinung nach unzureichenden Mindestübersicherungsquote von 2%, da dies Klein- und Kleinstanleger nicht genügend schützen würde, insbesondere angesichts der steigenden Inflation und der dadurch zunehmenden finanziellen Belastungen der Bevölkerung. Sie fordert den Finanzminister auf, Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung zu ergreifen, um den Menschen im Land finanziell besser zu helfen.
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18.11.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert in seiner Rede die Regierungsparteien dafür, die Vorschläge der Opposition im Finanzausschuss systematisch zu vertagen und eine mangelnde Berücksichtigung des Anlegerschutzes in den zur Abstimmung stehenden Richtlinienumsetzungen zu zeigen. Er unterstützt jedoch den Antrag zur Verschiebung der NoVA-Einführung und die Doppelbesteuerungsabkommen, plädiert gleichzeitig aber für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden ohne Rückzahlungsverpflichtung und erinnert den Finanzminister an ein offenstehendes Versprechen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die neuen gesetzlichen Regelungen zur Regulierung von Pfandbriefen, Investmentfonds und alternativen Investmentfondsmanagern, betont die Bedeutung erhöhter Transparenz und Aufsicht im Finanzsektor und unterstützt die Verlängerung der Normverbrauchsabgabe-Regelung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger erklärt die Verlängerung der Übergangsfrist im Normverbrauchsabgabengesetz bis zum 1. Mai 2022 zur Schaffung von Rechtssicherheit für Konsumenten und Betriebe aufgrund von Lieferverzögerungen in der Automobilindustrie. Zudem hebt er die positiven Aspekte der ökosozialen Steuerreform hervor, insbesondere die Entlastung von Familien und Geringverdienern.
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18.11.2021
Der Abgeordnete Peter Haubner betont die Bedeutung des neuen Pfandbriefgesetzes zur Schaffung einer einheitlichen und modernen Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen und bringt einen Abänderungsantrag ein, um die Zustimmungserfordernisse für bestehende Kreditforderungen zu entschärfen und damit unnötige Kosten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
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18.11.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Notwendigkeit der Anpassung von Steuerabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Republik Korea, um Steuerflucht und Gewinnverlagerung zu verhindern und den OECD-Standards zu entsprechen. Diese Änderungen sollen den Informationsaustausch verbessern und verbindliche Regelungen im internationalen Wirtschaftsverkehr schaffen.
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18.11.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher lobte das neue Steuerabkommen, da es den OECD-Grundsätzen entspricht und die Steuervermeidung bekämpft, kritisierte jedoch die Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien im Finanzministerium, insbesondere in den Bereichen Geldwäsche, Crowdfunding und Green Investment, und drängte auf schnelleres Handeln zur Vermeidung von Strafzahlungen. Er bedauerte außerdem die Vertagung konstruktiver Anträge im Finanzausschuss und plädierte für finanzielle Unterstützung von Gemeinden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner erläuterte die Vorteile des neuen Pfandbriefgesetzes, das nationale Rechtsgrundlagen harmonisiert und einheitliche EU-weite Standards für gedeckte Schuldverschreibungen schafft, wodurch eine kostengünstigere Finanzierung für Banken und damit auch für Konsumenten ermöglicht wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
In ihrer Rede äußerte sich Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer zur Regulierung und Kontrolle von Pfandbriefen sowie zu den aktualisierten Vorgaben für Investmentfonds und alternative Investmentfondsmanager. Zudem ging sie auf die Verlängerung der Regelung im Normverbrauchsabgabegesetz ein und erläuterte die Bedeutung dieser gesetzlichen Anpassungen für die Finanzmarktaufsicht und die Effizienz von Investitionen.
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