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Einkommensteuergesetz 1988, Erdgasabgabegesetz
26.04.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, zur Entlastung der Bürger im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 u.a. die Pendlerpauschale und den Pendlereuro zu erhöhen sowie Abgaben auf Erdgas und Strom zu senken und eine temporäre Steuervergünstigung für Agrardiesel einzuführen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten. Das Einkommensteuergesetz 1988 wurde dahingehend geändert, dass Pendler im Zeitraum von Mai 2022 bis Juni 2023 erhöhte Pauschalbeträge für Treibstoffkosten geltend machen können, abhängig von der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Für einfache Fahrtstrecken zwischen 20 km und mehr als 60 km gibt es monatlich zusätzliche Beträge zwischen 15,50 Euro und 153 Euro. Pendler erhalten zudem einen zusätzlichen Betrag von 0,50 Euro pro Kilometer und der rückerstattbare Betrag erhöht sich im Jahr 2022 um 60 Euro und im Jahr 2023 um 40 Euro. Das Erdgasabgabegesetz sieht vor, dass die Abgaben auf Erdgas für den Zeitraum von Mai 2022 bis Juni 2023 deutlich reduziert werden. Die Abgabe verringert sich auf 0,01196 Euro je m³ statt 0,066 Euro je m³ und auf 0,0038 Euro je m³ statt 0,021 Euro je m³. Das Elektrizitätsabgabegesetz wurde ebenfalls geändert und setzt die Stromabgabe auf 0,001 Euro je kWh für den gleichen Zeitraum herab. Zudem entfällt in dieser Zeit der Anspruch auf Vergütung bestimmter Stromabgaben. Das Mineralölsteuergesetz 2022 wurde verändert, um eine temporäre Agrardieselvergütung einzuführen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für den Zeitraum von Mai 2022 bis Juni 2023 eine Steuerbegünstigung von 0,07 Euro je Liter Diesel beantragen, wenn dieser in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen eingesetzt wird. Die maximale Gesamtvergütung beträgt 30 Millionen Euro und Anträge können von September bis Oktober 2022 gestellt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.05.2022
Elisabeth Wolff, Abgeordnete der ÖVP, erläutert in ihrer Rede, dass das beschlossene Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung gezielte Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro umfasst, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, die Senkung von Abgaben auf Erdgas und Strom sowie eine temporäre Steuervergünstigung für Agrardiesel. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, insbesondere von Pendlern, kleinen Unternehmen, Pensionisten und Alleinerziehenden, und kritisiert populistische Forderungen der Opposition.
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11.05.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS kritisiert die Erhöhung der Pendlerpauschale, des Pendlereuros und des Pendlersozialversicherungsbonus als unnötige Klientelpolitik, begrüßt jedoch die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgaben und fordert langfristig eine CO2-Bepreisung. Zudem lehnt er die Agrardieselvergütung als weitere Klientelpolitik der ÖVP ab.
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11.05.2022
Abgeordneter Dominik Reisinger befürwortet die beschlossenen Maßnahmen des österreichischen Nationalrates zur finanziellen Entlastung der Bürger, einschließlich der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom, sowie Einführung einer temporären Steuervergünstigung für Agrardiesel.
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11.05.2022
Der Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros als unzureichend, da sie nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugutekomme und fordert stattdessen eine Senkung der Mineralölsteuer und das Aussetzen der CO2-Bepreisung, um sofortige und umfassende Entlastung für alle Betroffenen zu erzielen.
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11.05.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M. betonte in seiner Rede die Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger, einschließlich der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, der Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom sowie der temporären Steuervergünstigung für Agrardiesel.
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11.05.2022
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross begrüßt die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und Pendlereuros sowie die Senkung der Energieabgaben, kritisiert aber gleichzeitig die Forderung nach Aussetzung der CO2-Abgabe und betont die Notwendigkeit, langfristig aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Er plädiert dafür, die Maßnahmen gezielt einkommensschwachen Haushalten zugutekommen zu lassen und fordert Beiträge zur Energiewende von Energieversorgern und Ländern.
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26.04.2022
Die Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation als unzureichend und ungerecht, da sie vor allem den Besserverdienern zugutekommen würden, während ärmere Familien und die Mittelschicht ungenügend entlastet würden. Sie fordert stattdessen eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, begleitet von strengen Preiskontrollen, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken.
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26.04.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Pendler als unzureichend und fordert eine sofortige Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie, Treibstoff und lebensnotwendige Grundnahrungsmittel, um einen wirksamen Teuerungsausgleich zu bieten.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz von den Grünen verteidigt die Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung, einschließlich der Erhöhung der Pendlerpauschale und Pendlereuros sowie der Senkung von Erdgas- und Elektrizitätsabgaben, und kritisiert die SPÖ dafür, dass sie diese Maßnahmen trotz ihrer Dringlichkeit nicht unterstützt. Zudem betont er die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien.
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26.04.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP, dafür, dass sie zu spät und unzureichend auf die Teuerung reagiert habe und ihre Maßnahmen, wie die angebliche Verdoppelung der Pendlerpauschale, lediglich Propaganda seien, während die tatsächlichen Probleme im Wohn- und Lebensmittelbereich weiterhin ungelöst bleiben. Des Weiteren wirft er der Regierung vor, primär Steuern auf Arbeit zu erhöhen, während Kapital und Vermögen begünstigt werden.
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26.04.2022
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Behauptung des Finanzministers, dass die österreichische Bevölkerung um 4 Milliarden Euro entlastet werde, und betont, dass tatsächlich nur 1,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 beschlossen wurden. Er argumentiert, dass die Herabsetzungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht zu den Entlastungsmaßnahmen gezählt werden sollten, da es sich um Rückzahlungen bereits vorausgezahlter Steuern handelt.
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26.04.2022
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Bürger als unzureichend und sozial ungerecht, da sie vor allem höheren Einkommensgruppen zugutekommen und viele Gruppen wie Selbstständige, Studierende und Pensionisten vernachlässigen. Er argumentiert, dass die Regierung keine strukturellen Reformen angeht und die steuerlichen Lasten vor allem zum Vorteil der eigenen Klientel verteilt.
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26.04.2022
In seiner Rede begrüßt Nationalratsabgeordneter Ing. Reinhold Einwallner die Maßnahmen des Nationalrates zur finanziellen Entlastung der Bürger, insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, die Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom sowie die temporäre Steuervergünstigung für Agrardiesel.
26.04.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierungspartei ÖVP für ihre Korruption, Unwahrheiten und fehlende Empathie gegenüber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung, während er die SPÖ als die Partei darstellt, die mit ehrlichen und gerechten Vorschlägen die Menschen entlasten möchte. Er fordert eine stärkere und gerechtere Unterstützung für Arbeitnehmer und kritisiert u.a. die Steuerpläne der Regierung in Zeiten von Pandemie und Rekordinflation.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza erklärt, dass das beschlossene zweite Maßnahmenpaket zur Teuerungsbekämpfung unter anderem durch Senkung der Abgaben auf Elektrizität und Erdgas sowie Erhöhung der Pendlerpauschale die Bürger entlastet, wobei besonders einkommensschwache Gruppen unterstützt werden. Er betont, dass frühere Pakete und Maßnahmen wie der Energiekostenausgleich und die ökosoziale Steuerreform bereits wirksame Entlastung gebracht haben.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Klaus Lindinger hebt in seiner Rede die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets der österreichischen Bundesregierung hervor, das unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros sowie eine Steuervergünstigung für Agrardiesel umfasst. Laut Lindinger wird dieses umfassende Entlastungspaket die Bürger bis Mitte 2023 finanziell entlasten, während er gleichzeitig die Gebührenerhöhungen in Wien kritisiert und Zweifel an der Unterstützung der SPÖ für das Paket äußert.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Christoph Zarits (ÖVP) betont, dass die Regierung gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Pendlern und Familien in Zeiten der Teuerung umsetzt, anstatt auf undifferenzierte sozialistische Vorschläge der SPÖ einzugehen, und verweist auf bereits beschlossene und geplante finanzielle Unterstützungen zur Bewältigung der Kostensteigerungen.
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26.04.2022
In seiner Rede vom 13. August 2003 betonte der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Schmiedlechner die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, die Abgabensenkungen für Erdgas und Strom sowie die temporäre Steuervergünstigung für Agrardiesel.
26.04.2022
Abgeordneter Andreas Ottenschläger argumentiert, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgaben und der Einkommensteuer sowie weitere Entlastungen den Bürgern tatsächlich helfen werden, während in Wien die Gebühren und Wohnkosten trotz hoher Teuerungswelle weiter steigen. Er fordert einen Faktencheck im September, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu bewerten.
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26.04.2022
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede, dass die österreichische Regierung durch die beschlossenen Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Energieabgaben, schnell und zielgerichtet jene Menschen entlasten möchte, die besonders von den Teuerungen betroffen sind, und hebt hervor, dass Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bereits weit fortgeschritten ist.
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26.04.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die Maßnahmen zur Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros als ineffektiv und ungerecht, da sie vor allem wohlhabenderen Haushalten zugutekommen, und sie fordert stattdessen nachhaltige steuerliche Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten. Hinsichtlich der Senkung der Energieabgaben zeigt sie sich jedoch unterstützend.
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26.04.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierung scharf für ihre mangelnde Präsenz und die unzureichenden Entlastungspakete angesichts der prekären Situation vieler Bürger, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Er fordert einen Faktencheck und appelliert an die Verantwortung der Regierung, umfassendere und wirksamere Maßnahmen zu ergreifen.
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26.04.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont, dass die österreichische Regierung durch umfangreiche Maßnahmen, wie die Reduzierung von Energieabgaben und Erhöhungen von Pendlerpauschale und Pendlereuro, die Bürger in Zeiten steigender Energiepreise effektiv entlasten will, und dass weitere Maßnahmen diskutiert werden, um sicherzustellen, dass diese Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
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