parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, Rechtsanwaltsordnung, u.a.
17.06.2020
Budget und FinanzenEuropäische UnionFamilie und GenerationenGesundheit und ErnährungInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Beschluss verlängert die Gültigkeit bestimmter COVID-19-bedingter Regelungen in der Justiz und bei den Rechtsanwälten bis zum 31. Oktober 2020 und ermöglicht bis Jahresende Briefwahlen und Briefabstimmungen für Anwaltskammern, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Gesetze im Zusammenhang mit COVID-19 geändert, die für Bürger relevant sind. Erstens, das 1. und 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz wurden verlängert. Fristen, die ursprünglich bis zum 30. Juni 2020 galten, wurden nun bis zum 31. Oktober 2020 verlängert. Diese Änderungen betreffen verschiedene Paragraphen der Gesetze, die die Handhabung von COVID-19-Maßnahmen in der Justiz regeln. Zweitens, die Rechtsanwaltsordnung wurde angepasst, um den Rechtsanwaltskammern zu ermöglichen, Wahlen und Abstimmungen per Briefwahl durchzuführen, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Diese Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2020 und erlauben Briefwahlen auch dann, wenn die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer dies ursprünglich nicht vorgesehen hat. Drittens, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz erlaubt es, die Frist für die Abhaltung der Hauptversammlung von sechs auf zwölf Monate zu verlängern, sofern diese bis zum 31. Dezember 2020 stattfindet. Dies soll Unternehmen mehr Flexibilität geben, um auf Einschränkungen durch die Pandemie zu reagieren. Diese Änderungen wurden beschlossen, um die Auswirkungen von COVID-19 zu bewältigen und Anpassungen in rechtlichen und organisatorischen Prozessen zu ermöglichen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont, dass die Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen in Justiz und Rechtsberatung wichtige Unterstützung für finanziell betroffene Personen und Unternehmen bietet, indem Fristen verlängert und Maßnahmen wie Kreditaufschübe und Insolvenzregelungen angepasst werden, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Sie fordert zudem zur Unterstützung der Anträge auf, um notwendige Flexibilität und Schutzmaßnahmen während der Pandemie zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Arthur Spanring erläutert, dass die Verlängerung bestimmter COVID-19-bedingter Regelungen in der Justiz und bei Rechtsanwälten notwendig ist, um weiterhin Briefwahlen und Briefabstimmungen sicher bis Jahresende durchführen zu können und die Einhaltung der aktuellen Betretungsbestimmungen bei behördlichen Amtshandlungen während der COVID-19-Lockerungsverordnung sicherzustellen.
formalpräzise
23.06.2020
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und betont die Bedeutung der fortgesetzten Vorsicht, insbesondere die flexible Anpassung der Maßnahmen durch Verwaltungsbehörden je nach Infektionslage sowie die Verlängerung wichtiger Unterstützungen wie Unterhaltsvorschuss und Kreditstundungen zur Unterstützung betroffener Familien.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Abgeordneter Ing. Eduard Köck lobt die vorsichtige und verantwortungsvolle Handhabung der COVID-19-Pandemie durch die österreichische Regierung, kritisiert leichtsinniges Verhalten und betont die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das internationale Ansehen und die wirtschaftliche Erholung Österreichs.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.06.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M. betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die u.a. Erleichterungen im Unterhaltsrecht, bei Kreditrückzahlungen, und im Gesellschafts- und Insolvenzrecht beinhalten. Sie bedankt sich für die breite Unterstützung dieser Maßnahmen im Nationalrat und hofft auf Zustimmung im Bundesrat.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann unterstützt die Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen, warnt jedoch vor einer bevorstehenden Insolvenz- und Arbeitslosigkeitswelle ohne ein gezieltes Investitionsprogramm und betont die Dringlichkeit einer Reform zur Unterhaltssicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.06.2020
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit rascher Maßnahmen zu Beginn der COVID-19-Krise zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates und appellierte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Flexibilität der gesetzlichen Anpassungen an die aktuelle Lage. Sie rief zur weiteren Unterstützung und Disziplin auf, um die erreichten Errungenschaften zu bewahren und künftig erforderliche Maßnahmen zu ermöglichen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan kritisiert den Verweis auf die jeweils gültige COVID-19-Verordnung in Gesetzesregelungen als unklar und beantragt eine Ergänzung der Rechtsanwaltsordnung, damit Zeiten der COVID-19-Kurzarbeit bundeseinheitlich als Praxiszeit für Rechtsanwaltsanwärter angerechnet werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) unterstützt die Verlängerung von COVID-19-bedingten Fristen im Justizbereich und Berufsrecht der Anwälte, betont jedoch die Wichtigkeit ordnungsgemäßer Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter trotz der Erleichterungen und zeigt sich offen für Diskussionen über deren adäquate Anrechnung.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter COVID-19-Regelungen in Justiz und Verwaltung zur Unterstützung der Bürger und zur Anpassung an die Pandemiebedingungen. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und kritisiert politische Einmischung in deren Arbeit.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz in Österreich, erläutert in ihrer Rede, dass der Initiativantrag ein Maßnahmenpaket enthält, das erstellt wurde, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu lindern. Diese Maßnahmen umfassen Erleichterungen im Unterhaltsrecht, Kreditvertragsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht, um finanzielle Belastungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu reduzieren.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert die unverhältnismäßigen Strafen und Unsicherheiten, die durch die COVID-19-Verordnungen und deren widersprüchliche Auslegung entstanden sind, und fordert eine Generalamnestie für alle aufgrund dieser Verordnungen verhängten Strafen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim fordert im Nationalrat eine einheitliche Regelung für die Anrechnung der Kurzarbeitszeiten von RechtsanwaltsanwärterInnen, betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung während der COVID-19-Krise und setzt sich für ein Amnestiegesetz ein, um unrechtmäßig verhängte Strafen im Zusammenhang mit der Pandemie aufzuheben.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) betont, dass die kleinen Änderungen in der Justiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit wichtig sind, um ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen, und vergleicht die Justiz mit der Beleuchtung am Theater, die bei guter Ausführung unbemerkt bleibt, aber essenziell für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ist.
ruhigformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch (SPÖ) stimmte der Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen zu, insbesondere wegen der verfahrensvereinfachenden Regelung des Unterhaltsvorschusses, kritisierte aber die Regierung für unzureichende finanzielle Hilfen und betonte die Notwendigkeit von Ausbildungsprogrammen in Justizanstalten zur Reduzierung der Rückfallquoten von Häftlingen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung der Stundung von Krediten für Verbraucher und kleine Unternehmen bis zum 31. Oktober 2020, um soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten in der COVID-19-Krise abzuwenden, und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Justizausschuss.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont die Wichtigkeit von Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch die Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften und fordert die Einhaltung der Anhörungspflicht der Datenschutzbehörde bei zukünftigen Gesetzgebungen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordnete Petra Bayr betont die Notwendigkeit, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Alleinerziehende in Österreich auch über die COVID-19-Pandemie hinaus zu verbessern, indem der Unterhaltsvorschuss nicht unterschritten und an aktuelle Lebenshaltungskosten angepasst wird, um Kinderarmut zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.06.2020
Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont die Bedeutung der Fristverlängerung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, die überwiegend Frauen betrifft, und fordert weitergehende Maßnahmen wie eine Unterhaltsgarantie, um die Chancengerechtigkeit und Armutsvermeidung für Kinder zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.06.2020
In ihrer Rede betont Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler den Zusammenhalt der Gesellschaft und der politischen Parteien in der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die Bedeutung der beschlossenen Änderungen im Verwaltungsverfahren zur Anpassung an aktuelle Verordnungen, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Sie dankt dabei insbesondere der Justizministerin und anderen Beteiligten für ihre Unterstützung und bittet um breite Zustimmung zur Gesetzesänderung.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.06.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die Bundesregierung scharf für die widersprüchlichen und teils falschen Informationen während der COVID-19-Krise, die zur Verhängung ungerechtfertigter Strafen führten, und fordert eine Generalamnestie für alle Coronastrafen sowie eine Entschuldigung der Regierung für ihr Fehlverhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.