parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz, Investmentfondsgesetz 2011 und Referenzwerte-Vollzugsgesetz
18.11.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst Aktualisierungen und Anpassungen bezüglich der Verwaltung und Regulierung von Investmentfonds und alternativen Investmentfondsmanagern, die unter anderem striktere Anforderungen an Pre-Marketing, Vertrieb und Mitteilungen an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen sowie Regelungen für Immobilienfonds und EU-Referenzwerte anpassen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze im Bereich der Fondsregulierung aktualisiert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG). Hier wird klargestellt, dass ein in Österreich zugelassenes Unternehmen, das alternative Investmentfonds (AIFs) verwaltet, seine Registrierung und Tätigkeit verlieren kann, falls es gegen Vorschriften verstößt oder insolvent wird. Zudem dürfen solche Firmen Pre-Marketing betreiben, um herauszufinden, ob potenzielle Investoren Interesse haben, aber sie dürfen keine konkreten Angebote machen oder Investitionsentscheidungen ermöglichen, bevor sie eine offizielle Vertriebsanzeige eingereicht haben. Das Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG) wurde ebenfalls geändert. Neu ist, dass Immobilienfonds unter bestimmten Bedingungen flexiblere Rückgabefristen festlegen können. Außerdem dürfen bestimmte Besonderheiten zur Verwaltung und Abwicklung von Immobilienfonds durch Depotbanken geregelt werden, wenn die Kapitalanlagegesellschaft nicht mehr in der Lage ist, die Verwaltung selbst fortzuführen. Zusätzlich wurden die Regeln für das Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG) überarbeitet. Nun können Fonds, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat vertrieben werden, die Verkaufsregelungen zurückziehen, sofern sie den Anlegern vorher ein Rückkaufangebot machen. Die Fonds müssen auch sicherstellen, dass Anleger weiterhin alle notwendigen Informationen erhalten, selbst wenn der Vertrieb in Österreich eingestellt wird. Das Referenzwerte-Vollzugsgesetz (RW-VG) wurde ebenfalls angepasst. Künftig wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Aufgaben im Zusammenhang mit klimabezogenen Referenzwerten übernehmen. Dies betrifft insbesondere Anforderungen an Referenzwerte, die mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen. Vergehen in diesem Bereich können zu Sanktionen führen. Diese Änderungen haben das Ziel, die Aktivitäten im Finanzbereich transparenter und sicherer für Anleger zu gestalten und sicherzustellen, dass die österreichischen Gesetze aktuellen europäischen Richtlinien entsprechen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger erklärte, dass das neue Pfandbriefgesetz zur Vereinheitlichung und Qualitätssicherung der Schuldverschreibungen in Europa führen soll und gleichzeitig nationale Regelungen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Regelungen für Investmentfonds aktualisiert, die Erhöhung der NoVA auf Mai 2022 verschoben und Doppelbesteuerungsabkommen angepasst, sowie allgemeine Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer vorgestellt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Ingo Appé erläuterte die neuen gesetzlichen Regelungen des österreichischen Nationalrates, die die Emission und Aufsicht von Pfandbriefen, die Verwaltung von Investmentfonds sowie Anpassungen im Normverbrauchsabgabegesetz betreffen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.12.2021
MMag. Elisabeth Kittl, BA betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Zustimmung der KreditnehmerInnen beim Handeln mit Pfandbriefen durch Banken und hob die Vorteile der neuen Regelungen zur Behaltefrist und den Auszahlungszeiten von Immobilieninvestmentfonds hervor, um deren Stabilität zu verbessern. Gleichzeitig warnte sie vor der Problematik der Spekulation mit Wohnimmobilien und sprach sich für gesellschaftspolitische Maßnahmen wie eine Leerstandsabgabe aus, um den Wohnungsmarkt zu regulieren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner kritisiert die Änderungen im Immobilien-Investmentfondsgesetz und Pfandbriefgesetz, da diese strikte Behaltefristen für Kleinanleger und ein komplexes, bürokratisches Treuhändersystem beinhalten, wodurch diese Instrumente unattraktiv und unpraktisch werden. Er betont, dass die gegenwärtige Nullzinspolitik der EZB die Situation verschärft und die FPÖ daher die Zustimmung verweigert.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) unterstützt die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Republik Korea, da sie verhindern, dass Einkommen verschoben oder verschleiert werden und somit doppelte Besteuerung vermeiden. Am Ende seiner Rede stellte er dem Bundesminister eine unbeantwortete Frage zu dessen politischer Zukunft nach dem Rückzug von Sebastian Kurz.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel stellte das neue Pfandbriefgesetz vor, das eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen schafft und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds regelt, sowie die Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe bis zum 30. April, und hob die Bedeutung der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea zur Bekämpfung der Steuervermeidung hervor.
formalüberzeugendpräziseunhöflichkonstruktiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert scharf die Entscheidung, das Verkehrsministerium den Grünen zu überlassen, und verurteilt die Verlängerung der NoVA-Regelung für Fahrzeugkäufe aufgrund von Lieferengpässen als Ausdruck verfehlter Umwelt- und Verkehrspolitik der derzeitigen Regierung.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit von Mindesthaltefristen bei Immobilieninvestmentfonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes und zum Schutz der Verbraucher vor Spekulation, und unterstützt die Konsolidierung unterschiedlicher Materiengesetze sowie die Integration der Risikomanagementabteilung im Pfandbriefgesetz.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Grünen dafür, dass sie unstandardisierte Zustimmungserfordernisse im neuen Pfandbriefgesetz eingebracht haben, was zu Rechtsunsicherheiten und höheren Administrationskosten führen wird, die letztlich die Kunden tragen müssen. Er argumentiert, dass dies Immobilienfinanzierungen unnötig verteuere.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt, dass die neuen Gesetzesvorlagen zur Regulierung von Pfandbriefen und Investmentfonds die europäischen Richtlinien umsetzen, um die Attraktivität des Marktes und den Anlegerschutz zu erhöhen, sowie dass Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe aufgrund von Lieferkettenverzögerungen verlängert werden. Er kündigt auch Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea an.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert das neue Pfandbriefgesetz aufgrund der ihrer Meinung nach unzureichenden Mindestübersicherungsquote von 2%, da dies Klein- und Kleinstanleger nicht genügend schützen würde, insbesondere angesichts der steigenden Inflation und der dadurch zunehmenden finanziellen Belastungen der Bevölkerung. Sie fordert den Finanzminister auf, Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung zu ergreifen, um den Menschen im Land finanziell besser zu helfen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert in seiner Rede die Regierungsparteien dafür, die Vorschläge der Opposition im Finanzausschuss systematisch zu vertagen und eine mangelnde Berücksichtigung des Anlegerschutzes in den zur Abstimmung stehenden Richtlinienumsetzungen zu zeigen. Er unterstützt jedoch den Antrag zur Verschiebung der NoVA-Einführung und die Doppelbesteuerungsabkommen, plädiert gleichzeitig aber für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden ohne Rückzahlungsverpflichtung und erinnert den Finanzminister an ein offenstehendes Versprechen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die neuen gesetzlichen Regelungen zur Regulierung von Pfandbriefen, Investmentfonds und alternativen Investmentfondsmanagern, betont die Bedeutung erhöhter Transparenz und Aufsicht im Finanzsektor und unterstützt die Verlängerung der Normverbrauchsabgabe-Regelung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.11.2021
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger erklärt die Verlängerung der Übergangsfrist im Normverbrauchsabgabengesetz bis zum 1. Mai 2022 zur Schaffung von Rechtssicherheit für Konsumenten und Betriebe aufgrund von Lieferverzögerungen in der Automobilindustrie. Zudem hebt er die positiven Aspekte der ökosozialen Steuerreform hervor, insbesondere die Entlastung von Familien und Geringverdienern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2021
Der Abgeordnete Peter Haubner betont die Bedeutung des neuen Pfandbriefgesetzes zur Schaffung einer einheitlichen und modernen Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen und bringt einen Abänderungsantrag ein, um die Zustimmungserfordernisse für bestehende Kreditforderungen zu entschärfen und damit unnötige Kosten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Notwendigkeit der Anpassung von Steuerabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Republik Korea, um Steuerflucht und Gewinnverlagerung zu verhindern und den OECD-Standards zu entsprechen. Diese Änderungen sollen den Informationsaustausch verbessern und verbindliche Regelungen im internationalen Wirtschaftsverkehr schaffen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher lobte das neue Steuerabkommen, da es den OECD-Grundsätzen entspricht und die Steuervermeidung bekämpft, kritisierte jedoch die Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien im Finanzministerium, insbesondere in den Bereichen Geldwäsche, Crowdfunding und Green Investment, und drängte auf schnelleres Handeln zur Vermeidung von Strafzahlungen. Er bedauerte außerdem die Vertagung konstruktiver Anträge im Finanzausschuss und plädierte für finanzielle Unterstützung von Gemeinden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner erläuterte die Vorteile des neuen Pfandbriefgesetzes, das nationale Rechtsgrundlagen harmonisiert und einheitliche EU-weite Standards für gedeckte Schuldverschreibungen schafft, wodurch eine kostengünstigere Finanzierung für Banken und damit auch für Konsumenten ermöglicht wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.11.2021
In ihrer Rede äußerte sich Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer zur Regulierung und Kontrolle von Pfandbriefen sowie zu den aktualisierten Vorgaben für Investmentfonds und alternative Investmentfondsmanager. Zudem ging sie auf die Verlängerung der Regelung im Normverbrauchsabgabegesetz ein und erläuterte die Bedeutung dieser gesetzlichen Anpassungen für die Finanzmarktaufsicht und die Effizienz von Investitionen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.