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Bundes-Verfassungsgesetz, Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz und COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
13.12.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um die Gültigkeit bestimmter Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das drei bestehende Gesetze ändert. Erstens wurde das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, indem das Datum bestimmter Regelungen von Ende Dezember 2022 auf Ende Juni 2023 verschoben wurde. Dies bedeutet, dass gewisse zeitliche Bestimmungen im Verfassungsrecht nun länger gelten. Zweitens wurde das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz angepasst. Auch hier wurden Fristen, die ursprünglich bis Ende Dezember 2022 galten, um sechs Monate bis Ende Juni 2023 verlängert. Schließlich wurde auch das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe geändert, und zwar ebenfalls durch die Verlängerung bestimmter Fristen bis zum 30. Juni 2023. Diese Änderungen sorgen dafür, dass verschiedene Sonderregelungen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, länger gültig bleiben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner kritisiert die Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen in den Gesetzen zur Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt sowie im Asylwesen als unzureichende Maßnahmen gegen die seiner Meinung nach chaotische Massenmigration und beklagt das Fehlen effektiver Lösungen. Er weist darauf hin, dass die fortgesetzten Lockdown-Maßnahmen unnötig seien und fordert strukturelle Änderungen, anstatt temporäre Ausnahmen zu verlängern.
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20.12.2022
Doris Hahn, MEd MA, warnt in ihrer Rede vor der erneuten Verlängerung von COVID-19-bezogenen Sonderregelungen und fordert, dass bewährte Regelungen ins Dauerrecht übernommen werden. Zudem kritisiert sie die Asylpolitik der österreichischen Regierung, insbesondere die unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen und die politisch motivierte Instrumentalisierung der Asyldebatte, um von anderen Skandalen abzulenken.
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20.12.2022
Mag. Harald Himmer von der ÖVP erklärt, dass es bei dem Tagesordnungspunkt lediglich um die Verlängerung bestimmter Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise geht, und bekräftigt, dass diese Verlängerung unproblematisch sei. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Maßnahmen, um die Sorgen der Bürger bezüglich Asylfragen und Sicherheit ernst zu nehmen.
formal
20.12.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung und speziell die Grünen wegen ihrer Doppelmoral in Bezug auf Menschenrechte, indem er die Missstände im Iran anprangert, während gleichzeitig Gewalttaten in Österreich durch Migranten nicht gleichermaßen thematisiert werden. Er betont das Recht der Abgeordneten auf freie Rede und verurteilt die Reaktionen der Regierung auf diese Themen als unzureichend.
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20.12.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert scharf die österreichische Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, und macht sie für eine vermeintlich steigende Kriminalität von Migranten verantwortlich. Er fordert eine restriktivere Migrationspolitik, einschließlich der Schließung von Grenzen und Ausreisezentren, und ruft die Regierung zum Rücktritt auf.
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20.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Bader kritisiert in seiner Rede das Verhalten der freiheitlichen Fraktion während einer Sitzung, betont die Unangemessenheit ihres Auftretens und verteidigt die Sachlichkeit und Zuständigkeit der Frau Bundesministerin.
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20.12.2022
In seiner Rede kritisiert Dr. Johannes Hübner von der FPÖ die mangelnde Kontrolle und Durchsetzung von Grenzschutzmaßnahmen durch die österreichische Regierung. Er wirft SPÖ-Mitgliedern vor, ernsthafte Sicherheitsprobleme und Migrantenströme nicht ernst genug zu nehmen und Diskussionen dazu durch Vorwürfe des Rassismus zu verhindern.
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20.12.2022
Mag. Karoline Edtstadler betonte die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter COVID-19-bezogener Sonderbestimmungen bis Juni 2023, um in dieser Zeit zu entscheiden, welche Maßnahmen dauerhaft beibehalten werden sollen. Sie verteidigte ferner die Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Kontext der Migration.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach betont in seiner Rede, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, mehrere Gesetze zu ändern, um die Gültigkeit von Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 sowie bestimmten Fristen in den Gesetzen zur Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt, Asyl- und BFA-Verfahrensgesetz bis Juni oder September 2023 zu verlängern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen erläuterte die Notwendigkeit der Verlängerung spezifischer COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht, Verwaltungsrecht und weiterer Gesetze bis Juni oder September 2023 zur Vereinfachung von Prozessen und Schutz der öffentlichen Gesundheit. Zudem hob sie die Bedeutung der Solidarität mit iranischen Demonstranten hervor und unterstützte einen Entschließungsantrag aller Fraktionen, der die österreichische Bundesregierung auffordert, gegen die Todesstrafe im Iran einzutreten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.12.2022
Die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser kritisiert die Haltung der Sozialdemokraten und der Regierung in Bezug auf Frauenmorde sowie die ihrer Meinung nach inkonsequente Politik gegenüber dem Kopftuchtragen und der Einwanderung. Sie fordert Solidarität mit Frauen im Iran und strengere Grenzkontrollen.
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20.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder erläuterte die Verlängerung der Gültigkeit bestimmter COVID-19-Regelungen sowie die Verlängerung verschiedener Fristen in den Gesetzen zur Staatsbürgerschaft, Niederlassung, Aufenthalt und im Asyl- und BFA-Verfahrensgesetz bis Juni oder September 2023.
formalpräzise
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried betont die Notwendigkeit der Verlängerung der COVID-19-bedingten Sonderregelungen in mehreren Gesetzen und kritisiert die wiederholten Verlängerungen, indem er vorschlägt, bewährte Maßnahmen dauerhaft zu machen und ineffektive Regelungen abzuschaffen. Zudem kritisiert er die frühere Regierungspolitik hinsichtlich der europäischen Asylpolitik und die Verantwortung der damaligen Regierungsparteien für die aktuelle Situation in Österreich.
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13.12.2022
Abgeordneter Andreas Minnich betont die Herausforderungen, die die Pandemie für Verwaltungsverfahren und den Parteienverkehr mit sich brachte, und hebt hervor, dass viele der während der Pandemie eingeführten digitalen Lösungen, wie Videokonferenzen und digitale Amtshandlungen, auch langfristig beibehalten werden sollten, da sie Effizienz und Vorteile bieten. Zudem erwähnt er die Bemühungen der Bundesregierung, die Visaliberalisierung für bestimmte Länder neu zu verhandeln, um illegale Immigration zu reduzieren.
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13.12.2022
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert sowohl die Corona-Politik der österreichischen Bundesregierung, einschließlich der fortgesetzten provisorischen Regelungen, als auch die Asyl- und Migrationspolitik, und fordert eine vollständige Offenlegung der Kosten für Asylmaßnahmen. Sie betont die Bedeutung eines Misstrauensantrags gegen die Regierung aufgrund der von ihr verursachten Schäden.
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13.12.2022
Mag. Georg Bürstmayr betont, dass Provisorien im Gesetz nicht ewig verlängert, sondern evaluiert und gegebenenfalls ins Dauerrecht übernommen oder gestrichen werden sollten. Er warnt zudem vor der gefährlichen Verknüpfung der Begriffe Asyl und Tourismus, die von Rechtsextremen genutzt wird, und plädiert für Menschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Notwendigkeit, die während der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderbestimmungen im Fremdenrecht zu evaluieren und solche, die sich bewährt haben, ins Dauerrecht zu übernehmen. Zudem kritisiert er den parteipolitischen Umgang der ÖVP mit Asylfragen, insbesondere in Bezug auf einen geheimen Abschiebeflug nach Afghanistan im letzten Jahr.
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13.12.2022
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ), kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihr Versagen in der Asylpolitik und forderte die Grünen und die ÖVP auf, die Koalition zu beenden. Er bemängelte speziell die Handlungen der Innenminister Mikl-Leitner und Karner in den Jahren 2015 und 2022 und betonte die Notwendigkeit einer strengeren Migrationskontrolle ähnlich der der USA.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Asylmanagement und fordert einen vollständigen Asylstopp, um die Massenzuwanderung zu beenden. Er beantragt zudem einen Transparenzbericht über die Kosten der illegalen Einwanderung und stellt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.
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13.12.2022
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS kritisiert die erneute Verlängerung von COVID-19-Regelungen ohne Evaluierung und fundierte Überprüfung, da er diese Vorgehensweise als unhaltbar und nicht mehr gerechtfertigt erachtet. Er fordert eine seriöse Aufarbeitung und eine Einbindung aller beteiligten Kreise, bevor solche entscheidenden Maßnahmen verlängert werden.
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13.12.2022
Der Abgeordnete Johann Singer befürwortet die Verlängerung bestimmter COVID-19-Regelungen bis Juni 2023, um weiterhin Flexibilität in Verwaltungsverfahren zu gewährleisten und das öffentliche Leben trotz der Pandemie funktionsfähig zu halten. Er betont, dass zukünftige Verlängerungen nur bei einer wesentlichen Veränderung der Situation notwendig seien und einige der Maßnahmen dauerhaft in das Rechtssystem übernommen werden könnten.
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